weather-image

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

0.0
0.0

Referendum stößt auf Kritik - Erdogan spricht von »letzter Warnung«


Istanbul (dpa) - Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erhöht den Druck auf die türkische Protestbewegung: Nachdem er zunächst eine Volksabstimmung über die Zukunft des Gezi-Parkes ins Spiel gebracht hatte, forderte er friedliche Demonstranten auf, das Gelände am Rande des Taksim-Platzes zu verlassen. Die Polizei solle dort gegen Mitglieder illegaler Organisationen vorgehen. Erdogans Vorschlag, das Volk über das umstrittene Bauprojekt im Gezi-Park abstimmen zu lassen, stieß im Protestlager auf Ablehnung.

Anzeige

Merkel: Höhere Neuverschuldung für Fluthilfen

Berlin (dpa) - Der Bund muss für die Fluthilfen nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr neue Schulden machen. Das erklärte Merkel nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten in Berlin. Höhere Steuern oder Abgaben werde es deswegen aber nicht geben. Der Bund werde nun rasch einen Nachtragshaushalt vorlegen. Merkel bestätigte, dass von Bund und Ländern gemeinsam bis zu acht Milliarden Euro zur Bewältigung der Flutschäden bereitgestellt werden. Die genaue Höhe des Fonds sei noch offen, »weil wir das konkrete Ausmaß der Schäden heute noch nicht kennen«.

Merkel: »Durchbruch« bei Endlagersuchgesetz

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einigung zwischen Bund und Ländern bei den Details für das Gesetz zur neuen Atommüllendlagersuche als »Durchbruch« begrüßt. Dies ermögliche es, das Gesetzgebungsverfahren »hoffentlich« noch vor der Sommerpause abzuschließen, sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten in Berlin. Dies könne dazu führen, eine »wirklich hochkontroverse Debatte« in bessere Bahnen zu lenken. Der Kompromiss sieht vor, die notwendigen drei Zwischenlager für im Ausland wiederaufbereiteten Atommüll erst bis Anfang 2014 zu bestimmen.

UN: Mindestens 93 000 Menschen im Syrienkrieg getötet

Genf (dpa) - Im Syrienkrieg sind nach UN-Angaben bereits mindestens 93 000 Menschen getötet worden. Mehr als 6500 der Opfer seien Minderjährige gewesen - fast 1730 von ihnen Kinder unter zehn Jahren, teilten die Vereinten Nationen in Genf mit. Jeden Monat würden dem seit mehr als zwei Jahren anhaltenden Konflikt mittlerweile zwischen 5000 und 6000 Menschenleben zum Opfer fallen - eine dramatische Steigerung im Vergleich zu durchschnittlich 1000 Toten pro Monat noch im Sommer 2011.

NSA-Chef: Terrorattacken verhindert - Öffentlichkeit ist gespalten Washington/Hongkong/Peking (dpa) - Die US-Regierung hat ihr weltweit kritisiertes Internet-Spionageprogramm vehement verteidigt. Es habe geholfen, Dutzende Terrorattacken zu verhindern, sagte der Chef des Geheimdienst NSA, Keith Alexander. Der auf elektronische Spionage spezialisierten NSA wird vorgeworfen, das Internet nahezu flächendeckend zu überwachen. Die Bundesregierung will am Freitag mit Internetunternehmen über die Auswirkungen sprechen. Einer Umfrage zufolge halten viele Menschen in Deutschland eine Überwachung der Internetkommunikation für richtig.

Höchstes US-Gericht verbietet Patent auf natürliche menschliche Gene

Washington (dpa) - Natürliche menschliche Gene dürfen nach einem wegweisenden US-Gerichtsurteil nicht von Unternehmen patentiert werden. Das entschied am Donnerstag der Oberste Gerichtshof in Washington mit einstimmiger Mehrheit seiner Richter. Das Verbot gelte aber nicht für künstlich hergestelltes genetisches Material. Das Urteil wurde von Experten daher als Kompromiss für die Biotechnik-Industrie gewertet.