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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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»Rote Linie« überschritten: USA liefern Waffen an Syriens Rebellen


Washington (dpa) - Die US-Regierung gibt mehr als zwei Jahre nach Ausbruch des Bürgerkrieges in Syrien ihre Zurückhaltung auf und unterstützt künftig die Aufständischen mit Waffen. Zuvor zeigte sich US-Präsident Barack Obama davon überzeugt, dass das syrische Regime mit dem Einsatz von tödlichen Giftgasen eine von ihm gezogene »Rote Linie« überschritten hat. Die USA werden deshalb nach US-Medienberichten erstmals Kleinwaffen und Munition an die Rebellen liefern. Deutschland will der syrischen Opposition ungeachtet eines möglichen Giftgaseinsatzes keine Waffen liefern.

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Erdogan auf Kompromisskurs: Protestbewegung berät Vorschläge

Istanbul (dpa) - Nach wochenlangen schweren Protesten gegen seinen autoritären Regierungsstil hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan teilweise eingelenkt. Im Streit um ein Bauprojekt im Istanbuler Gezi-Park will die Regierung die endgültige Entscheidung des Gerichts abwarten, das die Arbeiten gestoppt hatte. Die Europäische Union begrüßte »positive und konstruktive Signale« Erdogans. Die Protestbewegung berät über die Vorschläge. Die landesweite Protestwelle in der Türkei hatte sich vor zwei Wochen an der brutalen Räumung eines Protestlagers im Gezi-Park entzündet.

Hohe Beteiligung: Iran wählt Nachfolger von Ahmadinedschad

Teheran (dpa) - Der Iran hat mit der Präsidentenwahl die Weichen für die Zeit nach dem umstrittenen Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad gestellt. Inmitten einer schweren Wirtschaftskrise und des Atomstreits mit dem Westen waren rund 50 Millionen Wähler aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Wegen des unerwartet großen Andrangs blieben die Wahllokale zwei Stunden länger geöffnet. Zur Auswahl standen sechs Kandidaten, von denen vier Chancen eingeräumt wurden. Möglicherweise kommt es am kommenden Freitag zu einer Stichwahl. Das Endergebnis steht erst morgen Vormittag fest.

Krankenkasse soll keine Schuldenfalle sein

Berlin (dpa) - Menschen ohne Krankenversicherung sollen künftig leichter in eine Krankenkasse zurückkehren können. Außerdem sollen die hohen Zinsen bei Schulden gegenüber der Krankenkasse stark reduziert werden, beschloss der Bundestag. »Wir bringen die betroffenen Menschen wieder in die Absicherung zurück«, sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr. Für gesetzlich Versicherte soll bei Beitragsschulden künftig ein Säumniszuschlag in Höhe von monatlich einem statt wie bislang fünf Prozent gelten. Bisherige Schulden aus dem erhöhten Säumniszuschlag sollen erlassen werden.

Obama trifft auch Steinbrück

Berlin (dpa) - Bei seinem Berlin-Besuch in der kommenden Woche wird US-Präsident Barack Obama auch den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück treffen. Dies geht aus dem Programm hervor, das die Bundesregierung nach langer Geheimhaltung offiziell vorgestellt hat. Die meisten Stationen des insgesamt 25-stündigen Besuchs waren aber bereits bekannt. Wichtigster Termin für Obama wird am Mittwoch eine Rede vor dem Brandenburger Tor sein. Erwartet werden dazu 4000 geladene Gäste.

Linke attackiert SPD: »Kindische Abgrenzungspolitik«

Berlin (dpa) - Die Linke hat den Auftakt ihres Dresdner Parteitags für heftige Angriffe auf die SPD genutzt. Parteichef Bernd Riexinger warf den Sozialdemokraten eine »hirnlose und kindische Abgrenzungspolitik nach links« vor. Er distanzierte sich vom Ziel eines rot-rot-grünen Bündnisses. Die Linke bereite sich definitiv nicht auf einen Koalitionswahlkampf vor, sagte Riexinger vor den 550 Delegierten. Dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück warf der Linke-Chef vor, »für die Millionäre den Kasper« zu machen.