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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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G8-Gipfel in Enniskillen gestartet


Enniskillen (dpa) - Die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industrienationen und Russlands sind zum G8-Gipfel in Nordirland zusammengekommen. Der britische Premierminister David Cameron begrüßte seine sieben Kollegen - darunter auch US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel - in einem Golfhotel am Lough Erne, nahe der Stadt Enniskillen. Bereits vor dem offiziellen Treffen hatten die USA und die Europäische Union den Start von mehrjährigen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen verkündet. Am Abend soll es um außenpolitische Fragen gehen.

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Britische Geheimdienste sollen G20-Partner ausgespäht haben

London (dpa) - Eine Bespitzelungsaffäre des britischen Geheimdienstes belastet den G8-Gipfel von Nordirland. Der britische Nachrichtendienst GCHQ soll 2009 im Umfeld des G20-Gipfels in London unter anderem Delegationen von Verbündeten wie Südafrika und Türkei ausgespäht haben, berichtete der »Guardian«. Er stützt sich dabei auf Datensätze des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden.
Die türkische Regierung bestellte nach Medienberichten als erste Reaktion auf die Enthüllungen den britischen Botschafter in Ankara ein.

Ankara droht Protestbewegung mit Armee

Istanbul (dpa) - Die türkische Regierung hat der Protestbewegung erstmals mit einem Einsatz der Armee gedroht. Falls es nötig sei, würden auch die Streitkräfte eingreifen, sagte Vize-Regierungschef Bülent Arinc vor Fernsehkameras. Die Regierung werde alles Nötige unternehmen, um das Gesetz durchzusetzen. Die Polizei ging inzwischen wieder massiv gegen regierungskritische Demonstranten vor. Für heute hatten zwei Gewerkschaften und mehrere Berufsverbände zu Streiks und Demonstranten aufgerufen. Die Polizei hielt die Protestierer am Nachmittag davon ab, zum Taksim-Platz zu ziehen.

Schwere Regierungskrise nach Bespitzelungsskandal in Tschechien

Prag (dpa) - Nach der Rücktrittsankündigung von Ministerpräsident Petr Necas hat in Tschechien die schwierige Suche nach einem Ausweg aus der Regierungskrise begonnen. Der Chef der Mitte-Rechts-Regierung musste zurücktreten, da seine Kabinettschefin Jana Nagyova in einen spektakulären Bespitzelungs- und Bestechungsskandal verwickelt ist. Nagyova und sechs weitere Personen sind seit dem Wochenende in Untersuchungshaft. Als möglicher Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten wird Industrieminister Martin Kuba gehandelt.

Iran: Wahlsieger verspricht Mäßigung und Transparenz im Atomstreit

Teheran (dpa) - Irans neu gewählter Präsident, der moderate Kleriker Hassan Ruhani, hat Mäßigung versprochen. »Das war mehr als eine Wahl, es war der Ruf der Mehrheit der Menschen nach Mäßigung und Respekt und gegen Extremismus«, sagte Ruhani bei seiner ersten Pressekonferenz nach dem überraschend deutlichen Sieg. Der 64 Jahre alte Kandidat des Reformlagers sicherte außerdem mehr Transparenz beim iranischen Atomprogramm zu. Er verurteilte jedoch internationale Sanktionen gegen den Iran.

SPD erklärt Führungsstreit für beendet

Berlin (dpa) - Die SPD hält die jüngsten Differenzen zwischen Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel für ausgeräumt. »Es hat gerumst«, sagt Generalsekretärin Andrea Nahles. Sie könne aber nicht erkennen, dass dies eine Sache sei, die die SPD jetzt noch weiter beschäftigen werde. Steinbrück hatte von Gabriel öffentlich Loyalität eingefordert. Er erwarte, »dass sich alle - auch der Parteivorsitzende - in den nächsten 100 Tagen konstruktiv und loyal hinter den Spitzenkandidaten und die Kampagne stellen«, hatte Steinbrück dem »Spiegel« gesagt.