weather-image
19°

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

0.0
0.0

Drohnen-Ausschuss nimmt Arbeit auf


Berlin (dpa) - Der Untersuchungsausschuss zur Drohnen-Affäre hat seine Arbeit aufgenommen und will in der Rekordzeit von gut zwei Monaten seine Ergebnisse vorlegen. In seiner konstituierenden Sitzung beschloss das Gremium, 18 Zeugen zum Scheitern des Drohnen-Projekts «Euro Hawk» zu befragen, darunter Verteidigungsminister Thomas de Maizière. De Maizière hat inzwischen neuen Ärger wegen eines anderen Rüstungsprojekts: Rechnungshof und Opposition werfen ihm vor, bei der Kürzung der Hubschrauber-Beschaffung schlecht verhandelt zu haben.

Anzeige

Berlin mahnt erfolglos Informationen zu Internetüberwachung an

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung läuft bei ihren Nachforschungen zur Internetüberwachung durch amerikanische und britische Geheimdienste ins Leere. London will Fragen über das Abhörprogramm «Tempora» nicht beantworten. Die deutsche Justizministerin bat inzwischen ihre britischen Amtskollegen um Auskunft, ob auch Deutsche abgehört wurden. Im Bundestag forderten Linke und Grüne drastischere Schritte der Regierung. Ebenso wie Datenschützer verlangen sie internationale Regeln, um die Überwachung einzudämmen.

Snowden weiter ohne gültigen Pass auf Flughafen in Moskau

Moskau (dpa) - Der US-Geheimdienstexperte Edward Snowden sitzt nach seiner Flucht aus Hongkong weiter im Transitbereich des größten Moskauer Flughafens fest - allerdings ohne gültige Papiere. Der 30-Jährige besitze nach der Annullierung seiner Dokumente durch die US-Behörden keinen gültigen Pass, meldete die Agentur Interfax. Damit scheint Snowdens Weiterreise schwer möglich. Washington fordert von Moskau seine Auslieferung. Snowdens hatte mit Enthüllungen über die US-Überwachungspraktiken Schlagzeilen gemacht.

Kabinett beschließt Etatentwurf 2014 und Finanzplan

Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition hat die Haushaltspläne für die Zeit nach der Bundestagswahl auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte nach Angaben aus Regierungskreisen den Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble für den Haushalt 2014 und den Finanzplan bis 2017. Das Parlament wird das Zahlenwerk allerdings in dieser Wahlperiode nicht mehr verabschieden. Nach der Bundestagswahl Ende September wird das Budget von der künftigen Regierung nochmals überarbeitet.

Höchstes US-Gericht verbietet Diskriminierung von Homo-Ehen im Bund

Washington (dpa) - Partner in Homo-Ehen dürfen in den USA auf Bundesebene künftig nicht mehr schlechter gestellt werden als Partner in traditionellen Ehen. Das entschied das Oberste US-Gericht in Washington. Durch das Urteil können nach Expertenschätzung mehr als 100 000 legal verheiratete Schwule und Lesben die staatlichen Vorteile für Ehepartner in Anspruch nehmen. US-Präsident Barack Obama bezeichnete die Entscheidung im Kurzmitteilungsdienst Twitter als «historischen Schritt».

Nelson Mandela wird laut Zeitung künstlich beatmet

Pretoria (dpa) - Südafrikas schwer kranker Ex-Präsident Nelson Mandela wird einem Zeitungsbericht zufolge inzwischen künstlich beatmet. Wegen Nierenversagens sei auch alle drei Stunden eine Dialyse notwendig, berichtet der «Citizen» unter Berufung auf Angehörige des 94-Jährigen. Die Ärzte hätten der Familie angeboten, über die Abschaltung der lebenserhaltenden Geräte zu entscheiden, so das Blatt.Der südafrikanische Nationalheld befindet sich seit dem 8. Juni wegen einer schweren Lungenentzündung im Krankenhaus.