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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Ägyptisches Präsidialamt kritisiert Militärultimatum


Kairo (dpa) - Das ägyptische Präsidialamt hat das Ultimatum des Militärs scharf kritisiert. Nach Angaben der Zeitung «Al Ahram» teilte das Amt mit, Präsident Mohammed Mursi sei vor dem Ultimatum nicht konsultiert worden. Der Präsident werde seinen Plan zur ationalen Aussöhnung weiterverfolgen. Das Militär hatte gestern verlangt, innerhalb von 48 Stunden müsse der Konflikt zwischen Muslimbruderschaft und Opposition gelöst werden. Anhänger Mursis haben zu Massenprotesten aufgerufen.

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Wikileaks veröffentlicht Snowden-Mitteilung: Vorwürfe gegen die USA

Washington (dpa) - Der von den USA gesuchte mutmaßliche Geheimnisverräter Edward Snowden hat laut Wikileaks schwere Vorwürfe gegen die USA erhoben. In einer mit seinem Namen unterzeichneten Mitteilung beklagte Snowden in der Nacht zum Dienstag, dass die USA ihm sein «Menschenrecht» nehmen wollten, Asyl in anderen Ländern zu beantragen. Obwohl er keiner Straftat schuldig gesprochen worden sei, habe man seinen Reisepass für ungültig erklärt. Noch ist unklar, ob die Mitteilung tatsächlich von Snowden ist. Er hatte gestern in Russland Asyl beantragt.

Nach Korruptionsaffäre: Vatikanbank-Direktor tritt zurück

Rom (dpa) - Wenige Tage nach neuen Korruptionsvorwürfen sind der Generaldirektor der Vatikanbank und sein Vize zurückgetreten. Paolo Cipriani und Massimo Tulli hätten nach vielen Jahren Arbeit für das Geldhaus entschieden, dass ihr Rücktritt das Beste für die Interessen der Bank und des Vatikans sei, teilte der Vatikan am Montagabend mit.
Der deutsche Vatikanbank-Chef Ernst von Freyberg soll nun zunächst übergangsweise die Aufgaben des Generaldirektors übernehmen. Am Freitag war ein hochrangiger Vatikan-Geistlicher festgenommen worden.

Gericht will Zschäpe-Ermittler als Zeugen hören

München (dpa) - Im NSU-Prozess will das Oberlandesgericht München heute mit der Vernehmung von Kriminalbeamten weitere Erkenntnisse über die Hauptangeklagte Beate Zschäpe gewinnen. Zunächst soll ein Zwickauer Polizist als Zeuge gehört werden. Er war für die ersten Ermittlungen zuständig, nachdem Zschäpe sich gestellt hatte. Außerdem soll der Beamte des Bundeskriminalamts gehört werden, der Zschäpe zu ihrer Vorführung beim Ermittlungsrichter des BGH begleitet hatte. Sie soll dabei Bemerkungen über ihr Leben im Untergrund gemacht haben.

Urteil im Prozess gegen russisches Agentenpaar erwartet

Stuttgart (dpa) - Im Spionageprozess gegen ein mutmaßliches russisches Agentenehepaar wird heute das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart erwartet. Das Paar soll geheime Dokumente zu Nato und EU an den russischen Geheimdienst SWR geliefert haben. Die Bundesanwaltschaft sieht einen schweren Geheimnisverrat und forderte siebeneinhalb Jahre Haft für den Hauptangeklagten und viereinhalb Jahre für seine Frau. Die Verteidigung plädierte auf deutlich niedrigere Strafen.

EU-Parlament debattiert mit Viktor Orban über Verfassungsänderungen

Straßburg (dpa) - Das EU-Parlament debattiert heute mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban über die umstrittenen Verfassungsänderungen in dem EU-Mitgliedsland. Orban hat nach Angaben des EU-Parlaments selbst um eine Teilnahme an der Debatte gebeten. Die EU hat Ungarn aufgefordert, demokratisch bedenkliche Verfassungsänderungen zurückzunehmen. Zuletzt hat das ungarische Außenministerium Einlenken signalisiert. Im Raum steht die Drohung, Ungarn das Stimmrecht zu entziehen.