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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Snowden sucht Schutz vor USA in Deutschland und 19 anderen Staaten


Berlin (dpa) - Die Bundesregierung prüft die Aufnahme des von den USA verfolgten Geheimdienstexperten Edward Snowden, macht ihm aber kaum Hoffnungen. Der 30-Jährige bat Deutschland und 19 weitere Länder um Asyl und zog seinen Antrag in Russland zurück. Laut Kreml wollte er nicht auf die Bedingungen von Präsident Wladimir Putin eingehen, weitere Enthüllungen einzustellen. Berlin und das EU-Parlament erhöhten inzwischen den Druck auf die USA, die mutmaßliche Datenspionage auch in diplomatischen Einrichtungen aufzuklären.

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Mursi trifft Armeechef

Kairo (dpa) - Krisensitzung in Kairo: Ägyptens Präsident Mohammed Mursi ist mit Armeechef Abdel Fattah al-Sisi und Regierungschef Hischam Kandil zusammengekommen. In einer Erklärung hieß es, man werde «über die aktuellen politischen Entwicklungen beraten». Am Nachmittag hatte das mächtige ägyptische Militär den Konfliktparteien ein Ultimatum gestellt: Innerhalb von 48 Stunden müssten die rivalisierenden Lager sich zum Wohle des Landes auf einen Kompromiss einigen. Ansonsten werde die Armee einen Fahrplan festlegen.

Russisches Agentenehepaar zu mehreren Jahren Haft verurteilt

Stuttgart (dpa) - Das russische Agentenehepaar Anschlag muss für mehrere Jahre hinter Gitter. Wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit verurteilte das Gericht Stuttgart den Angeklagten zu sechseinhalb Jahren und seine Frau zu fünfeinhalb Jahren Haft. Beide haben österreichische Pässe, die sie als Heidrun und Andreas Anschlag ausweisen. Ihre wahren Identitäten kennt selbst das Gericht nicht. Nach Überzeugung des Strafsenats hatten sie Hunderte Dokumente zu EU und Nato an den russischen Geheimdienst SWR geliefert.

Fiskus holt 1,2 Milliarden Euro von Steuerbetrügern zurück

Berlin (dpa) - Der Fiskus hat mit abgeschlossenen Strafverfahren gegen Steuerbetrüger im Jahr 2011 Steuermehreinnahmen von über einer Milliarde Euro erzielt. Der Betrag lag bei knapp 1,2 Milliarden Euro - das waren 400 Millionen Euro mehr als 2010. Die «Saarbrücker Zeitung» hatte zuerst darüber berichtet. Außerdem steigt die Zahl der Selbstanzeigen weiter. Allein in Baden-Württemberg haben sich bisher mehr als 13 000 mutmaßliche Steuerbetrüger seit dem Auftauchen von CDs mit Schweizer und Liechtensteiner Bankdaten offenbart.

NSU-Prozess: Zschäpe soll sich über Komplizen gewundert haben

München (dpa) - Die NSU-Hauptangeklagte Beate Zschäpe soll sich selbst über die Entwicklung ihrer mutmaßlichen Komplizen Uwe Böhnhard und Uwe Mundlos gewundert haben. Sie habe gesagt, dass sie sich nicht erklären könne, warum sich die beiden trotz des behüteten Elternhauses so entwickelt hätten, sagte ein Polizeibeamter als Zeuge vor dem Oberlandesgericht München. Der Beamte hatte sich mit Zschäpe unterhalten, nachdem sie sich im November 2011 gestellt hatte. Dabei habe Zschäpe Böhnhard und Mundlos als «ihre Familie» bezeichnet.

Nordkorea ruft USA zu Gesprächen ohne Vorbedingungen auf

Seoul (dpa) - Nordkoreas Außenminister Pak Ui Chun hat die USA zu Gesprächen über Schritte zur Entspannung auf der koreanischen Halbinsel aufgerufen. Falls die USA wirklich Frieden und Stabilität wollten, sollten sie «unseren Vorschlag für hochrangige Gespräche ohne Vorbedingungen annehmen», zitierte ein nordkoreanischer Diplomat laut der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap Außenminister Pak in Bandar Seri Begawan. In der Hauptstadt Bruneis nahmen Pak und sein US-Amtskollege John Kerry am Außenministertreffen der Südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean teil.