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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Forschungsinstitut sieht Sachsen bei Bildung an der Spitze

Berlin (dpa) - Sachsen bietet nach einer Studie deutschlandweit die besten Bildungschancen. Platz zwei belegt Thüringen vor Baden-Württemberg und Bayern. Zu diesen Ergebnissen kommt der Bildungsmonitor 2012 des Instituts der deutschen Wirtschaft. Das bisherige Schlusslicht Berlin rückt einen Platz auf und gibt die rote Laterne an Schleswig-Holstein ab. Im Kern fragt die Studie, inwieweit ein Land die Bildungsinfrastruktur verbessert hat, die Chancen auf Teilhabe sichert und Wachstumskräfte auf diesem Feld stärken kann.

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Kabinett vereinfacht Exporte

Berlin (dpa) - Mit einer Vereinfachung des Exportrechts will die Bundesregierung die deutsche Wirtschaft stärken. Das Kabinett beschloss eine Modernisierung des mehr als 50 Jahre alten Außenwirtschaftsrechts. Damit sollen Vorschriften beseitigt werden, die deutsche Unternehmen bisher inteernational benachteiligt haben. Das betrifft vor allem die Ausfuhr von Gütern, die sowohl zivilen als militärischen Zwecken dienen können - etwa Werkzeugmaschinen. Eine Lockerung der Vorschriften für Waffen sieht der Entwurf nicht vor.

Minister Niebel fordert Verkaufsstopp für Biosprit E10

Berlin (dpa) - Entwicklungsminister Dirk Niebel fordert wegen steigender Agrarpreise und Dürren einen Verkaufsstopp für den Biosprit E10. Die Beimischungspflicht, die von Rot-Grün eingeführt wurde, führe dazu, dass Menschen zu wenig Nahrung haben, sagte Niebel auf n-tv. Die Biospritbranche wies die Ansicht zurück, Pflanzensprit verschärfe Hungerkrisen. Der Verband der Biokraftstoffindustrie sieht in einem Verbot von E10 lediglich Symbolpolitik: Es bliebe ohne Auswirkungen auf die Ernährungssituation in Entwicklungsländern.

Schweiz gegen Korrekturen am Steuerabkommen

Bern (dpa) - Die Schweiz bleibt im Steuerstreit mit Deutschland hart. Die Regierung in Bern schließt trotz wachsender Kritik von SPD und Grünen aus Deutschland weitere Korrekturen aus. Auch die Bundesregierung sieht keinen Spielraum für Nachverhandlungen. Damit sinken die Chancen, dass das Abkommen 2013 in Kraft tritt. Die Bundesregierung ist im Bundesrat auf Zustimmung von SPD und Grünen angewiesen. Angesichts der Zunahme von Selbstanzeigen spricht sich die Opposition für den weiteren Ankauf von Daten aus dem Ausland aus.

Moskau stellt Mandatsänderung für UN-Syrienbeobachter in Aussicht

Moskau (dpa) - Knapp eine Woche vor dem Auslaufen des Mandats der UN-Beobachtermission in Syrien hat sich Russland offen für eine Änderung des Auftrags gezeigt. Modifizierungen seien möglich, teilte das Außenministerium in Moskau der Agentur Interfax mit. Die UN-Vetomacht Russland unterstütze in jedem Fall eine Ausdehnung des Mandats, das am 19. August ausläuft. Zuletzt hatte sich Russland gegen eine Änderung des Auftrags und der Ausstattung der 300 unbewaffneten Militärbeobachter gewehrt.

Festnahmen bei Pussy-Riot-Aktion vor Moskauer Kathedrale

Moskau (dpa) - Wenige Tage vor der Urteilsverkündung im Fall Pussy Riot hat die Moskauer Polizei erneut Unterstützer der der russischen Punkband festgenommen. Die Sympathisanten müssten sich wegen einer illegalen Kundgebung an der Moskauer Erlöserkathedrale in Kürze vor Gericht verantworten, so die Polizei. Medien berichteten von fünf Festnahmen, die Behörden bestätigten vier. Im Prozess gegen die Pussy-Riot-Mitglieder wegen einer kremlkritischen Performance in der Erlöserkathedrale wird an diesem Freitag das Urteil erwartet.