dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Machtkampf in Ägypten spitzt sich zu


Kairo (dpa) - Offener Machtkampf in Ägypten: Nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi liefern sich Anhänger und Gegner des Islamisten blutige Straßenschlachten mit vielen Toten und Verletzten. Bei den Massenprotesten nach den Freitagsgebeten starben nach Angaben des staatlichen Ambulanzdienstes mindestens 36 Menschen - davon 16 durch Schüsse. Mehr als 1100 weitere wurden verletzt. Im Norden des Sinai entglitt den Behörden die Kontrolle. Hunderte Islamisten stürmten in der Nacht den Sitz des Gouverneurs in Al-Arisch.

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Deutsche Politik fordert US-Garantien vor Handelsgesprächen mit EU

Berlin (dpa) - Die deutsche Politik fordert vor Beginn der Verhandlungen über ein EU-Freihandelsabkommen mit den USA Garantien der Amerikaner beim Datenschutz. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte der dpa, er erwarte von den USA vor Aufnahme der Verhandlungen Zusicherungen, dass es zu keinen neuen Ausspähaktionen kommt. CDU und FDP forderten die USA auf, eine bessere Einhaltung des Datenschutzes zuzusichern. Die Gespräche über ein Freihandelsabkommen sollen am Montag in Washington beginnen.

Zwei entführte »Grünhelm«-Mitarbeiter wieder in Deutschland

Berlin (dpa) - Zwei Mitarbeiter der Hilfsorganisation »Grünhelme«, die in Syrien verschleppt worden waren, sind wieder in Deutschland. Die beiden Männer landeten nach ihrer Freilassung aus wochenlanger Geiselhaft in Frankfurt am Main. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte: »Es geht ihnen den Umständen entsprechend gut.« Das Schicksal eines dritten Entführten ist hingegen weiter unklar. Der Krisenstab im Auswärtigen Amt bemühe sich weiterhin mit Hochdruck um Aufklärung, sagte der Sprecher weiter.

Erst ab Montag arbeiten Deutsche laut Steuerzahlerbund für sich

Berlin (dpa) - Erst ab Montag arbeiten die Bundesbürger nach einer neuen Studie für dieses Jahr in die eigene Tasche. Nach Zahlen des Steuerzahlerbundes ging rein rechnerisch die bisherige Arbeitsleistung des Jahres 2013 komplett für Steuern und Sozialabgaben drauf. Demnach bleibt erst vom 8. Juli an von Lohn und Gehalt etwas übrig. Im Durchschnitt muss jeder Bundesbürger nach diesen Berechnungen 51,6 Prozent seines Verdienstes abführen. Der Steuerzahlerbund ermittelt jedes Jahr einen solchen Stichtag.

Beide Koreas sprechen über Zukunft von gemeinsamem Industriepark

Seoul (dpa) - Die beiden Koreas setzen nach den Spannungen in den vergangenen Monaten ihre zaghafte Annäherung fort. Vertreter beider Länder nahmen im Grenzort Panmunjom Gespräche über die Zukunft des seit April geschlossenen gemeinsamen Industrieparks von Kaesong auf. Während Nordkorea eine rasche Wiedereröffnung befürwortet, verlangt nach einem Agenturbericht die Delegation aus Südkorea, das Nachbarland müsse die Verantwortung für die Schließung des Komplexes und die dadurch verursachten Schäden übernehmen.

BA sieht sich für Krise finanziell nicht gerüstet

Nürnberg (dpa) - Die Bundesagentur für Arbeit ist nach Befürchtungen eines führenden BA-Verwaltungsratmitglieds für eine neue Wirtschaftskrise finanziell nicht gerüstet. Bis Jahresende werden die in guten Jahren gebildeten BA-Rücklagen auf voraussichtlich 1,7 Milliarden Euro schrumpfen. Aber schon bei einer mittleren Krise werde die BA zur Finanzierung von Kurzarbeit und anderen Arbeitsmarktprogrammen zwischen acht bis elf Milliarden Euro benötigen, sagte Vizeverwaltungsratsvorsitzende Peter Clever.