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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Auftakt zu Verhandlungen über EU-USA-Freihandelszone

Washington (dpa) - Die EU und die USA planen die größte Freihandelszone der Welt und heute gibt es erste Verhandlungen dazu. Die Delegationen treffen sich in Washington. Es geht zunächst voraussichtlich um Verfahrensfragen und Terminabsprachen. Die Verhandlungen werden sich Jahre hinziehen. Das Freihandelsabkommen soll in der EU und den USA das Wachstum deutlich ankurbeln und viele Arbeitsplätze schaffen. Die Verhandlungen werden überschattet von den Vorwürfen über die Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA in Europa.

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Kein Konsens für Übergangsregierung in Ägypten

Kairo (dpa) - Die Suche nach einem Chef der Übergangsregierung in Ägypten ist bisher erfolglos verlaufen. Dem Sozialdemokraten Siad Bahaa El-Din sei das Amt angeboten worden, hatte die ägyptische Zeitung «Al-Ahram» online berichtet. Gegen den neuen Favoriten für den Posten hat sich aber nach Angaben des Nachrichtensenders Al-Arabija die ultra-konservative Nur-Partei ausgesprochen. Im Gespräch als Chef der Übergangsregierung war am Wochenende auch Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei.

Snowden: Deutsche Stellen stecken mit NSA unter einer Decke

Berlin (dpa) - Deutsche Behörden haben die Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA nach Angaben von Edward Snowden gedeckt. Die NSA-Leute steckten unter einer Decke mit den Deutschen, sagte der frühere US-Geheimdienstler in einem Interview, das der «Spiegel» jetzt veröffentlichte. Snowden hatte es per E-Mail gegeben und das schon, bevor er als Whistleblower aufflog. Wie Snowden sagt, ist die Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten so organisiert, dass Politiker keine Verantwortung übernehmen müssten, falls herauskommen sollte, wie massiv die Privatsphäre missachtet wird.

Chinas Ex-Bahnminister zur Todesstrafe auf Bewährung verurteilt

Peking (dpa) - In China ist der frühere Bahnminister Liu Zhijun zu einer Todesstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Ihm werden Korruption und Machtmissbrauchs vorgeworfen. Die Strafe, die ein Volksgericht in Peking verkündete, kann in zwei Jahren in lebenslange Haft umgewandelt werden. Der 60-Jährige soll Schmiergelder in Millionenhöhe angenommen haben. Das Gericht warf ihm vor, große Projekte bei der Entwicklung der Eisenbahn gegen Bestechungsgelder bevorzugt vergeben zu haben.

Gauck beendet Besuch in Lettland

Riga (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck beendet heute seinen Staatsbesuch in Lettland und reist am Abend nach Estland weiter. In Lettland will Gauck unter anderem eine Erklärung zur Zusammenarbeit im Bereich berufliche Bildung unterzeichnen und eine Schule besuchen. Gestern hatte er in Riga Lettlands Reform-Anstrengungen gewürdigt und die Sparmaßnahmen gelobt, mit denen sich das Land fit für den Beitritt zur Eurozone gemacht hat. Lettland will Anfang 2014 den Euro einführen.

Brüderle schließt Ampel-Koalition nach Bundestagswahl aus

Berlin (dpa) - Eine Ampelkoalition kommt für FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle nicht infrage. Dass seine Partei sich zum Regieren mit SPD und Grünen zusammentut, hat Brüderle im ARD-Sommerinterview kategorisch ausgeschlossen. Bei den Liberalen werde nicht «geampelt». Ampelkoalitionen gingen ja nur, wenn man eine gemeinsame Basis habe.
SPD und Grüne wetteiferten miteinander, wer den Bürgern mehr Steuerbelastungen aufbürden wolle. Grottenfalsch, lautet Brüderles Kommentar.