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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Friedrich informiert Kontrollgremium über Washington-Reise

Berlin (dpa) - In der NSA-Affäre informiert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich heute das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium. Der CSU-Politiker soll dort Auskunft über seine Gespräche mit US-Regierungsvertretern in Washington geben. Friedrich war Ende vergangener Woche zu einem Kurzbesuch in die USA gereist. Die NSA überwacht angeblich im großen Stil die Kommunikation von Bürgern und Politikern in Deutschland. Aus der Opposition kommt die Forderung nach einem eigenen Untersuchungsausschuss.

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Proteste von Mursi-Anhängern gehen weiter

Kairo (dpa) - Die Proteste von Tausenden Anhängern des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi gehen weiter. In Kairo setzten die Sicherheitskräfte am Abend Tränengas gegen Demonstranten ein, die eine wichtige Nilbrücke blockierten und Steine auf vorrückende Polizisten warfen. Die Auseinandersetzungen dauerten auch nach Mitternacht weiter an. Das berichteten die Zeitung «Al-Ahram» und der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira. Am frühen Morgen waren noch Tausende Mursi-Anhänger auf der Straße. Auch aus anderen Städten Ägyptens wurden Pro-Mursi-Demonstrationen gemeldet.

Landesweite Proteste gegen Freispruch des Todesschützen von Florida

Washington (dpa) - Nach dem umstrittenen Freispruch im Fall des erschossenen schwarzen Jugendlichen Trayvon Martin weiten sich die Proteste in den USA aus. Mehr als 600 000 Menschen unterzeichneten eine Petition der Schwarzenorganisation NAACP. Sie soll das Justizministerium zu einer neuen Anklage gegen den Todesschützen, George Zimmerman, zwingen. Die Justizbehörde prüft einen solchen Schritt. Die sechsköpfige Jury, der kein Afroamerikaner angehörte, hatte Zimmerman vom Vorwurf des Mordes und Totschlags freigesprochen. Der Angeklagte hatte sich auf Notwehr berufen.

Immunität von Regierungschef Haseloff aufgehoben

Magdeburg (dpa) - Für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ist die Immunität von Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff aufgehoben worden. Anlass ist eine Strafanzeige wegen uneidlicher Falschaussage vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Hintergrund ist ein Müllskandal, bei dem tausende Tonnen Müll illegal entsorgt wurden. Der Untersuchungsausschuss sollte klären, inwieweit Behörden eine Mitschuld trugen. Bei der Aussage Haseloffs ging es um die Frage, wann er in seiner Zeit als Wirtschaftsminister von den Vorwürfen erfuhr.

Spanien entschuldigt sich bei Bolivien wegen Flugvorfall

La Paz (dpa) - Spanien hat sich bei Bolivien für das zeitweilige Überflugverbot der Maschine des Präsidenten Evo Morales entschuldigt. Der spanische Botschafter in La Paz, Ángel Vázquez, bestätigte das vor Journalisten. Das bolivianische Präsidentenflugzeug war auf dem Rückflug aus Russland zu einer ungeplanten Landung in Wien gezwungen worden, als nach bolivianischen Angaben Frankreich, Italien, Portugal und Spanien den Überflug verweigerten. Die EU-Staaten hätten angenommen, der ehemalige US-Geheimdienstler Edward Snowden befände sich an Bord. Der Verdacht erwies sich als falsch.

Griechen protestieren gegen Entlassungen im öffentlichen Dienst

Athen (dpa) - Mit umfangreichen Streiks wollen die Griechen heute gegen das harte Sparprogramm der Regierung protestieren. Bei dem Generalstreik sollen vor allem die Staatsbediensteten die Arbeit niederlegen. Von dem Ausstand betroffen sein dürften vor allem Behörden und der Bahnverkehr. Behinderungen wird es wohl auch im Inlandsflugverkehr geben, die Luftfahrt-Beschäftigten wollten für vier Stunden ihre Arbeit niederlegen. Fähren sollen hingegen regulär auslaufen. Auch Hotels, Banken und Taxis sowie Geschäfte sollen nicht bestreikt werden.