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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Neue Hoffnung auf Frieden in Nahost - Gespräche sollen weitergehen

Amman (dpa) - Die angekündigte Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern weckt neue Hoffnungen auf eine Friedenslösung im Nahen Osten. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon lobte die Vermittlung von US-Außenminister John Kerry. Er appellierte an die Konfliktparteien, Führungsstärke, Mut und Verantwortung zu beweisen, um diese Anstrengungen in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung fortzuführen. Außenminister Guido Westerwelle sprach von einer enormem Bewegung der beiden Parteien aufeinander zu.

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Zwei Tote bei Zusammenstößen von Mursi-Anhängern und -Gegnern

Kairo (dpa) - Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi sind nach Medienberichten erneut mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Landesweit waren Zehntausende auf die Straßen gegangen. Die tödlichen Krawalle ereigneten sich in der Stadt Al-Mansura im Nildelta. Das berichtete die staatliche Zeitung «Al Ahram» online. Bei den Opfern habe es sich um eine Fau und ein Kind gehandelt. Sieben weitere Menschen wurden demzufolge verletzt, als Anhänger Mursis und Gegner des Islamisten mit Schusswaffen und Messern aufeinander losgingen.

Kremlgegner Nawalny vorübergehend wieder in Freiheit

Moskau (dpa) - Nach spontanen Protesten und scharfer internationaler Kritik an der russischen Justiz ist der Kremlkritiker Alexej Nawalny vorläufig wieder auf freiem Fuß. Unter Auflagen setzte
ein Gericht in Kirow die Untersuchungshaft nach nur 22 Stunden aus, damit Nawalny an der Bürgermeisterwahl in Moskau im September teilnehmen kann. Der Sprecher von Kremlchef Wladimir Putin nannte das Vorgehen der Justiz verfassungsgemäß. Juristen und Menschenrechtler sprachen dagegen von einer bisher nie dagewesenen Gerichtsentscheidung in Russland.

Manning-Prozess vor dem Ende
 
Fort Meade (dpa) - Der Prozess gegen den mutmaßlichen WikiLeaks-Informanten Bradley Manning geht in die Endphase. Bereits am kommenden Freitag oder am Wochenende könne mit dem Urteil gerechnet werden. Das teilte das Militärgericht in Fort Meade bei Washington mit. Die Anklage wirft dem 25-jährigen Obergefreiten vor, er habe Hunderttausende geheime Dokumente aus Armeedatenbanken gestohlen und 2010 an die Internet-Plattform WikiLeaks weitergereicht. Die Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft plus 155 Jahre.

Opposition wirft Regierung völlige Untätigkeit in NSA-Affäre vor

Berlin (dpa) - Der Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel in der Bundespressekonferenz hat die Kritik an ihrem Handeln in der Ausspähaffäre nicht abreißen lassen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann warf der Regierung völlige Untätigkeit vor. Nach fast sieben Wochen gebe es noch keine Klarheit, was geschehen sei. Das sei beschämend, sagte er der «Bild am Sonntag». Es gebe klare Hinweise, dass die Regierung mehr über das US-Spähprogramm «Prism» gewusst habe als sie zugebe. Innenminister Hans-Peter Friedrich warf er vor, die Aufklärung zu verhindern und zu verzögern.

Bürgerrechtler in den USA protestieren gegen Trayvon-Martin-Urteil

Washington (dpa) - Eine Woche nach dem Prozess um den getöteten schwarzen Teenager Trayvon Martin wollen Bürgerrechtler im ganzen Land auf die Straße gehen. Die größten Demonstrationen gegen den Freispruch des Todesschützen George Zimmerman werden in Florida und in New York erwartet. Unterdessen hat sich auch Präsident Barack Obama sehr emotional zu Wort gemeldet. «Das hätte ich vor 35 Jahren sein können», sagte Obama über den Toten. Das Urteil verursache bei Schwarzen Schmerz, weil die meisten selbst in ihrem Leben eine «Reihe von Erfahrungen» gemacht hätten.