weather-image
23°

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Gauck greift verstärkt in Spähdebatte ein: «Ich bin sehr beunruhigt»


Berlin (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat sich mit deutlichen Worten in die Debatte über die US-Datenüberwachung eingeschaltet. Diese Affäre beunruhige ihn sehr, sagte Gauck der «Passauer Neuen Presse». «Die Angst, unsere Telefonate oder Mails würden von ausländischen Nachrichtendiensten erfasst und gespeichert, schränkt das Freiheitsgefühl ein - und damit besteht die Gefahr, dass die Freiheit an sich beschädigt wird.» Das Staatsoberhaupt ließ indirekt auch Respekt für den Enthüller der US-Ausspähung, Edward Snowden, erkennen.

Anzeige

Minister: USA wollen keine Todesstrafe für Snowden

Washington (dpa) - Die US-Behörden wollen bei einem möglichen Verfahren gegen den Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden keine Todesstrafe fordern. Justizminister Eric Holder sagte seinem russischen Amtskollegen in einem Brief außerdem zu, dass Snowden in den USA nicht gefoltert werde, berichtete das «Wall Street Journal». Die Zeitung veröffentlichte den Brief Holders. Die USA wollten damit verhindern, dass Russland einen vorliegenden Asylantrag Snowdens bewilligt. Russische Politiker hatten mehrfach erklärt, die drohende Todesstrafe in den USA verhindere eine Auslieferung.

Islamisten und Militär sammeln Kräfte in Kairo

Kairo (dpa) - In Ägypten steuern Islamisten und Militär nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi auf eine neue Konfrontation zu. Tausende Mursi-Gegner folgten einem Aufruf der Armee und demonstrierten auf dem Tahrir-Platz im Herzen Kairos Stärke. Auch die Muslimbrüder - aus deren Reihen der Islamist Mursi stammt - machten ihre Anhänger mobil. Morgen Abend läuft ein 48-Stunden-Ultimatum des Militärs ab: Die Islamisten sollen sich bis dahin am politischen Versöhnungsprozess beteiligen - sonst drohe eine härtere Gangart. Mursi sitzt seit heute formell in Untersuchungshaft.

Generalstreik in Tunesien - Verbindung zwischen Mordanschlägen

Tunis (dpa) - Beim tödlichen Anschlag auf den tunesischen Oppositionspolitiker Mohamed Brahmi ist mit der selben Waffen geschossen worden wie bei der Ermordung von Regierungskritiker Chokri Belaïd im Februar. Hinter der Tat werden erneut islamistische Extremisten vermutet. Nach der Ermordung Brahmis folgten zahlreiche Menschen in Tunesien dem Aufruf zu einem Generalstreik. Europäische Fluggesellschaften mussten fast alle Flüge in das nordafrikanische Mittelmeerland streichen. Die Flaggen in Tunis wehten auf halbmast.

Nach EU-Boykott: Israel erschwert Hilfe für Palästinenser

Tel Aviv (dpa) - Israel hat als Reaktion auf einen EU-Boykott israelischer Siedlungen die Hilfe der Europäer für Palästinenser erschwert. Verteidigungsminister Mosche Jaalon habe die Armee angewiesen, nicht mehr mit Vertretern der Europäischen Union im Westjordanland zu kooperieren. Auch dürfen die EU-Diplomaten nicht mehr von Israel aus in den Gazastreifen ein- und ausreisen, sagte ein ranghoher Regierungsvertreter der dpa. Die EU ist besorgt und bemüht sich um eine Klarstellung.

Freigabe der Briefwahl ist verfassungsgemäß

Karlsruhe (dpa) - Die Ermöglichung der Briefwahl ohne Angabe von Gründen ist verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Europawahl 2009 zurück. Die Begründung dürfte sich auch auf die entsprechende Regelung bei Bundestagswahlen übertragen lassen. Seit 2008 müssen Wähler bei Bundestags- und Europawahlen keine Gründe mehr angeben, wenn sie per Briefwahl abstimmen wollen. Dies sei gerechtfertigt durch das Ziel «eine möglichst umfassende Wahlbeteiligung zu erreichen», entschied das Gericht.