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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Bundesweit Proteste gegen Geheimdienst-Überwachung


Berlin (dpa) - In mehr als 30 Städten sind heute Proteste gegen die Datenausspähung durch Geheimdienste geplant. Ein Bündnis verschiedener Organisationen hat zu den Demonstrationen aufgerufen - unter anderem in Berlin, München, Hamburg und Hannover. Allein in Frankfurt am Main erwarten die Veranstalter 5000 Teilnehmer. Die Organisatoren der Proteste wenden sich gegen eine ausufernde Überwachung und Verletzung der Privatsphäre. Bekannt ist, dass der US-Geheimdienst NSA im großen Stil die Kommunikation von Bürgern und Politikern in Deutschland auskundschaftet.

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Snowdens Vater appelliert an Obama - Kritik an Kongress

Washington (dpa) - Der Vater von Edward Snowden hat US-Präsident Barack Obama in einem Brief dazu aufgefordert, kriminelle Vorwürfe gegen den flüchtigen Ex-Geheimdienstler fallen zu lassen. Er fordere Obama und Justizminister Eric Holder auf, die Strafanzeige gegen seinen Sohn fallen zu lassen, schrieb Lon Snowdens Anwalt. Lon Snowden, der die Enthüllungen seines Sohnes als tapfer und ehrenwert bezeichnet hatte, kritisierte die Regierung und den US-Kongress für ihr Vorgehen. Holder hatte der russischen Regierung zugesichert, dass die USA für Snowden nicht die Todestrafe anstrebten.

Tote in Alexandria und in Kairo bei Protesten

Kairo (dpa) - Mindestens drei Menschen sind nach einem Bericht des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira in Nasr City in Kairo getötet worden. Mehrere Menschen seien von Schüssen verletzt worden, berichtet ein Korrespondent des Senders. Die Polizei hatte zuvor Tränengas eingesetzt, um Proteste gegen das Militär aufzulösen. Bei Zusammenstößen in der Hafenstadt Alexandria wurden mindestens sieben Menschen getötet. Diese Zahl nannte das Gesundheitsministerium nach Angaben von Al-Dschasira. Mehr als 270 wurden bei Kundgebungen für und gegen das Militär im ganzen Land verletzt.

CDU-Politiker Polenz sieht in Ägypten Gefahr eines Bürgerkrieges

Berlin (dpa) - Der Machtkampf in Ägypten zwischen Islamisten und Militär droht nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Ruprecht Polenz in einen Bürgerkrieg zu eskalieren. Derzeit seien die politischen Kräfte in Kairo sehr stark polarisiert und nicht kompromissbereit, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der «Passauer Neuen Presse». Solange sich das nicht ändere, bestehe die Gefahr von gewaltsamen Auseinandersetzungen bis hin zum Bürgerkrieg. Man müsse Sorge haben, dass das Militär keine liberale säkulare Demokratie anstrebe, sondern eine staatliche Ordnung, die die eigenen Privilegien absichere.

Maaßen sieht Vorwürfe gegen deutsche Dienste als erledigt an

Berlin (dpa) - Trotz der anhaltenden Debatte über die Spähaffäre des US-Geheimdienstes NSA sieht Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen die Vorwürfe gegen deutsche Dienste als erledigt an. Von den Vorwürfen über angebliche Verfehlungen der deutschen Nachrichtendienste sei nichts übrig geblieben, sagte Maaßen der «Welt». Seine Behörde habe überhaupt keine Anhaltspunkte dafür, «dass die Amerikaner Daten in Deutschland abgreifen». Dazu besteht aus Maaßens Sicht auch keine Notwendigkeit. Die meisten Server stünden ohnehin in den USA.

Katholische Weltjugend feiert Papst Franziskus an Rios Copacabana

Rio de Janeiro (dpa) - Die Copacabana ist fest in katholischer Hand: Über eine Million junge Pilger bereiteten Papst Franziskus entlang des Strandpromenade einen umjubelten Empfang. Der Pontifex segnete die Gläubigen und rief sie nach der Kreuzwegprozession auf, mit dem christlichen Kreuz den Übeln und dem Leiden auch der heutigen Zeit zu begegnen. Nach der Veranstaltung kam es auch zu Protesten, die sich aber gegen den Regional-Gouverneur von Rio richteten. In São Paulo warfen Randalierer Schaufenster mehrere Bankfilialen ein.