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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Dutzende Tote bei Unruhen in Kairo


Kairo (dpa) - In Ägypten eskaliert erneut die Gewalt. Bei Zusammenstößen von Islamisten und Sicherheitskräften sind am frühen Morgen in Kairo Dutzende Menschen getötet worden. Nach Angaben der Muslimbruderschaft des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi starben mindestens 120 Menschen, nachdem Einheiten der Bereitschaftspolizei eine Menge von Demonstranten am Rande eines Protestcamps angegriffen hatten. Rund 4000 Menschen wurden demnach verletzt. Das ägyptische Gesundheitsministerium spricht von 38 Toten.

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Bundesweite Proteste gegen Spähaktionen

Berlin (dpa) - Mehrere tausend Menschen haben in deutschen Städten gegen die Datenüberwachung durch Geheimdienste protestiert. Die Demos fielen aber zum Teil kleiner aus als von den Veranstaltern erhofft. Ein Bündnis verschiedener Organisationen hatte zu den Protesten aufgerufen. Die SPD griff inzwischen Kanzlerin Angela Merkel erneut scharf an und forderte von ihr mehr Engagement, um die Ausspähung zu stoppen. Außenminister Guido Westerwelle will vor dem Hintergrund des Spähskandals einen Beauftragten für «Cyber-Außenpolitik» einsetzen.

Zweistelliger Millionenschaden bei Brandanschlag auf Bundeswehr

Magdeburg (dpa) - Bei einem Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr im Norden Sachsen-Anhalts ist ein Schaden von mindestens zehn Millionen Euro entstanden. 16 Fahrzeuge, darunter Lastwagen und Spezialfahrzeuge, wurden zum Teil schwer beschädigt. Unbekannte Täter waren in der Nacht auf das Gelände der Elb-Havel-Kaserne in Havelberg gelangt und hatten mehrere Brandsätze deponiert. Verletzt wurde niemand. Von den Tätern fehlt jede Spur. Für alle Bundeswehrstandorte in Deutschland wurden die Sicherheitsmaßnahmen erhöht.

Papst: Katholische Kirche muss gegen den Strom schwimmen

Rio de Janeiro (dpa) - Papst Franziskus hat von seiner Kirche mehr Mut verlangt, «gegen den Strom zu schwimmen». Das gelte umso mehr in einer Zeit, die von modernen Dogmen wie Effizienz und Pragmatismus geprägt sei, sagte er bei einer Messe auf dem Weltjugendtag in Rio de Janeiro. In seiner Predigt in der Kathedrale Rios appellierte Franziskus an Bischöfe, Priester, Ordensleute und Seminaristen, «fast obsessiv» Diener der Gemeinschaft und einer Kultur der Begegnung zu sein und sich damit gegen Aussonderung zu stemmen.

Militärfahrzeuge begleiten Trauerzug für Brahmi in Tunis

Tunis (dpa) – Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen haben Tausende Menschen in Tunis den ermordeten Oppositionspolitiker Mohamed Brahmi zu Grabe getragen. Der Trauerzug begann am Haus des linken Politikers rund zehn Kilometer nördlich von Tunis und zog von dort auf den Friedhof El-Jellaz in der tunesischen Hauptstadt. Die Zahl der Menschen, die dem linken Politiker die letzte Ehre erwiesen, wurde auf bis zu 20 000 geschätzt. Brahmi war am Donnerstag beim Verlassen seines Hauses erschossen worden.

Vorerst keine höheren Bußgelder für Schwarzfahrer in Sicht

Berlin (dpa) - Schwarzfahrer in Bussen und Bahnen müssen vorerst nicht mit höheren Bußgeldern rechnen. Grund ist laut «Wirtschaftswoche» ein Kompetenzstreit. Die Länder wollen die Bußgelder für Schwarzfahrer von 40 auf 60 Euro erhöhen. Die Verkehrsministerkonferenz hatte den Bund deshalb im Frühjahr aufgefordert, die Vorschriften entsprechend zu ändern. Das Bundesverkehrsministerium sieht aber zunächst die Länder am Zug. Die wiederum sagen, dass der Bund tätig werden muss.