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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

SPD-Fraktion: Ministerpräsident Platzeck tritt zurück


Potsdam (dpa) - Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) tritt zum 28. August von seinen Ämtern als Regierungschef und SPD-Landesvorsitzender zurück. Dies teilte der Sprecher der SPD-Fraktion, Matthias Beigel, in Potsdam offiziell mit. Zuvor kamen der Landesvorstand und die Landtagsfraktion der brandenburgischen SPD zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen.

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Israel und Palästinenser beginnen Gespräche für Nahost-Frieden

Washington (dpa) - In den Nahost-Konflikt kommt nach knapp drei Jahren Stillstand wieder Bewegung: Unterhändler Israels und der Palästinenser wollten am Abend in Washington mit Vorgesprächen beginnen, die später in die eigentlichen Friedensverhandlungen münden sollen. Bei der zweitägigen Unterredung unter Vermittlung der USA geht es zunächst um einen Arbeitsplan für die kommenden Monate. Die Regierung in Jerusalem hatte zuvor die letzte Hürde für die Vorgespräche aus dem Weg geräumt und die schrittweise Freilassung von 104 palästinensischen Langzeithäftlingen angekündigt.

Muslimbrüder kündigen neuen Protestmarsch an - Ashton in Kairo

Kairo (dpa) - Die islamistische Muslimbruderschaft plant an diesem Dienstag eine neue, große Protestkundgebung in Kairo. «Wir rufen zu einem Marsch der Millionen unter dem Banner der Märtyrer des Putsches auf», hieß es in dem Appell der Organisation, der am Montag verbreitet wurde. Der Aufruf erfolgte zwei Tage, nachdem die Sicherheitskräfte bei Zusammenstößen in Kairo mindestens 80 Islamisten getötet hatten. Die Bruderschaft bezeichnet den Sturz des aus ihren Reihen stammenden Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär als «Putsch». Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton traf indessen zu Gesprächen in Kairo ein. Industrie verteidigt Skandal-Drohne «Euro Hawk»

Berlin (dpa) - Die «Euro Hawk»-Hersteller haben den Stopp des Drohnen-Projekts als unnötig kritisiert und Verteidigungsminister Thomas de Maizière damit weiter unter Druck gesetzt. Vertreter der Rüstungskonzerne Northrop Grumman (NGC) und EADS widersprachen vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags der Schätzung des Ministeriums, dass bis zu 600 Millionen Euro zusätzlich für eine Zulassung des unbemannten Aufklärungsflugzeugs fällig würden. Stattdessen gehe es nur um 160 bis 193 Millionen Euro. «Wir stehen weiter voll hinter dem Programm», sagte NGC-Vizepräsident Janis Pamiljans in Berlin und forderte das Ministerium zu Gesprächen über eine Fortsetzung des Drohnen-Projekts auf.

Opposition lästert über «Ladenhüter» Betreuungsgeld - Union wehrt ab

Berlin (dpa) - Der 1. August bringt zwei einschneidende Veränderungen in der Familienpolitik: Neben dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ein- und zweijährige Kinder geht auch das hochumstrittene Betreuungsgeld an den Start. Befeuert durch die bislang eher geringe Nachfrage spricht die Opposition dabei von einem «Ladenhüter» und dem «falschen Weg» in der Familienpolitik. Die Union verteidigte hingegen die Leistung für Eltern, die für ihre Kleinkinder keinen öffentlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen.

Papst Franziskus will offeneren Umgang mit Homosexuellen

Rom (dpa) - Papst Franziskus hat für einen offeneren Umgang der katholischen Kirche mit Homosexuellen geworben. Er wolle nicht wegen ihrer sexuellen Orientierung über Schwule urteilen, sagte der Pontifex auf dem Rückflug vom Weltjugendtag in Rio de Janeiro nach Rom. Der 76-Jährige kehrte am Montag von seiner ersten Auslandsreise nach Brasilien in den Vatikan zurück. Im Flugzeug stand er mitreisenden Journalisten Rede und Antwort. Dabei kündigte er auch weitere Reformen in der römischen Kurie und in der Vatikan-Skandalbank IOR an. Als großes Problem bezeichnete er die Vatileaks-Affäre um gestohlene Dokumente im Vatikan.