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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Wikileaks-Informant Manning drohen bis zu 136 Jahre Haft


Fort Meade (dpa) - Dem mutmaßlichen Wikileaks-Informant Bradley Manning droht eine Höchststrafe von 136 Jahren Gefängnis. Das US-Militärgericht in Fort Meade erklärte den 25-Jährigen in fast allen der mehr als 20 Anklagepunkte für schuldig. Ein überraschender Freispruch kam hingegen in dem am schwersten wiegenden Punkt «Unterstützung des Feindes», für den bei einem Schuldspruch eine lebenslange Haftstrafe gedroht hätte. Manning wurde unter anderem wegen Spionage, Geheimnisverrats, Computerbetrugs und Diebstahls für schuldig erklärt. Das Strafmaß soll im August verkündet werden.

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De Maizière vor Drohnen-Untersuchungsausschuss

Berlin (dpa) - Im Drohnen-Untersuchungsausschuss des Bundestags wird heute Verteidigungsminister Thomas de Maizière befragt. Die Opposition will herausfinden, ob der CDU-Politiker tatsächlich erst sehr spät über die massiven Probleme beim gescheiterten Drohnen-Projekt «Euro Hawk» informiert wurde. Laut «Berliner Zeitung» wußte de Maizière möglicherweise doch früher als bisher zugegeben von den Problemen. Der CDU-Politiker habe schon im Dezember entsprechende Informationen in einem Ministeriumsvermerk anscheinend markiert, schreibt die Zeitung. Bisher hatte de Maizière betont, erst im Mai von unlösbaren Problemen der Drohne erfahren zu haben.

Israelis und Palästinenser wollen Friedensgespräche fortsetzen

Washington (dpa) - Israel und Palästinenser wollen innerhalb von neun Monaten ein umfassendes Friedensabkommen aushandeln. Bei den Verhandlungen solle es um «finale Statusfragen» in Nahost gehen, alle Kernprobleme zwischen beide Parteien kämen auf den Tisch, sagte Außenminister John Kerry in Washington. Nach den Vorgesprächen sollen formelle Friedensverhandlungen binnen zwei Wochen in Israel oder den Palästinensergebieten beginnen. Damit kommt nach knapp drei Jahren Stillstand wieder Bewegung in den Nahost-Friedensprozess.

Bericht: US-Senatoren McCain und Graham reisen nach Ägypten

Washington (dpa) - Nach den jüngsten gewaltsamen Auseinandersetzungen in Ägypten schickt US-Präsident Barack Obama einem Medienbericht zufolge zwei Senatoren zu Unterredungen in das Land. John McCain und Lindsey Graham würden kommende Woche nach Kairo aufbrechen, berichtet CBS. In der ägyptischen Hauptstadt sollten sie der Militärführung deutlich machen, dass die Macht so rasch wie möglich an eine Zivilregierung übergeben werden müsse.

Medien: USA wollen Details zur Telefonüberwachung offenlegen

Washington (dpa) - Die USA wollen Medienberichten zufolge neue Details über die Spähprogramme des Geheimdienstes NSA offenlegen. Ein vertraulicher Gerichtsbeschluss, der Regeln für die Sammlung von US-Telefondaten festlegt, soll im Rechtsausschuss des Senats öffentlich gemacht werden. Das meldeten mehrere US-Medien. Erwartet werden dafür heute der stellvertretende Justizminister James Cole sowie der Vize-Chef der NSA, John Inglis. Über NSA-Aktivitäten in Deutschland dürften dagegen keine neuen Details ans Licht kommen.

Portugals Regierung gewinnt Vertrauensabstimmung

Lissabon (dpa) - Die konservative Regierung des Euro-Krisenlandes Portugal hat eine Woche nach einer wichtigen Kabinettsumbildung die Rückendeckung des Parlaments bekommen. Die Mehrheitskoalition von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho gewann am Abend in Lissabon eine Vertrauensabstimmung. Die Abgeordneten der linken Opposition, votierten aber geschlossen gegen die Regierung. Sie fordern das Ende des strikten Sparprogramms und den Rücktritt von Passos.