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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Drohnendebakel: De Maizière gibt Fehler zu - Gelogen habe er nicht


Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich in der »Euro Hawk«-Affäre gegen den Vorwurf der Lüge zur Wehr gesetzt. Vor dem Drohnen-Untersuchungsausschuss des Bundestages räumte er am Mittwoch allerdings Kommunikationsfehler in dem Fall ein. Die grundsätzlichen Entscheidungen zum Ein- und Ausstieg in das Rüstungsprojekt verteidigte der Ressortchef. Die Opposition beklagte nach dem Auftritt, der Lügenvorwurf sei keineswegs vom Tisch. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte den Minister zum Rücktritt auf.

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Berlusconi muss auf entscheidendes Urteil bis Donnerstag warten

Rom (dpa) - Im Steuerbetrugs-Prozess gegen Italiens Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi soll morgen das mit Spannung erwartete Urteil fallen. Der 76-jährige Politiker, der zuletzt mit Sex-Schlagzeilen in einem anderen Verfahren Furore machte, könnte erstmals rechtskräftig verurteilt werden. Heute sprachen vor dem höchsten italienischen Gericht noch die Verteidiger Berlusconis. Sie wollten einen Freispruch erreichen. Danach muss das höchste Gericht morgen beraten und entscheiden, ob es den Schuldspruch der vorherigen Instanzen in dem Prozess bestätigt, aufhebt oder Berlusconi freispricht. Er war im Mai zu einer Strafe von vier Jahren und einem fünfjährigen Verbot öffentlicher Ämter verurteilt worden.

Streit über Lammerts Doktorarbeit - Blogger wehrt sich gegen Kritik

Berlin (dpa) - Nach den Plagiatsvorwürfen gegen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) streiten Wissenschaftler über die Schwere der Vorwürfe. Lammert erhielt Unterstützung von Politologen, bei denen er angeblich in seiner Arbeit abgekupfert hat. Andere Wissenschaftler sprachen dagegen von eindeutigen Beweisen gegen den CDU-Politiker. Der anonyme Blogger, der die Vorwürfe gegen Lammert zuerst erhoben hatte, verteidigte seine Anschuldigungen. Die Ruhr-Universität Bochum will die Vorwürfe, die der unbekannte Netz-Aktivist erhoben hatte, zügig prüfen.

Westerwelle besucht Kairo - Friedlicher Protest der Islamisten

Kairo/Berlin (dpa) - Als erster westlicher Außenminister seit dem Umsturz in Ägypten wird Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) an diesem Donnerstag die neue Führung in Kairo treffen. Auf dem Programm Westerwelles stehen sowohl Gespräche mit Vertretern der Übergangsregierung unter Übergangspräsident Adli Mansur als auch mit der Opposition. Offen ist, ob er bei seinem bis Freitag dauernden Besuch auch den inhaftierten Ex-Präsidenten Mohammed Mursi sehen wird, den das Militär Anfang Juli gestürzt hatte. Neue Proteste der Mursi-Anhänger verliefen in der Nacht zum Mittwoch friedlich.

Kita-Anspruch und Betreuungsgeld - Neuerungen in der Familienpolitik

Berlin (dpa) - Kita-Rechtsanspruch für Kleinkinder und Betreuungsgeld: Für Familien gelten ab August zwei wichtige Neuerungen. Eltern von ein- und zweijährigen Kindern haben künftig einen rechtlichen Anspruch auf einen Krippenplatz. Gleichzeitig wird das Betreuungsgeld für Eltern eingeführt, die ihre Kleinkinder zu Hause behalten. Beiden Projekten gingen heftige politische Debatten voraus. Jahrelang rangen Bund, Länder und Kommunen um den Kita-Ausbau, der zunächst nur sehr schleppend voranging. Nun scheint zumindest rechnerisch der Anspruch erfüllt zu werden. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder sagte, es stünden »annähernd ausreichend Plätze« zur Verfügung.

Neue NSA-Dokumente bekräftigen Vorwürfe gegen US-Geheimdienst

Berlin/London (dpa) - Ein neues Dokument des Informanten Edward Snowden untermauert den Vorwurf, dass der US-Geheimdienst NSA praktisch unbegrenzten Zugriff auf Internetdaten der Menschen weltweit habe. Die britische Tageszeitung »The Guardian« veröffentlichte eine NSA-Präsentation, laut der Mitarbeiter über ein Programm namens »XKeyscore« Zugriff auf gewaltige Datenmengen haben. Dieses Programm setzt auch das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz testweise ein. Geheimdienstmitarbeiter können dem Dokument von 2008 zufolge in den »enormen Datenbanken« der NSA nach Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Schlagworten suchen.