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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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UN schicken Chemiewaffen-Inspektoren nach Syrien


New York (dpa) - Nach monatelangem Widerstand der syrischen Regierung werden nun doch UN-Chemiewaffeninspekteure in das arabische Bürgerkriegsland reisen. Die Mission werde sobald wie möglich aufbrechen, teilten die UN in New York mit. Zunächst sollten drei Vorfälle untersucht werden, unter anderem einer in der Stadt Chan al-Asal nahe Aleppo im Norden des Landes. Die syrische Regierung wirft den Rebellen vor, dort im März unter anderem mit Giftgas zahlreiche Menschen getötet zu haben. Die beiden anderen Vorfälle, die untersucht werden sollen, wurden zunächst nicht konkret benannt.

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Kita-Anspruch gilt - Betreuungsgeld kann beantragt werden

Berlin (dpa) - Familien werden von heute an besser vom Staat gefördert. Sie haben nunmehr einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für ein- und zweijährige Kinder. Gleichzeitig wird das Betreuungsgeld eingeführt. Dieses können jene Eltern beantragen, die ihre Kleinkinder zu Hause behalten und weder einen Krippenplatz noch eine staatlich geförderte Tagesmutter in Anspruch nehmen wollen. Bund, Länder und Kommunen haben jahrelang um den Kita-Ausbau gerungen, der zunächst nur sehr schleppend voranging. Nun scheint zumindest rechnerisch der Anspruch erfüllt zu werden.

De Maizière wehrt sich in Drohnen-Affäre gegen Lügen-Vorwurf

Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat sich im Drohnen-Untersuchungsausschuss gegen den Vorwurf der Lüge gewehrt, aber auch Fehler zugegeben. In einer Vernehmung räumte er ein, sich zunächst unklar über seine Einbindung in das Prestigeprojekt »Euro Hawk« geäußert zu haben. Die Schuld für das Scheitern wies er von sich und sprach von »Geburtsfehlern« bei der Aufklärungsdrohne weit vor seiner Amtszeit. Die SPD bekräftigte nach dem Auftritt ihren Lügenvorwurf und ihre Rücktrittsforderung.

Mursi-Anhänger demonstrieren trotz Räumungsdrohung weiter

Kairo (dpa) - Ungeachtet der Drohung, ihre Protestcamps aufzulösen, haben die Anhänger des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Musri ihre Demonstrationen fortgesetzt. Tausende Islamisten harrten in der Nacht in Kairo aus. Die Übergangsregierung hatte den Sicherheitskräften grünes Licht gegeben, zwei Protestcamps der Mursi-Anhänger in Kairo zu räumen. Die Dauerproteste der Islamisten bei einer Moschee in der Vorstadt Nasr City sowie vor der Universität Kairo stellten eine Bedrohung der nationalen Sicherheit dar, heißt es in dem Kabinettsbeschluss.

Neue Snowden-Enthüllungen belasten US-Geheimdienst

Washington (dpa) - Im Skandal um die Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA bringen neue Enthüllungen die USA weiter unter Druck. Ein heute veröffentlichtes Dokument des Informanten Edward Snowden untermauert den Vorwurf, dass die NSA praktisch unbegrenzten Zugriff auf Internetdaten der Menschen weltweit habe. Innenpolitisch versuchte die US-Regierung, mit der Veröffentlichung von Details über die Sammlung amerikanischer Telefondaten die Wogen zu glätten. Bundesaußenminister Guido Westerwelle zeigte sich unzufrieden mit der Informationspolitik der US-Behörden.

Auszählung der Stimmzettel in Simbabwe begonnen

Harare (dpa) - Nach der Schließung der Wahllokale hat im afrikanischen Krisenland Simbabwe die Auszählung der Stimmzettel für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen begonnen. Teilergebnisse seien bereits heute zu erwarten, sagte die Vorsitzende der nationalen Wahlkommission Rita Makarau nach CNN-Angaben. Die Wahl war ohne größere Zwischenfälle verlaufen. Die Wahlbeteiligung war hoch. Die Partei MDC von Ministerpräsident Morgan Tsvangirai klagte allerdings über die Einschüchterung von Wählern in manchen Bezirken.