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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Berlusconi kritisiert nach Urteil Richter und will weitermachen


Rom (dpa) - Der erstmals definitiv verurteilte Silvio Berlusconi hat nach seinem Schuldspruch die italienische Justiz scharf kritisiert. Ein Teil der Richter in Italien sei «verantwortungslos», sagte er in einer Videobotschaft nach seiner Verurteilung zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrugs. Gleichzeitig kündigte der frühere italienische Regierungschef an, seinen «Kampf für die Freiheit» fortzusetzen. Italien diskutiert nun über die politischen Folgen des Urteils. Staatspräsident Giorgio Napolitano rief zur Einigkeit auf.

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USA «sehr enttäuscht» über Russlands Asyl für Snowden

Washington (dpa) - Die USA haben Russland mit deutlichen Worten dafür kritisiert, dem Geheimdienstexperten Edward Snowden Asyl zu gewähren. Man sei sehr enttäuscht, dass die russische Regierung diesen Schritt vollzogen habe, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. Die Entscheidung Moskaus untergrabe eine seit langem bestehende Zusammenarbeit in der Strafverfolgung. Ob es trotzdem ein Treffen zwischen US-Präsident Barack Obama und Kremlchef Wladimir Putin im Rahmen des G20-Gipfels in St. Petersburg geben wird, muss nach Angaben Carneys noch überdacht werden.

USA wollen mehrere Botschaften aus Vorsicht schließen

Washington (dpa) - Die USA wollen am kommenden Sonntag einige ihrer Botschaften und Konsulate aus Sicherheitsgründen geschlossen halten. Das kündigte eine Sprecherin des Außenministeriums in Washington an, nannte aber weder Details zu den Hintergründen noch die betroffenen Länder oder Regionen. Sie verwies nur auf eine weltweite Sicherheitswarnung der USA vom vergangenen Februar. Darin wird vor möglichen Terroranschlägen der Gruppe Al-Kaida und deren Verbündeter auf US-Ziele gewarnt.

Ägypten vor neuen Islamisten-Protesten

Kairo (dpa) - Die Anhänger des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi wollen heute erneut in großer Zahl auf die Straße gehen. Sie protestieren nicht nur gegen die Entmachtung Mursis durch das Militär vor einem Monat, sondern auch gegen die angekündigte Räumung ihrer Protestcamps in Kairo. Die Polizei forderte dessen Bewohner auf, das Camp umgehend zu verlassen. Eine Frist wurde nicht genannt. So blieb offen, ob es noch während des Besuches des deutschen Außenministers Guido Westerwelle zu einem groß angelegten Polizeieinsatz kommt.

Mugabe-Partei nach ersten Auszählungen vorn

Harare (dpa) - Die Partei des Langzeitpräsidenten von Simbabwe, Robert Mugabe, liegt nach ersten Stimmenauszählungen bei den Parlamentswahlen vorn. Nach Angaben der nationalen Wahlkommission gewann Mugabes Partei Zanu-PF 52 Sitze. Die MDC von Ministerpräsident Morgan Tsvangirai kam demnach auf zehn Mandate. Insgesamt geht es um 210 Abgeordnetensitze. Die Ergebnisse der Präsidentenwahl werden in den kommenden Tagen erwartet. Oppositionelle und Bürgerrechtler sprechen von Manipulation und Betrug bei den Wahlen.

Bundeswehrverband gegen Rücktritt des Ministers

Berlin (dpa) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat sich gegen einen Rücktritt von Verteidigungsminister Thomas de Maizière wegen der Drohnen-Affäre ausgesprochen. Manr habe noch zwei Monate bis zur Wahl. Und es gebe noch viele Probleme. Diese Probleme müssten jene Leute lösen, die Verantwortung tragen, sagte er der «Mitteldeutschen Zeitung» zur Begründung. Ohnehin sei de Maizière der dritte Minister in fünf Jahren; das seien zu viele Wechsel. Die Opposition wirft de Maizière vor, gelogen zu haben. Er bestreitet das.