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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Westliche Botschaften in Nahost schließen wegen Terrorgefahr


Berlin (dpa) - Aus Angst vor Terroranschlägen der Al-Kaida und anderer Organisationen schließen mehrere westliche Länder am Wochenende vorrübergehend Botschaften im Nahen Osten. Die USA gaben gestern wegen erhöhter Terrorgefahr eine weltweite Reisewarnung heraus und kündigten an, 21 Botschaften und Konsulate in Nahost am Sonntag nicht zu öffnen. Die deutsche Vertretung im Jemen bleibe morgen und Montag aus Sicherheitsgründen geschlossen, sagte ein Außenamtssprecher der dpa, ohne weitere Details zu den Hintergründen zu nennen.

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Drohgebärden nach Berlusconis Verurteilung

Rom (dpa) - Das erste rechtskräftige Urteil gegen Silvio Berlusconi sorgt für politischen Wirbel in Italien. Die Minister und Parlamentarier seiner Partei PdL sind zu einem Rücktritt bereit, sollte es nicht noch eine Lösung für ihren Chef geben. Das erklärte PdL-Parteichef Angelino Alfano bei einer Krisensitzung der Regierungspartei in Rom, wie »La Repubblica« berichtet. Ziel der Drohung: Staatspräsident Giorgio Napolitano soll so aufgefordert werden, eine Amnestie für Berlusconi auszusprechen. Sollten die PdL-Politiker ihre Drohung wahr machen, wäre die Regierung am Ende.

Mursi-Anhänger setzten Proteste fort

Kairo (dpa) - Tausende Anhänger des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi haben ihre Proteste fortgesetzt. Die Demonstration seien weitgehend friedlich geblieben, berichteten Medien in der Nacht zum Samstag. Im Stadtteil Mediacity am Rand von Kairo kam es am Abend zu Zusammenstößen. Wie das staatliche ägyptische Fernsehen berichtete, setzten die Sicherheitskräfte Tränengas ein. Zwei Polizisten seien verletzt worden. Es habe mehr als 30 Festnahmen gegeben. Die Islamisten fordern die Wiedereinsetzung von Präsident Mursi, der am 3. Juli von der Armee abgesetzt worden war.

Bundesanwaltschaft fordert Auskünfte in der NSA-Affäre

Halle (dpa) - Die Bundesanwaltschaft hat alle mit der NSA-Ausspähaffäre befassten deutschen Nachrichtendienste und die zuständigen Bundesministerien um Auskünfte zur Sache gebeten. Auf dieser Grundlage will die Justizbehörde laut der »Mitteldeutschen Zeitung« über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens entscheiden. Relevant sei Paragraf 99 Strafgesetzbuch, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft der Zeitung. Darin gehe es um geheimdienstliche Agententätigkeit zulasten der Bundesrepublik Deutschland.

UN fordern Untersuchung von Unregelmäßigkeiten bei Simbabwe-Wahl

New York (dpa) - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat eine Untersuchung der Berichte über Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen in Simbabwe gefordert. Diese Bedenken sollten transparent und gerecht geprüft werden, sagte Ban. Das Wichtigste sei, dass der Wille der Menschen in Simbabwe respektiert werde. Er sei froh, dass die Wahlen weitgehend friedlich abgelaufen seien, sagte Ban weiter. Alle Beteiligten in dem Land im Süden Afrikas müssten nun sicherstellen, dass es auch während der Stimmenauszählung friedlich bleibe.

Justizminister von US-Staat Arkansas gegen Bewaffnung von Lehrern

Washington (dpa) - Der Justizminister des US-Staats Arkansas hat sich gegen den Versuch mehrerer Schulen gewandt, mit Hilfe bewaffneter Lehrer die Gefahr vor Amokläufen zu verringern. Rund 20 Lehrer sollten im Schulbezirk Clarksville Pistolen erhalten, um an fünf Schulen Schulen mögliche Schützen in Schach zu halten, bis die Polizei eintrifft. Gegen diese Idee wandte sich nun Justizminister Dustin McDaniel in einem Gutachten: Zwar dürften private Sicherheitsfirmen bewaffnete Wachleute an Schulen schicken, für Lehrer gelte dieser Passus im Waffengesetz von Arkansas jedoch nicht.