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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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CSU: Pkw-Maut für Ausländer Bedingung für Regierungsbeteiligung


Berlin (dpa) - CSU-Parteichef Horst Seehofer hat sich im Wahlkampf mit seiner neuerlichen Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer eine Abfuhr bei der Schwesterpartei CDU geholt. «Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin steht», sagte Seehofer der «Bild am Sonntag». Der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet lehnte die Straßengebühr ebenso wie die SPD kategorisch ab. Auch der Automobilclub ADAC ist gegen die Maut-Pläne der CSU.

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Israel verkündet vor Friedensgesprächen neue Siedlungsbaupläne

Jerusalem (dpa) - Kurz vor neuen Friedensgesprächen mit den Palästinensern hat Israel Baupläne für neue Wohneinheiten in Siedlungen verkündet. Das Wohnungsbauministerium teilt mit, es sollten Ausschreibungen für 1187 Wohnungen in Ost-Jerusalem und verschiedenen Siedlungen im Westjordanland veröffentlicht werden. Kein Land der Erde lasse sich von anderen Staaten vorschreiben, wo es bauen und wo es nicht bauen dürfe, sagte Bauminister Uri Ariel. Die Palästinenser fordern einen Baustopp in den Palästinensergebieten.

US-Botschaften nach Terror-Bedrohung wieder geöffnet

Washington (dpa) - Nach der Terrorwarnung in der vergangenen Woche kehrt für die meisten amerikanischen Auslandsvertretungen langsam die Normalität zurück. Die USA konnten 18 von 19 aus Sicherheitsgründen geschlossene diplomatische Vertretungen wieder öffnen, wie das US-Außenministerium auf dpa-Nachfrage mitteilte. Allerdings blieben mehrere Häuser wegen des Festes Eid al-Fitr geschlossen. Das Fastenbrechen der Muslime beendet den Ramadan. Vertretungen in sieben Ländern sollen deshalb erst später wieder öffnen, darunter in Jordanien, Kuwait, Sudan, Katar und Saudi-Arabien.

Dutzende Tote bei Anschlagsserie im Irak

Bagdad (dpa) - Während der Feiern zum Abschluss des Fastenmonats Ramadan hat eine blutige Serie von Terroranschlägen den Irak erschüttert. Mindestens 64 Menschen seien gestern ums Leben gekommen, berichtete CNN unter Berufung auf Mitarbeiter des irakischen Innenministeriums. Mehr als 190 seien verletzt worden. Die Sprengsätze detonierten in vorwiegend von Schiiten bewohnten Stadtteilen. Die USA verurteilten die Angriffe. Der Machtkampf zwischen Sunniten und Schiiten war nach dem Abzug der US-Truppen vor eineinhalb Jahren neu ausgebrochen.

Mali hat gewählt - neuer Präsident für Stabilität und Frieden

Bamako (dpa) - Mali hat einen neuen Präsidenten gewählt. Er soll das gebeutelte westafrikanische Land sechs Monate nach dem Krieg gegen Islamisten und Separatisten zurück zur Demokratie führen. Bei der Stichwahl trat der ehemalige Ministerpräsident Ibrahim Boubacar Keita gegen Ex-Finanzminister Soumalia Cissé an. Welcher der beiden Politikveteranen das schwere Amt übernehmen wird, soll in den nächsten Tagen bekanntgegeben werden. Beide hatten in der ersten Runde am 28. Juli die 50-Prozent-Hürde verfehlt. Jedoch lag Keita mit fast 40 Prozent der Stimmen vorne.

Debatte über Olympia-Boykott wegen Schwulenfeindlichkeit in Russland

Berlin (dpa) - Die Verfolgung von Homosexuellen in Russland hat auch in Deutschland Empörung und Diskussionen über einen Boykott der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi ausgelöst. «Was in Russland stattfindet, ist staatliche Verfolgung», sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, der «Welt am Sonntag». Ähnlich äußerten sich auch andere Spitzenpolitiker in dem Blatt. Der SPD-Politiker Johannes Kahrs und der Grünen-Politiker Volker Beck halten eine Verlegung der Spiele für erwägenswert.