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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Aktivisten: Syrische Truppen verüben Massaker in Hama

Kairo (dpa) - Erneut soll es in Syrien ein Massaker gegeben haben. Nach Angaben von Aktivisten töteten Regierungstruppen in der Provinz Hama mehr als 220 Menschen. Das syrische Fernsehen machte dafür «terroristische Gruppen» verantwortlich. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben ist nicht möglich. Trotz des Blutvergießens ist der UN-Sicherheitsrat noch weit von einer Resolution zum Syrien-Konflikt entfernt. Es wurde zwar über einen Entwurf verhandelt. Nach wie vor gibt es aber Widerstand Russlands, weil in dem Papier auch mit Sanktionen gedroht wird.

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Mappus verteidigt sich: «Habe dem Land nicht geschadet»

Berlin (dpa) - Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident Stefan Mappus hat den Untreue-Verdacht gegen ihn zurückgewiesen. Er habe während seiner Amtszeit alles getan, um zum Wohle des Landes zu arbeiten, sagte der CDU-Politiker der «Bild»-Zeitung. Gegen Mappus ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des EnBW-Deals. Mappus soll 2010 den Rückkauf von 45 Prozent des Energieversorgers für 4,7 Milliarden Euro schlecht vorbereitet und dadurch zu viel bezahlt haben. Dazu sagte Mappus jetzt, er sei weiter überzeugt davon, dass der Preis in Ordnung war.

Neonazi-Affäre: Ausschuss will Sondersitzung zu Aktenvernichtung

Berlin (dpa) - Die Akten-Vernichtung beim Verfassungsschutz gibt weiter Rätsel auf. Jetzt wurde bekannt, dass die Aktion in zwei Schritten erfolgte. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags will deshalb nächsten Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Darauf verständigten sich alle Fraktionen. Bundestagspräsident Norbert Lammert muss noch zustimmen. Bei dem Treffen unmittelbar vor der Sondersitzung des Bundestags zur Eurokrise soll Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich oder ein Vertreter für Aufklärung sorgen, sagte der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy.

Koalition in Sachsen gegen Vernehmung von Verfassungsschutzchef Boos

Dresden (dpa) - Der Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtags zum Neonazi-Terror wird in der kommenden Woche nicht den scheidenden Verfassungsschutzchef Reinhard Boos vernehmen. Die schwarz-gelbe Koalitionsmehrheit im Ausschuss lehnte den Antrag von Linken, SPD und Grünen für eine entsprechende Sondersitzung ab. Der Grund: Die Ausschussmitglieder könnten derzeit noch nicht die Papiere einsehen, die jüngst im Landesamt für Verfassungsschutz aufgetaucht waren, worauf Boos seinen Rücktritt eingereicht hatte.

Euro-Rettung - Lammert lobt Verfassungsrichter

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Linie des Bundesverfassungsgerichts gelobt, sich mehr Zeit für die Prüfung der Euro-Rettungsinstrumente zu nehmen. Ihm imponiere die Sorgfalt, mit der das Gericht eine Frage von großem Gewicht und großer Komplexität prüfe, sagte Lammert der «Rhein-Zeitung». Bei der Verhandlung über die Klagen gegen den Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt hatte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle angedeutet, dass sich die Verfassungsrichter für die Entscheidung im Eilverfahren mehr Zeit lassen könnten. Als Rahmen wurden drei Monate genannt.

Linksparteichefin Kipping will Spitzenkandidaten-Debatte beenden

Berlin (dpa) - Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat ihre Partei aufgerufen, die Debatte über die Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl 2013 zu beenden. Es gebe keine Notwendigkeit, darüber jetzt zu diskutieren, sagte sie der «Berliner Zeitung». Erst mal müssten die Landesverbände entscheiden, wen sie überhaupt aufstellen. Statt schon wieder über Posten zu streiten, solle sich die Linke lieber mit Inhalten befassen. Laut Medienberichten will Fraktionschef Gregor Gysi eine Spitzenkandidatur seiner Stellvertreterin Sahra Wagenknecht verhindern.