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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Grün-Rot sieht Vertuschungsvorwurf gegen Mappus bestätigt

Stuttgart (dpa) - Hat der ehemalige CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus versucht, die ENBW-Affäre zu vertuschen? Die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg sieht den Vorwurf bestätigt. Laut «Stuttgarter Zeitung» hatte Mappus die Festplatte seines dienstlichen Rechners nach seiner Abwahl ausbauen und vernichten lassen. Der SPD-Obmann Andreas Stoch nannte die Aktion ein weiteres Puzzleteil in der Geschichte des Täuschens und Vertuschens: Nur wer ein schlechtes Gewissen habe, lasse seine Festplatte ausbauen und vernichten.

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Berlin weiter gegen Reformaufschub für Griechenland

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung sperrt sich weiter gegen einen Reformaufschub und ein drittes Hilfsprogramm für das von der Pleite bedrohte Griechenland. Vor dem Deutschlandbesuch des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras lehnten Finanzminister Wolfgang Schäuble sowie Vize-Kanzler Phillip Rösler eine zeitliche Streckung der Sparauflagen für die Regierung in Athen ab. Mehr Zeit bedeute im Zweifel mehr Geld, sagte Schäuble. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier plädiert dagegen für einen Aufschub, wenn Griechenland glaubwürdige Sparanstrengungen unternimmt.

Experten für straffreie Beschneidung - aber unter Auflagen

Berlin (dpa) - Ja zur Beschneidung von Juden und Muslimen in Deutschland - aber nur unter Auflagen. Dafür haben sich Experten bei einer Anhörung des Ethikrates ausgesprochen. Notwendig sei eine umfassende Aufklärung über mögliche Risiken ebenso wie die fachgerechte medizinische Ausführung des Rituals. Die Zustimmung beider Erziehungsberechtigten sollte erforderlich sein, der Einsatz von schmerzmindernden Mitteln erlaubt werden. Die Debatte war durch ein Urteil des Landgerichts Köln ausgelöst worden.

NRW verbietet gefährliche Neonazi-Gruppen - Verbindung zur NPD

Düsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalen hat die drei aggressivsten und gefährlichsten Neonazi-Gruppierungen verboten und aufgelöst. Die «Kameradschaft Aachener Land», der «Nationale Widerstand Dortmund» und die «Kameradschaft Hamm» seien fremdenfeindlich, rassistisch, antisemitisch und eine Gefahr für ein friedliches Zusammenleben. So begründete Innenminister Ralf Jäger das Verbot. Es sei eine enge Verbindung zur rechtsextremen NPD ans Licht gekommen. Am Morgen waren mehr als 900 Beamte zu einer Großrazzia ausgerückt.

Syrien-Konflikt weitet sich aus - Luftwaffe an irakischer Grenze

Damaskus (dpa) - Der Syrien-Konflikt weitet sich bedrohlich auf die Nachbarstaaten aus. Zugleich wird die Not der Menschen in den Bürgerkriegsgebieten immer größer. Das Rote Kreuz forderte Kampfpausen zur Versorgung der notleidenden Bevölkerung. Nach UN-Angaben benötigen mindestens 2,5 Millionen Syrer dringend humanitäre Hilfe. Heute drang erstmals seit Beginn der Kämpfe ein syrisches Flugzeug in den irakischen Luftraum ein. An der Grenze zum Libanon starben nach inoffiziellen Berichten vier libanesische

Ban Ki Moon beharrt auf Iran-Besuch - Rückschlag für USA und Israel

New York (dpa) - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon will gegen den Widerstand der USA und Israels zu Gesprächen mit der iranischen Führung nach Teheran reisen. Ban wolle dort nächste Woche ein Treffen der Blockfreien Staaten nutzen, um mit dem religiösen Führer Ali Chamenei, sowie Präsident Mahmud Ahmadinedschad zu sprechen, sagte sein Sprecher. Damit haben die Bemühungen Israels und der USA einen Rückschlag erlitten, den Iran international zu isolieren. Beide Länder forderten Ban auf, in Teheran wenigstens Tacheles zu reden.