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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Höchststrafe für Breivik

Oslo (dpa) - Der norwegische Massenmörder Anders Behring Breivik bekommt die Höchststrafe: 21 Jahre Haft und Sicherungsverwahrung. Die Osloer Richter erklärten ihn für zurechnungsfähig und entschieden sich dagegen, ihn in die geschlossene Psychiatrie einzuweisen. Damit muss Breivik die Verantwortung für sein Massaker mit 77 Toten übernehmen. Breivik hörte den Urteilsspruch mit einem zufriedenen Lächeln. Der 33-Jährige hatte auf keinen Fall zum Geisteskranken erklärt werden wollen.

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Merkel will Griechenland in der Euro-Zone behalten

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat sich klar gegen einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ausgesprochen. Sie wies damit Kritiker in den eigenen Reihen in die Schranken. Merkel forderte Athen nach einem Treffen mit Premier Antonis Samaras zugleich auf, die vereinbarten Zusagen einzuhalten. Zu den von Athen geforderten Lockerungen bei den Sparauflagen hielt sich die Kanzlerin bedeckt. Der neue Regierungschef sagte nach dem Gespräch zu, sein Land werde die Verpflichtungen erfüllen.

Elf Länderminister gegen Betreuungsgeld

Berlin (dpa) - Die elf Länder-Familienminister von SPD und Grünen lehnen das von der Koalition geplante Betreuungsgeld geschlossen ab. In einer gemeinsamen Erklärung kündigen sie im Bundesrat einen entsprechenden Entschließungsantrag an. Darin hieß es, die Einführung eines Betreuungsgeldes sei verfehlt: Es führe dazu, dass Familien auf ihren Rechtsanspruch der Kindertagesförderung verzichten. Weniger statt mehr frühe Bildung sei die Folge. Mitte September ist eine Anhörung zum Betreuungsgeld im Bundestag angesetzt.

Ruf nach Aufnahme von Syrern in Deutschland wird lauter

Berlin (dpa) - Angesichts der dramatischen Lage in Syrien wird der Ruf nach einer Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland immer lauter. Unionsfraktionschef Volker Kauder kündigte Gespräche darüber mit Innenminister Hans-Peter Friedrich und den Ländern an. Außenpolitiker aller anderen Bundestagsfraktionen plädierten ebenfalls für die Öffnung der deutschen Grenzen für notleidende Syrer. Das Auswärtige Amt warnte allerdings vor einem deutschen Alleingang. Nach UN-Angaben sind bereits mehr als 200 000 Syrer in Nachbarländer geflohen.

Zentralrat der Juden will Ausbildung von Beschneidern besser regeln

Berlin (dpa) - Der Zentralrat der Juden will die Ausbildung der jüdischen Beschneider in Deutschland verbessern. Vizepräsident Josef Schuster sagte, die jüngste Debatte habe die Notwendigkeit gezeigt, einheitliche religiöse und medizinische Standards zu garantieren. Der Zentralrat reagierte damit auch auf die Empfehlungen des Ethikrats: Die Experten hatten sich für Straffreiheit bei Beschneidungen unter bestimmten Auflagen ausgesprochen. Dazu sollten eine qualifizierte Schmerzbehandlung und die fachgerechte Ausführung gehören.

Timoschenko ruft zu Abwahl der Regierung in Kiew auf

Kiew (dpa) - In einem Appell aus der Haft hat die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko ihre Landsleute zur Abwahl der Regierung bei der Parlamentswahl Ende Oktober aufgerufen. Die Amtsführung von Präsident Viktor Janukowitsch nehme diktatorische Züge an, warf sie ihrem innenpolitischen Gegner in dem Schreiben vor. Timoschenko sitzt in Charkow eine umstrittene siebenjährige Strafe wegen Amtsmissbrauchs ab. Janukowitsch warnte seinerseits den Westen indirekt vor weiterem Engagement im Justizfall Timoschenko.