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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Tausende bei Gedenken an rechte Krawalle in Rostock-Lichtenhagen

Rostock (dpa) - In Rostock haben tausende Menschen an die ausländerfeindlichen Krawalle vor 20 Jahren erinnert. Bundespräsident Joachim Gauck sagte bei der Gedenkfeier im Stadtteil Lichtenhagen, Demokratie dürfe sich das Gewaltmonopol nicht aus der Hand nehmen lassen. Im Sommer 1992 hatten in der Plattenbauvorstadt rechte Randalierer tagelang ein überfülltes Asylbewerberheim belagert. Unter dem Applaus von Anwohnern warfen sie schließlich Brandsätze auf das dort ebenfalls untergebrachte Ausländerwohnheim.

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Ärzte drohen bei Honorarkürzungen mit Streik

Berlin (dpa) - Im Streit um die von den Krankenkassen geforderten Honorarkürzungen drohen Ärzte mit Streik. Das Vorgehen der Kassen gefährde die flächendeckende medizinische Versorgung in Deutschland, kritisierten elf große Ärzteverbände. Die Kassen wollen die Vergütung für niedergelassene Mediziner um gut sieben Prozent senken. Sie begründen das mit einer Studie, wonach die niedergelassenen Ärzte überbezahlt sind. Die Kassenärzte fordern für die bevorstehenden Verhandlungen dagegen eine Erhöhung ihrer Honorare um elf Prozent.

CSU blockt FDP-Vorstoß für Homosexuellen-Adoptionsrecht ab

Berlin (dpa) - Die CSU im Bundestag blockt den Vorstoß der FDP ab, schwulen und lesbischen Paaren die Adoption von Kindern zu erlauben. Ein Adoptionsrecht für homosexuelle Lebenspartner sei mit ihrer Partei nicht zu machen, sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt. Sie warf der FDP eine Salamitaktik vor. Seit Tagen bringe sie scheibchenweise immer wieder neue Vorschläge zur Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Das sei weder Grundlage noch Ziel der christlich-liberalen Koalition.

Brüderle lehnt steuerfinanzierte Zuschussrente ab

Berlin (dpa) - Die FDP lehnt die Einführung einer steuerfinanzierten Zuschussrente für Geringverdiener ab. Fraktionschef Rainer Brüderle sagte dem «Tagesspiegel», die Zuschussrente stehe nicht im Koalitionsvertrag. Die FDP werde ihr deshalb nicht zustimmen. Das Zuschussrentenkonzept von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sieht vor, dass Niedrigrenten unter strengen Voraussetzungen bis maximal 850 Euro aufgestockt werden - und zwar aus Beiträgen und Steuermitteln.

Tropensturm bringt Romneys Wahlparteitag durcheinander

Washington (dpa) - Tropensturm «Isaac» wirbelt den Nominierungsparteitag des US-Republikaners Mitt Romney durcheinander. Der erste Tag des Spektakels in Tampa im Bundesstaat Florida, bei dem Romney zum Herausforderer von Präsident Barack Obama gekürt werden soll, fällt morgen ins Wasser. Der Parteitag soll zwar formell eröffnet, dann aber sofort auf Dienstag vertagt werden. Damit wird auch die ursprünglich für morgen geplante offizielle Nominierung Romneys als Spitzenkandidat um einen Tag verschoben.

Zwei Mitglieder von Pussy Riot aus Russland geflohen

Moskau (dpa) - Pussy Riot auf der Flucht: Zwei Mitglieder der kremlkritischen Punkband sind nach einem Fahndungsaufruf der Moskauer Justiz aus Russland geflohen. Die Frauen würden im Ausland Frauen anwerben, um neue Proteste vorzubereiten, teilte die Band mit. Den beiden Aktivistinnen droht in Russland eine Gefängnisstrafe wegen Rowdytums aus religiösem Hass. Sie sollen gemeinsam mit den drei verurteilten Mitgliedern von Pussy Riot in einer Moskauer Kirche mit einer Aktion gegen Kremlchef Wladimir Putin protestiert haben.