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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Snowden-Brief an Bundesregierung: Ströbele stellt Schreiben vor


Berlin (dpa) - Nach immer neuen Vorwürfen gegen den US-Geheimdienst NSA wendet sich der Enthüller der Schnüffelei, Edward Snowden, in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mit Spannung wird die Vorstellung des Schreibens durch den Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele in Berlin erwartet. Dieser hatte Snowden überraschend in Russland getroffen und den an Bundesregierung, Bundestag und Generalbundesanwalt adressierten Brief entgegengenommen. Laut Ströbele hat Snowden Interesse, Deutschland bei der Aufklärung der NSA-Affäre zu helfen.

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USA gehen laut Kerry bei Überwachung manchmal zu weit

Washington (dpa) - US-Außenminister John Kerry hat eingestanden, dass die amerikanischen Überwachungsaktivitäten manchmal zu weit gegangen sind. Kerry sagte per Videozuschaltung bei einer Konferenz in London, gewisse Praktiken seien automatisch gelaufen und hohe Beamte der US-Regierung hätten nichts davon gewusst. Kerry versprach, dass die Überwachungspraxis gründlich überprüft werde und einige Aktivitäten ganz eingestellt würden. Das Vertrauen müsse wiederhergestellt werden, meinte der US-Chefdiplomat.

Senatsausschuss will Telefondaten-Sammlung von NSA begrenzen

Washington (dpa) - Der Geheimdienstausschuss im US-Senat will das Ausspähen von Telefondaten durch die NSA begrenzen. Das Komitee verabschiedete einen Gesetzentwurf, der unter anderem den Zugang zur Datenbank gespeicherter Verbindungsdaten stärker einschränkt. Die unautorisierte Auswertung der Informationen soll mit einer zehnjährigen Gefängnisstrafe geahndet werden. Für eine legale Suche in den Telefondaten müsste zuvor ein Terrorismusverdacht bestätigt worden sein. Kritikern geht der Entwurf nicht weit genug. Sie sehen ihn eher als Befürwortung der NSA-Spähprogramme.

Bericht: Israel hinter Angriff auf syrischen Luftwaffenstützpunkt

Tel Aviv (dpa) - Israelische Kampfflugzeuge haben nach einem Medienbericht den syrischen Luftwaffen-Stützpunkt am Mittelmeer angegriffen. Ziel des Einsatzes seien Raketen und Zubehör gewesen, die auf dem Gelände nahe der Hafenstadt Latakia lagerten und aus israelischer Sicht für die pro-iranische Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon bestimmt gewesen sein könnten, zitierte CNN einen nicht näher benannten Vertreter der US-Regierung. Regimetreue syrische Medien hatten berichtet, eine Rakete sei aus Richtung Mittelmeer gekommen und möglicherweise von der israelischen Marine abgefeuert worden.

Mexiko erhebt Strafsteuer auf Fast Food

Mexiko-Stadt (dpa) - Mit einer Strafsteuer auf Fast Food will Mexiko der grassierenden Fettsucht im Land begegnen. Auf Lebensmittel mit mehr als 275 Kalorien je 100 Gramm wird ab Anfang kommenden Jahres eine Steuer von acht Prozent erhoben. Der Kongress verabschiedete eine entsprechende Steuerreform. Mexiko leide an einer »echten Übergewichtsepidemie«, sagte Präsident Enrique Peña Nieto wenige Stunden vor der Abstimmung. Schlechte Ernährung und mangelnde Bewegung haben dazu geführt, dass es mittlerweile in Mexiko prozentual mehr Übergewichtige gibt als in den USA.