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dpa-Nachrichtenüberblick POLITIK, Donnerstag, 25.04.2013 - 18 Uhr

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Bundestag stellt keinen NPD-Verbotsantrag


Berlin (dpa) - Der Bundestag wird nicht für ein NPD-Verbot zum Verfassungsgericht nach Karlsruhe ziehen. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion fand keine Mehrheit. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hatte zuvor eindringlich für einen solchen Antrag geworben. Angenommen wurde dagegen ein Antrag der Koalitionsfraktionen, der zur Bekämpfung von Rechtsextremismus aufruft. Der Bundesrat hatte im Dezember beschlossen, in Karlsruhe einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot zu starten.

Klage auf Videoübertragung des NSU-Prozesses in Nebenraum erfolglos

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Karlsruhe (dpa) - Nebenkläger im NSU-Prozess sind mit dem Versuch gescheitert, vor dem Bundesverfassungsgericht eine Videoübertragung in einen weiteren Saal zu erzwingen. Die Karlsruher Richter nahmen die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Die Begründung entspreche nicht den gesetzlichen Anforderungen, teilte das Gericht mit. Die Beschwerdeführer hätten nicht ausreichend dargelegt, warum sie selbst unmittelbar in Grundrechten verletzt sein könnten. Im Saal selbst gibt es nur etwa 100 Plätze für Medien und Zuschauer.

FDP muss wegen Möllemann-Affäre Millionenstrafe zahlen

Leipzig (dpa) - Die FDP muss für den unrechtmäßigen Umgang ihres früheren Spitzenpolitikers Jürgen Möllemann mit Spendengeldern eine Strafe von mindestens zwei Millionen Euro zahlen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Möllemann, der 2003 gestorbene ehemalige FDP-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen, hatte seinem Landesverband zwischen 1996 und 2002 Sach- und Barspenden über insgesamt rund 2,2 Millionen Euro zukommen lassen, deren Herkunft aber verschleiert.

CSU-Fraktionschef Schmid tritt zurück

München (dpa) - Fiasko für Horst Seehofers CSU in Bayern: Knapp fünf Monate vor der Landtagswahl ist Fraktionschef Georg Schmid über die Affäre um eine üppig entlohnte Beschäftigung seiner Ehefrau als Büromitarbeiterin gestürzt. Nach tagelangen Negativschlagzeilen und immer massiverem Druck auch aus der eigenen Partei erklärte Schmid jetzt seinen Rücktritt. Die Suche nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin lief sofort auf Hochtouren. Als mögliche Nachfolgerin wurde die frühere Sozialministerin Christa Stewens gehandelt.

Seehofer wusste seit Januar von Hoeneß-Ermittlungen

München (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und die Staatsregierung sind bereits seit Januar über die Steuerermittlungen gegen FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß informiert. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der bayerischen Grünen hervor. Das Finanzministerium wurde demnach am 17. Januar über Hoeneß' Selbstanzeige informiert, Seehofer dann am 25. Januar über das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft. Die bayerische Opposition wirft der CSU Beihilfe zum Steuerbetrug vor.

Zahl der Drogentoten gesunken - Mehr Designerdrogen und Crystal

Berlin (dpa) - Die Zahl der Drogentoten in Deutschland ist im vergangenen Jahr mit 944 auf das niedrigste Niveau seit einem Vierteljahrhundert gesunken. Im Vergleich zum Vorjahr ist es ein Minus von vier Prozent. Allerdings starben mehr Frauen an Drogen: Es waren 177 und damit 33 mehr, wie Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans in Berlin mitteilte. Die Polizei ertappte erneut deutlich mehr Crystal-Konsumenten. Auch neue Designer-Drogen sind weiter auf dem Vormarsch. Weil sich ihr Vertrieb finanziell lohne, werden die Zahlen auch künftig nicht zurückgehen, hieß es BKA -Präsident Jörg Ziercke.