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dpa-Nachrichtenüberblick Wirtschaft

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Karlsruhe überlässt Entscheidung zu EZB-Anleihekauf dem EuGH


Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hält das Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Staatsanleihen für rechtswidrig - überlässt die endgültige Entscheidung hierüber aber dem Europäischen Gerichtshof. Die Karlsruher Richter gehen davon aus, dass die EZB mit dem sogenannten OMT-Progamm (»Outright Monetary Transactions«) ihre Kompetenzen überschritten habe. Mit einem am Freitag veröffentlichten Beschluss legen sie ihren Luxemburger Kollegen eine Reihe von Fragen vor. Die EZB reagierte mit einer knappen Stellungnahme: »Die EZB unterstreicht erneut, dass das OMT-Programm im Rahmen ihres Mandats ist.«

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Lufthansa macht Kronprinz Spohr zum neuen Chef

Frankfurt/Main (dpa) - Der Chefposten bei der Lufthansa wird mit einem Manager aus dem eigenen Haus besetzt. Der Aufsichtsrat des Dax-Konzern ernannte am Freitag den zuvor schon häufig als Favorit genannten Passage-Chef Carsten Spohr zum neuen Vorstandsvorsitzenden. Der 47-Jährige Wirtschaftsingenieur und Airbus-Pilot soll zum 1. Mai dem ausscheidenden Christoph Franz nachfolgen. Spohr hatte umgehend als Favorit gegolten, als Franz im September vergangenen Jahres seinen überraschenden Wechsel zum Schweizer Pharma-Riesen Roche bekanntgegeben hatte. Spohr hat bereits die Tochter Lufthansa Cargo geführt und war zuletzt für das Kerngeschäft Passage zuständig.

Deutsche Ausfuhren 2013 gesunken - Exportüberschuss auf Rekordniveau

Wiesbaden (dpa) - Erstmals seit der tiefen Wirtschaftskrise 2009 sind im vergangenen Jahr wieder weniger Waren »Made in Germany« ins Ausland verkauft worden. Die Exporte sanken 2013 gegenüber dem Vorjahr überraschend um 0,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Da die Importe aber noch stärker zurückgingen, also auch weniger Geld für den Einkauf von Produkten im Ausland ausgegeben wurde, kletterte der Exportüberschuss auf den Rekordwert von 198,9 Milliarden Euro. Der Rückgang der Exporte war das erste Minus im Jahresvergleich seit dem Krisenjahr 2009 - damals waren die Ausfuhren allerdings um mehr als 18 Prozent eingebrochen.

Gewerkschaft beharrt auf Extra-Versicherung für Lokführer

Berlin (dpa) - Im Tarifkonflikt um die berufliche Absicherung der Lokführer suchen Bahn und Lokführerwerkschaft GDL wieder am Verhandlungstisch nach einer Lösung. Nach rund vier Monaten trafen sich beide Seiten am Freitag in Berlin erstmals wieder zu einer Gesprächsrunde. Beide Verhandlungsführer erwarteten keine schnelle Einigung. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) beharrte auf ihrer Forderung nach einer gesonderten Versicherung, die das Einkommen der rund 20 000 Lokführer bei Berufsunfähigkeit zu 100 Prozent garantieren soll. Mit einer Streikdrohung hatte die GDL den Konflikt Anfang Januar eskalieren lassen.

Richter schlägt Vergleich im Prozess gegen Hypo Real Estate vor

München (dpa) - Die verstaatlichte Immobilienbank Hypo Real Estate muss sich auf Schadenersatz-Zahlungen an ihre ehemaligen Aktionäre einstellen. Im Musterprozess um eine Entschädigung für Kursverluste vor dem Oberlandesgericht München legte der Vorsitzende Richter Guido Kotschy dem Unternehmen am Freitag einen Vergleich mit den Aktionären nahe. »Die Fakten sprechen eine starke Sprache«, sagte er. Nach Einschätzung der Richter wusste das Unternehmen bereits im November 2007 von Belastungen aus der US-Finanzkrise, informierte die Anleger aber erst im Januar 2008 darüber. »Es stellt sich die Frage, ob nicht hier schon eine Ad Hoc hätte erfolgen müssen.«

US-Arbeitslosenquote auf tiefstem Stand seit mehr als fünf Jahren

Washington (dpa) - Die Arbeitslosigkeit in den USA ist weiter auf dem Rückzug. Die Erwerbslosenquote sei im Januar auf 6,6 Prozent gefallen, teilte das Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Das ist tiefste Stand seit Oktober 2008. Allerdings wurden lediglich 113 000 neue Jobs geschaffen. Experten hatten eine wesentlich höhere Zahl erwartet. Schon im Dezember waren nach revidierten Zahlen lediglich 75 000 zusätzliche Jobs verzeichnet worden. Viele Ökonomen meinen, dass der US-Arbeitsmarkt für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung um monatlich rund 200 000 Stellen wachsen müsse.

Bericht: Zetsches Vertrag soll 2015 verlängert werden

Stuttgart (dpa) - Beim Autobauer Daimler gibt es nach den jüngsten Erfolgen erste Anzeichen für eine Vertragsverlängerung von Konzernchef Dieter Zetsche. Wie das »Handelsblatt« am Freitag unter Berufung auf Konzernkreise berichtete, will der Aufsichtsrat Zetsches Vertrag im kommenden Jahr voraussichtlich verlängern. Der aktuelle Kontrakt ist erst vor rund einem Monat in Kraft getreten und läuft 2016 aus. Im vergangenen Jahr war Zetsches Vertrag wegen Querelen mit dem Betriebsrat nur um drei statt um fünf Jahre verlängert worden. Rückenwind geben ihm nun die guten Bilanzzahlen, die er am Donnerstag präsentiert hatte. Dabei hatte er aber noch betont, sein aktueller Vertrag sei gerade erst in Kraft getreten.

Zeitung: IBM prüft Verkauf der Halbleiterproduktion

Armonk (dpa) - IBM erwägt einem Medienbericht zufolge den Verkauf seiner Halbleiterproduktion. Der Technologie-Riese habe die Investmentbank Goldman Sachs mit der Suche nach möglichen Käufern beauftragt, berichtete die »Financial Times« unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen am Freitag. Es sei aber auch nicht ausgeschlossen, dass der Konzern gemeinsam mit einem Partner das Geschäft fortführe. Mit dem Verkauf der Chipproduktion würde sich IBM von einem wesentlichen und traditionsreichen Teil des Unternehmens trennen. »Das wäre wahrscheinlich ihre größte strategische Neuausrichtung seit 20 Jahren«, sagte Patrick Moorhead, Analyst bei Moor Insights and Strategy der Zeitung.

Aktien steigen nach EZB-Entscheidung und US-Arbeitsmarktdaten

Frankfurt/Main (dpa) - Der deutsche Aktienmarkt hat am Freitag seine tags zuvor gestartete Erholung fortgesetzt. Am Vormittag hatte es jedoch noch kurzzeitig Verunsicherung gegeben. Grund war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das umstrittene Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Staatsanleihen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. Zuletzt stand der Dax 0,57 Prozent höher bei 9309 Punkten. Für den MDax ging es um 0,54 Prozent auf 16 417 Punkte nach oben, und der TecDax rückte um 0,43 Prozent auf 1226 Punkte vor. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 stieg um 0,79 Prozent. Am deutschen Rentenmarkt stieg die Umlaufrendite börsennotierter Bundeswertpapiere von 1,34 Prozent am Vortag auf 1,35 Prozent. Der Rentenindex Rex fiel um 0,07 Prozent auf 134,34 Punkte. Der Kurs des Euro stieg. Die EZB setzte den Referenzkurs auf 1,3574 (Donnerstag: 1,3495) Dollar fest.