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dpa-Nachrichtenüberblick Wirtschaft

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Europäischer Gerichtshof stellt sich hinter Anleihenkäufe der EZB


Luxemburg (dpa) - Die Europäische Zentralbank (EZB) darf zur Euro-Rettung grundsätzlich Staatsanleihen kaufen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg entschieden. »Das Programm überschreitet nicht die währungspolitischen Befugnisse der EZB und verstößt nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung von Mitgliedstaaten«, urteilten die Richter. Konkret ging es um den EZB-Beschluss von 2012, notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen, um diese zahlungsfähig zu halten. In der Praxis hat die EZB dieses Kaufprogramm mit dem Namen »Outright Monetary Transactions« (OMT) allerdings nie genutzt. Allein die Ankündigung beruhigte die Märkte.

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Daimler-Tochter myTaxi verliert wegen Rabattaktion vor Gericht

Stuttgart (dpa) - Im Streit um eine Rabattaktion hat die Daimler-Tochter myTaxi eine Niederlage vor Gericht eingefahren. Nachlässe von bis zu 50 Prozent des Taxifahrt-Preises seien wettbewerbswidrig, urteilte das Stuttgarter Landgericht am Dienstag. Die zum Daimler-Konzern gehörende App myTaxi hatte Mitte Mai in Deutschland mit solchen Rabatten für Fahrten geworben. Dies war dem Urteil zufolge illegal. Der Richterspruch, der bereits nach der Verhandlung Anfang Juni erwartet worden war, ist ein weiterer Etappenerfolg für alteingesessene Taxifahrer im Ringen mit neuer Konkurrenz.

Richter fühlen Deutsche-Bank-Co-Chef Fitschen auf den Zahn

München (dpa) - Im Strafprozess gegen Top-Banker der Deutschen Bank wegen des Vorwurfs von Falschaussagen im Kirch-Prozess haben die Richter am Dienstag vor dem Landgericht München die Rolle von Co-Chef Jürgen Fitschen unter die Lupe genommen. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob Fitschen seine Vorstandskollegen durch sein Handeln gedeckt haben könnte. Dies wirft die Staatsanwaltschaft dem Top-Manager vor und hatte ihn zusammen mit vier Ex-Managern wegen versuchten Prozessbetrugs angeklagt. Fitschen hatte dies zurückgewiesen und erklärt, er habe nicht gelogen und betrogen. Auch seine Vorgänger Rolf Breuer und Josef Ackermann sowie zwei weitere Ex-Banker hatten die Vorwürfe abgestritten.

Verdi lässt bei Poststreiks nicht locker - Paketzentren im Visier

Bonn/Berlin (dpa) - Im Arbeitskampf bei der Post lässt die Gewerkschaft Verdi nicht locker und schickt weitere Mitarbeiter des Konzerns in den Dauerstreik. Am Dienstag habe sich die Zahl aller Streikenden auf knapp 19 500 erhöht, sagte ein Verdi-Sprecher. Die Post zählte sogar 200 mehr. In den kommenden Tagen sollen auch die ersten Paketzentren in den Ausstand einbezogen werden. Damit dürfte es für die Post immer schwieriger werden, Pakete pünktlich an ihre Kunden auszuliefern. Schon heute kommen durch den Streik nach Angaben des Unternehmens mehr als ein Fünftel aller Briefe und mehr als ein Viertel aller Pakete erst verspätet beim Kunden an.

Oetker-Gruppe will 2015 durch Zukäufe stark zulegen

Bielefeld (dpa) - Der Familienkonzern Oetker hat für 2015 weitere Zukäufe vor allem im Nahrungsmittel-Geschäft angekündigt. Damit solle der Umsatz merklich gesteigert werden, kündigte Finanzchef Albert Christmann bei der Bilanzpressekonferenz am Dienstag an. 2014 hatte die Unternehmensgruppe ihren Umsatz nur leicht um 0,8 Prozent auf 10,9 Milliarden Euro steigern können. Für ein deutlicheres Plus wolle man nach Übernahme-Kandidaten Ausschau halten. Ende März hatte die Hamburger Reederei-Tochter Hamburg Süd das Container-Liniengeschäft eines chilenischen Konkurrenten übernommen. Außerdem erwartet Oetker bis zu diesem Freitag die Freigabe der europäischen Wettbewerbshüter für die Übernahme der Konditorei Coppenrath & Wiese.

EU-Gericht bestätigt Markenschutz für Lego-Spielzeugfigur

Luxemburg (dpa) - Das Lego-Männchen bleibt als Marke geschützt. Das entschied das EU-Gericht am Dienstag in Luxemburg und wies damit eine Klage des britischen Konkurrenten Best-Lock zurück. Die dänische Firma Lego hatte sich die dreidimensionale Darstellung des Spielzeug-Männchens mit und ohne Noppe auf dem Kopf im Jahr 2000 europaweit schützen lassen. Best-Lock argumentierte, das Männchen erfülle aus mehreren Gründen nicht die Anforderungen für den Markenschutz. Dies sah das EU-Gericht nun anders. Das Urteil könnte noch vor dem höherrangigen Europäischen Gerichtshof (EuGH) angefochten werden.

Henkel im Bieterkampf um Wella angeblich ausgestochen

Düsseldorf (dpa) - Der Konsumgüterkonzern Henkel hat den milliardenschweren Bieterkampf um den Shampoo-Hersteller Wella Medienberichten zufolge verloren. Demnach soll der US-Parfüm- und Kosmetikkonzern Coty angeblich das Düsseldorfer Unternehmen ausgestochen haben. Ein Henkel-Sprecher wollte sich am Dienstag nicht zu dem Bericht äußern und sprach von Spekulationen. Über den möglichen Zukauf war bereits in den vergangenen Wochen berichtet und Henkel als Interessent genannt worden. Coty soll für das Geschäft, das neben Wella auch noch andere Haarpflege-Marken des Wella-Eigentümers Procter & Gamble (P&G) umfasst, nach einem Bericht der »New York Post« bis zu 12 Milliarden US-Dollar bieten.

Dax dämmt Verluste trotz Griechenland-Streit etwas ein

Frankfurt (dpa) - Die anhaltende Zitterpartie um Griechenland hat den Dax am Dienstagnachmittag nur noch etwas belastet. Nachdem das Börsenbarometer am Morgen noch unter die Marke von 10 800 Punkte gesackt war, machte sich zuletzt ein wenig Entspannung breit: Zuletzt lag der deutsche Leitindex nur noch mit 0,30 Prozent im Minus bei 10 951,68 Punkten. Im MDax als Index der mittelgroßen Werte blieb am Dienstag noch ein Abschlag von 0,29 Prozent auf 19 571,24 Punkte. Der TecDax schaffte dagegen knapp den Sprung ins Plus und notierte bei 1622,81 Punkten. Der Kurs des Euro fiel. Die Europäische Zentralbank setzte den Referenzkurs auf 1,1215 (Montag: 1,1218) US-Dollar fest. Der Dollar kostete damit 0,8917 (0,8914) Euro.