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«Druck aufbauen» – EU-Abgeordnete rufen «Klimanotstand» für Europa aus

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Deggendorf
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Extremwetter: So sah es im Juni 2013 im bayerischen Deggendorf nach einem Dammbruch im Hochwasser der Donau aus. Foto: Armin Weigel/dpa Foto: dpa
Überschwemmungen in Venedig
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Alltag in Venedig: Der steigende Meeresspiegel droht die Lagunenstadt zu zerstören. Foto: Andrea Merola/ANSA/dpa Foto: dpa
Lebensmittel
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Männer waten in Venedig mit Kartons und Lebensmitteln durch das Hochwasser. Foto: Alberto Lingria/XinHua/dpa Foto: dpa
Tortin-Gletscher
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Retten, was zu retten ist: Helfer rollen im Hochsommer schützende Planen auf dem Tortin-Gletscher in der Schweiz aus. Foto: epa Keystone Olivier Maire/epa Keystone/dpa Foto: dpa
Mose-Projekt in Venedig
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Arbeiten am «Mose»-Projekt in Venedig. Immer wieder steht die Stadt unter Wasser, und der Meeresspiegel steigt weiter. Foto: Giorgio Marcoaldi-Cvn Foto: dpa
Markusturm
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Venedig versinkt: Der Markusturm spiegelt sich im Hochwasser, das den Markusplatz bedeckt. Foto: Luca Bruno/AP/dpa Foto: dpa
Niedrigwasser im Rhein
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Kaum noch Wasser unterm Kiel: Ein Binnenschiff ist im Juli 2018 auf dem Rhein zwischen Bingen und Rüdesheim unterwegs. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa Foto: dpa
Unwetter in Braunsbach
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Die Gemeinde Braunsbach im Kreis Schwäbisch Hall wurde im Mai 2016 durch schwere Unwetter verwüstet. Foto: Christoph Schmidt/dpa Foto: dpa
Edersee halbvoll
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Kein Wasser mehr Ein Ruderboot liegt am Edersee, Hessens größtem Stausee, auf dem Trockenen. Foto: Uwe Zucchi/dpa Foto: dpa
Trockenheit in Brandenburg
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Aufgerissen und ausgetrocknet: Ein Maisfeld in Sieversdorf im Landkreis Oder-Spree. Deutschlands Nordosten leidet immer stärker unter Hitze und Dürre. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa Foto: dpa

Nach mehreren Städten und nationalen Parlamenten zieht nun das EU-Parlament nach und erklärt den »Klimanotstand«. Mit der Resolution wollen die Abgeordneten den Kampf gegen den Klimawandel unterstützen.


Straßburg – Das Europaparlament hat den »Klimanotstand« für Europa ausgerufen. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg mit großer Mehrheit für einen entsprechenden Entschließungsantrag.

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429 Parlamentarier sprachen sich dafür aus, es gab 225 Gegenstimmen, 19 Abgeordnete enthielten sich. Die Resolution ist ein symbolischer Akt, der aber Druck für konkrete Gesetzgebung aufbauen soll. Damit solle unterstrichen werden, dass wegen des Klimawandels dringend gehandelt werden müsse, erklärte das Parlament.

Er sei stolz, eine Mehrheit im Europaparlament erreicht zu haben, um Europa zum ersten Kontinent zu machen, der den Klima- und Umweltnotstand ausruft, sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses, Pascal Canfin, nach der Abstimmung. Damit werde die Erwartung der europäischen Bürger erfüllt.

Die Parlamentarier forderten in der Resolution die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und die globalen Akteure auf, umgehend konkrete Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Außerdem müsse die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen ihre gesamte Arbeit auf Folgen für Klima und Umwelt abklopfen.

Im Mai hatte Konstanz als erste deutsche Kommune den Klimanotstand ausgerufen. Inzwischen sind Dutzende Städte diesem Beispiel gefolgt, darunter Köln, Kiel, Saarbrücken, Bochum, Karlsruhe und Gelsenkirchen. Die Städte haben teils weitreichende Umweltschutzmaßnahmen angeschoben - etwa den Umbau von Autospuren zu Radwegen oder höhere Parkgebühren in Innenstädten.

Auch weltweit sind zahlreiche Städte dem Aufruf von Natur- und Klimaschützern gefolgt: So haben Städte wie Los Angeles in den USA, Vancouver in Kanada, London und das schweizerische Basel bereits ähnliche Resolutionen verabschiedet. Auch einige nationale Parlamente haben den Klimanotstand ausgerufen. In Großbritannien hatte sich das Unterhaus im Mai dafür ausgesprochen - rechtlich bindend war die Entscheidung dort jedoch nicht. In Irland stimmten Abgeordnete ebenfalls im Mai einem entsprechenden Antrag zu und erklärten den Klimanotstand.

dpa

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