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Kritik im Stadtrat: Kein schnelles Internet an der Chiemseestraße – Baugebiet Traunstorf »ein Trauerspiel«

»Ein für ein Gewerbegebiet untragbarer Zustand«

Traunstein – Zwei »heiße Eisen« sprach Ernst Harrecker (CSU) im Traunsteiner Stadtrat an: Das neue Baugebiet in Traunstorf und das Gewerbegebiet an der Chiemseestraße.

Im Gewerbegebiet an der Chiemseestraße warten die Firmen seit Jahren auf eine schnelle Internetverbindung. Das kritisierte Ernst Harrecker im Traunsteiner Stadtrat.

Dort warten die Firmen seit Jahren auf eine schnellere Internetverbindung. Weitere Anfragen betrafen die Parkgebühren am Traunsteiner Schwimmbad und den Pausenhof in Kammer.

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Ulrike Hoernes (Traunsteiner Liste) fragte nach dem Qualitätsstandard für das Mittagessen in den Kindertagseinrichtungen und Schulen in Trägerschaft der Stadt. »Mich wundert es, dass das Thema noch nicht im Stadtrat war«, sagte sie. Oberbürgermeister Christian Kegel sagte zu, dass es bald soweit sei. »Derzeit prüfen wir noch.«

»Bekommen wir das dann hin?«

Thomas Stadler (Grüne) fragte in dem Zusammenhang: »Bekommen wir die Essensvergabe dann bis zum neuen Schuljahr hin?« – was der Rathauschef mit den Worten »wir können garantieren, dass die Kinder herausragendes Essen haben werden« beantwortete.

Zum Hintergrund: Der Stadtrat hatte im Juli das Unternehmen »Light for Live« unter Leitung von Dr. Barbara Erber mit der Erstellung eines Qualitätsstandards beauftragt. Hierzu wurde ein Essensgremium eingerichtet, in dem Eltern- und Schülervertreter, Schul- und Einrichtungsleitungen und Vertreter der Stadtratsfraktionen den Qualitätsstandard ausarbeiteten. Dieser soll für die städtischen Kindertageseinrichtungen, die Grundschulen und die Mittelschulen in Traunstein gelten und hat keine Auswirkung auf die Verpflegung in Einrichtungen freigemeinnütziger Träger. In einer der nächsten Sitzungen wird sich der Stadtrat mit dem Thema befassen.

Wilfried Schott (Grüne) fragte nach den geplanten Parkgebühren am Schwimmbad. »Das würde viele Leute ungemein stören«, betonte er.

»Wenn wir den Bereich dort unten nicht öffentlich widmen können, dann wird es auch keine Parkgebühren am Schwimmbad geben«, betonte Oberbürgermeister Christian Kegel. Und Manfred Bulka vom Ordnungsamt ergänzte, dass derzeit einiges gegen eine Einführung von Parkgebühren spreche. »Ein Automat kostet rund 5500 Euro – und wir bräuchten mindestens zwei«, sagte er. Außerdem habe die Stadt zu wenig Personal, um das Ganze dort unten regelmäßig zu überwachen. »Wenn wir alles in eine Waagschale werfen, dann spricht derzeit einiges dagegen«, betonte Bulka.

Christa Fuchs (CSU) sprach den Pausenhof der Schüler in Kammer an. »Da sollte bald etwas passieren. Die Container sind ja weg«, sagte sie. Oberbürgermeister Christian Kegel sagte zu, das Ganze zu forcieren.

Ernst Harrecker (CSU) wollte wissen, seit wann die komplette Ortsdurchfahrt von Traunstorf vom Angerbauerhof bis zum Ortsende auf Tempo 30 km/h beschränkt sei. Er könne sich nicht erinnern, dass der Stadtrat einen entsprechenden Beschluss gefasst habe. Manfred Bulka vom Ordnungsamt sagte zu, sich das Ganze anzusehen.

Außerdem sprach Ernst Harrecker das Gewerbegebiet an der Chiemseestraße an. »Die Betriebe dort bemühen sich nachweislich seit 2013 um ein schnelles Internet. Bis jetzt aber leider ohne Erfolg.« Derzeit stünden den Betrieben vom Netz aus sechs Megabite pro Sekunde zur Verfügung, »ein für ein Gewerbegebiet untragbarer Zustand«, betonte er.

»Äußerst unbefriedigende Situation«

Von einer »äußerst unbefriedigenden Situation« sprach Stephan Hohenschutz, der Abteilungsleiter für Verwaltung und Recht in der Stadtverwaltung. Die Deutsche Telekom habe zunächst mitgeteilt, dass der Bereich auf 30 Megabite pro Sekunde ausgebaut werde. Daher sei das Gebiet von der Stadt nicht mit aufgenommen worden in die Ausschreibung für einen förderfähigen Breitbandausbau. »Das geht auch nur bei weniger als 30 Megabite pro Sekunde«, erklärte Stephan Hohenschutz im Gespräch mit dem Traunsteiner Tagblatt. Später habe die Telekom jedoch Abstand genommen von einem Eigenausbau. Zu den Gründen könne er nichts sagen, so Stephan Hohenschutz. Die Stadt habe das Gebiet nun mit aufgenommen ins Ausschreibungsverfahren. Auf die Frage von Ernst Harrecker, ob die Stadt in dem Gewerbegebiet den Ausbau nicht ohne Zuschuss realisieren könnte, um den Betrieben entgegenzukommen, sagte Hohenschutz: »Wir wollen keine Bezugsfälle schaffen. Außerdem beträgt die Förderung 80 Prozent.«

»Ein Trauerspiel« nannte Ernst Harrecker auch das Baugebiet Traunstorf. Bereits vor zwei Monaten sei eine Abordnung der Stadt beim Wasserwirtschaftsamt gewesen. »Nachdem es hier oberflächlich nicht möglich ist, dürfen wir in die Kiesschicht in 8,50 Meter Tiefe entwässern«, sagte Ernst Harrecker. Die Auflagen seien also erfüllt, deshalb könne er nicht verstehen, warum nicht längst mit der Vergabe der Grundstücke begonnen worden sei. »Oder verfolgt unsere Abwasser-Abteilung nach wie vor den Irrsinn, das ganze Gebiet mit Straßenentwässerungsschächten und einer überdimensionalen Abflussleitung in ein Entwässerungsbecken außerhalb des Baugebiets zu leiten«, fragte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU.

»Wir müssen eine Lösung finden«

So einfach ist es laut Bernhard Glaßl, dem Leiter des Baurechtsamts, nicht. »Wir müssen eine Lösung finden, die den gesetzlichen Normen entspricht«, sagte er im Gespräch mit dem Traunsteiner Tagblatt. Derzeit seien noch einige Dinge offen und es stehe noch nicht fest, ob über die Kiesschicht entwässert werden könne. »Das hängt davon ab, wie tief unter der Erde das Grundwasser ist. Und das muss noch geprüft werden«, betonte Glaßl. »Wir warten hier auf letzte Stellungnahmen vom Wasserwirtschaftsamt.« KR