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Eine »Leitplanke« für den Milchmarkt

Berchtesgaden - Eine positive Bilanz der Agrarministerkonferenz auf dem Obersalzberg zogen Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner und Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner gestern Mittag bei einer Pressekonferenz im Luxushotel Intercontinental Berchtesgaden Resort. An der Konferenz nahm auch EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos teil. Hauptthema der Gespräche in Berchtesgaden war die Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik.

Ilse Aigner war gut drauf, Helmut Brunner (r.) auch und Dacian Ciolos lauschte gespannt der Übersetzung. Fotos: Anzeiger/Fischer (1), Anzeiger/Stanggassinger (3)

Ilse Aigner betonte die Bedeutung einer verlässlichen Agrarpolitik für den Erhalt der bäuerlichen Familienunternehmen. »Wir wollen diese Betriebe künftig noch gezielter unterstützen«, versprach die Bundesministerin. Auch ihr bayerischer Kollege Helmut Brunner zeigte sich überzeugt davon, kleine Betriebe und junge Landwirte in Zukunft besser unterstützen zu können. »Es ist uns bei wichtigen Punkten gelungen, einen gemeinsamen Nenner zu finden und damit der Bundesministerin für ihre Verhandlungen mit Brüssel den Rücken zu stärken«, freute sich Brunner.

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Beim sogenannten Greening, also der Betonung von Nachhaltigkeit und Umweltschutz in der Landwirtschaft, hat sich der Rat auf eine Lösung verständigt, mit der die Fördermittel der EU enger an öffentliche Leistungen gebunden und Aspekte des Natur- und Umweltschutzes stärker berücksichtigt werden sollen. Pauschale Flächenstilllegungen sind vom Tisch. »Stattdessen setzen wir auf eine umweltgerechte und schonende Bewirtschaftung der fünf Prozent Vorrangfläche, die den Herausforderungen des Ressourcen- und Klimaschutzes ebenso gerecht wird wie der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und nachhaltiger Energie«, betonte Aigner. Der Vorschlag deckt sich mit Vorstellungen, die der Bundesrat und die Agrarministerkonferenz einstimmig beschlossen hatten. Auch bei der Anerkennung und Anrechnung der bisherigen Leistungen der Landwirte - zum Beispiel im Rahmen von Agrarumweltmaßnahmen - sieht sich die Landwirtschaftsministerin auf einem guten Weg.

Helmut Brunner erläuterte die wesentlichen Aspekte der auf dem Obersalzberg gefassten Beschlüsse. So sollen beim Greening Betriebe mit hohem Gründlandanteil oder mit nur geringer Ackerfläche von entsprechenden Auflagen befreit werden. »Wir wollen, dass die Landwirte die Vorgaben auch mit extensiver Bewirtschaftung erfüllen können, zum Beispiel mit vielfältigen Fruchtfolgen, dem Anbau von regenerativen Rohstoffen oder Eiweißpflanzen«, so Brunner. Eine Ansicht, die nicht alle seiner Kollegen teilen.

Um kleine Betriebe zu stärken, sollen laut Aigner und Brunner die ersten Hektare eine umfangreichere finanzielle Unterstützung erhalten. Von diesem bayerischen Modell konnte der Landwirtschaftsminister seine Kollegen überzeugen. »Kleine Betriebe haben deutlich höhere Produktionskosten und sie leisten einen wichtigen Beitrag zu einer vielfältigen Kulturlandschaft«, hob Helmut Brunner hervor.

Und noch eine gute Nachricht hatte der Minister für die Kleinbetriebe parat. Bürokratieabbau, lautete das Zauberwort. So sollen Familienbetriebe von zusätzlichen Kontrollen befreit werden. Allein in Bayern würden davon etwa 10 000 Bauernhöfe profitieren.

Die Angst vor Verwerfungen auf dem Milchmarkt nach dem Wegfall der Quote im Jahr 2015 kann Brunner durchaus verstehen. »Ein völlig liberalisierter Milchmarkt birgt größte Risiken«, sagte er. Sein Kollege aus Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Till Backhaus, sprach in diesem Zusammenhang sogar von einem »Tal der Tränen«.

Mit »Leitplanken« und einem »Sicherheitsnetz« wollen die deutschen Agrarminister deshalb extreme Marktschwankungen abfangen. Und die sehen wie folgt aus: Instrumente wie Intervention und private Lagerhaltung sollen flexibler werden, um in Krisenzeiten besser reagieren zu können. Des Weiteren sollen Interventionsmenge und -preis an die gestiegenen Kosten angepasst werden. Mit dem EU-Vorschlag des freiwilligen Lieferverzichts wollen sich die deutschen Minister nicht zufriedengeben.

An einem Strang ziehen die Länder auch bei der Verringerung des Flächenverbrauchs. Die Minister setzen sich dafür ein, dass land- und forstwirtschaftliche Flächen bei der Ausarbeitung der Kompensationsverordnung durch den Bund so gut wie möglich geschützt werden. Christian Fischer