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Eine verärgerte SPD im Seehofer-Dilemma

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Andrea Nahles spricht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag vor Horst Seehofer, Olaf Scholz und Bundeskanzlerin Merkel. Foto: Kay Nietfeld Foto: dpa

Zwei Koalitionsgipfel, zwei Sondersitzungen der Fraktion seit Wochenbeginn: Die SPD hat große Bauchschmerzen, den Kompromiss der Union für eine härtere Asylpolitik mitzutragen. Auch weil viele ihn für untauglich halten. Von »Peanuts« spricht Ex-Parteichef Schulz.


Berlin (dpa) - Heiko Maas steht eingequetscht im Aufzug, 7.25 Uhr im Bundestag, die nächste Sondersitzung der SPD-Fraktion steht an. Es geht nach oben, dicht gedrängt.

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Auf den ironischen Einwand »Das ist ja ein geschlossenes Transitzentrum hier« meint eine Frau: »Es gibt noch nicht mal eine Ausweichmöglichkeit nach Österreich.« Martin Schulz, der gerne Außenminister werden wollte, aber an internem Widerstand scheiterte, grinst. Außenminister Maas verzieht dagegen keine Miene im Aufzug. Die Lage ist ernst - und der Ärger wächst.

Schon zum zweiten Mal kommen die 153 SPD-Bundestagsabgeordneten und Bundesminister zu einer Sondersitzung in dieser Woche zusammen. Und man will nicht einfach so hinnehmen, dass die Union nach ihren Drama-Tagen zur Tagesordnung übergeht und von einer guten Lösung für Deutschland und Europa spricht. Viele finden es dreist, wie nun die SPD einer Lösung zustimmen soll, die für die meisten keine ist.

Warum soll man die Kastanien aus dem Feuer holen, nur damit CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer seinen Willen bekommt? Er hatte mit Rücktritt gedroht und schließlich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Asylkompromiss bewegt, der aber nichts wert ist ohne eine Zustimmung des Koalitionspartners SPD. Die große Koalition retten oder als Frage der Ehre mal etwas nicht mitmachen, was aus Sicht des früheren Vorsitzenden Schulz Kappes ist?

Hunderte Politiker und Regierungsmitarbeiter werden derzeit in Beschlag genommen, um den Kompromiss zwischen CDU-Chefin Merkel und Seehofer für eine schnellere Rückführung von einigen Asylbewerbern an drei Grenzübergängen zwischen Deutschland und Österreich in ein praxistaugliches Konzept zu gießen. Die Zweifel wachsen - von einem Konjunkturprogramm für die AfD ist wegen der Kabale die Rede.

Es gehe um »Peanuts-Zahlen von Flüchtlingen«, wettert etwa Schulz. Es sei unverantwortlich, tagelang sich für so etwas aufzureiben, während der Chef der Welthandelsorganisation vor einem Einbruch des Welthandels um 60 Prozent warnt - wegen der von US-Präsident Donald Trump angezettelten Handelskonflikte mit neuen Strafzöllen. Das sei das wahre Problem für das massiv vom Export abhängige Deutschland.

Intern ist von maximal zehn Migranten und Flüchtlingen am Tag die Rede, die bisher über Bayern einreisen und schon zuvor in einem anderen EU-Land registriert worden sind. Und sollte es die Zentren geben, würden sie an andere Grenzübergänge ausweichen, heißt es.

Die geplanten sogenannten Transitzentren in Bayern sind der wichtigste Punkt in dem Unionskonzept. Asylbewerber, die zuvor mit Fingerabdrücken woanders registriert worden sind (die CSU hat den umstrittenen Begriff »Asyltourismus« geprägt), sollen abgefangen werden, Asylanträge als unbegründet abgelehnt und sie von den Zentren aus in die betreffenden Staaten zurückgeschickt werden.

»Es wird mit uns keine geschlossenen Lager geben«, sagt die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles. Die Union dagegen argumentiert, die Zentren seien ja nach Österreich offen. Dahin könne die Person immer zurückgehen - darauf bezog sich auch der Dialog im Aufzug. Es soll nach Paragraf 18a des Asylgesetzes das sogenannte Flughafenverfahren zur Anwendung kommen. Da bleibt man im Transitbereich, wenn man keine gültigen Papiere hat.

»Es ist weder eine Haft, noch ist da von Stacheldraht oder ähnlichem die Rede. Das ist ein Aufenthalt, der längstens 48 Stunden dauern kann nach unserem Grundgesetz«, sagt Seehofer am Mittwoch bei n-tv. Denn Paragraf 18a besagt, dass die Einreise am Flughafen gestattet werden muss, wenn nicht binnen zwei Tagen über einen Asylantrag entschieden worden ist. Doch erst einmal braucht es die Bereitschaft anderer EU-Staaten zur Rücknahme der Menschen, zudem braucht es eine Übereinkunft mit Österreich - und anders als von der CSU erhofft, bremst dessen Kanzler Sebastian Kurz bisher. Ironie am Rande: Seehofer soll nun diese Abkommen aushandeln.

FDP-Chef Christian Lindner zitiert im Bundestag einen Artikel, wonach der Kompromiss so praxistauglich sei »wie Sandalen in der Arktis«. Aber: Ohne den CSU-Druck wäre es wohl auch nicht so rasch zu den daneben geplanten Verschärfungen auf EU-Ebene gekommen, um die Fluchtzahlen über das Mittelmeer zu verringern.

Und auch die SPD ist tief gespalten - an der Basis sind viele eher auf CSU-Linie und fordern eine Verschärfung der Asylpolitik. Zugleich droht Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz ein heißer Sommer, wenn sie einfach den Unionskompromiss abnicken.

Am Donnerstagabend werden Merkel und Seehofer erneut mit der SPD-Spitze verhandeln. Nahles wollte Ende der Woche eigentlich in den Urlaub starten. Auf sie wächst der Druck, Härte zu zeigen - schließlich hätten CDU und CSU etwas vereinbart, was nicht im Koalitionsvertrag steht. »Die Kollegen werden für ihren Anschlag auf die Demokratie einen hohen Preis zahlen«, orakelt SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan mit Blick auf Seehofer und Co. Die CSU habe Merkel erpresst, »für drei Punkte in einem Papier, die keine Lösung bringen«. Die Koalition geht unruhigen Zeiten entgegen.