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Richter tendiert in Richtung Arbeitsverhältnis – Hektische Verhandlungen in der Pause

Einigung und Abfindung

Berchtesgaden – Mit einer gütlichen Einigung ist das Verfahren »Gekündigte Führer gegen das Institut für Zeitgeschichte« am Arbeitsgericht Traunstein, Außenstelle Bad Reichenhall, heute Abend zu Ende gegangen. Alle fünf Kläger haben sich bereit erklärt, eine Abfindung anzunehmen und damit sowohl die Klagen gegen das Institut, als auch gegen die Landesstiftung zurückzuziehen. Die Kläger erhalten zwischen 2 000 und 11 000 Euro. Zuvor hatte der Anwalt der Kläger, Klaus Hermann versichert, dass seine Mandanten auch den neuen, freien Mitarbeitervertrag der Landesstiftung akzeptieren würden, wenn dieser eine Absicherungsklausel enthält. Im Laufe der Verhandlung schwenkten die Kläger allerdings um und folgten dem Rat des Arbeitsrichters, einen Vergleich anzustreben.

Arbeitsrichter Robert Lubitz strebte von Anfang an einen Vergleich an. Fotos: Anzeiger/Hudelist

Schon zu Beginn der Verhandlung merkte der Anwalt der Landesstiftung, Holger Wenning, an, dass es eigentlich erst eine Güteverhandlung geben müsse, Richter Lubitz stellte fest, dass er eine Kammerverhandlung führe, es gehe um die Kündigung der behaupteten Arbeitsverhältnisse. Der Richter ließ schnell erkennen, dass es sowohl Indizien für eine freie Mitarbeit, als auch für ein Arbeitsverhältnis der gekündigten Rundgangsleiter gibt.

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»Gegen ein festes Arbeitsverhältnis spricht, dass die Kläger stets die freie Wahl hatten, ob sie den Auftrag für eine Führung annehmen. Zudem geht es nicht um eine große Anzahl von Führungen«, so der Richter. Entscheidend sei allerdings auch der Inhalt der Führungen. Dieser sei sehr bestimmt und beeinflusst gewesen, das wiederum spreche eher für ein Arbeitsverhältnis. Alles, was in dem Vertrag über eine freie Mitarbeit schriftlich vereinbart worden sei, spreche weder für, noch gegen ein Arbeitsverhältnis. »Aber in diesem Vertrag steht nichts über den Inhalt der Führungen und nichts über Schulungen, das spricht wieder mehr für eine freie Mitarbeit.« Dass das Institut allerdings Schulungen mit Prüfungen durchgeführt habe, könne von einem Angestelltenverhältnis ausgegangen werden. »Wenn also ein Urteil fallen sollte, dass es ein Arbeitsverhältnis war, dann waren die Kündigung nicht rechtswirksam, weil der IfZ-Personalrat nicht eingeschaltet wurde«, so der Anwalt zusammenfassend.

Richter setzt auf gütliche Einigung

Der Arbeitsrichter ließ bald erkennen, dass er eine gütliche Einigung anstrebte, und fragte die fünf klagenden Führer, warum sie nicht wie elf andere Rundgangsleiter den neuen Vertrag der Landesstiftung angenommen hätten. Deren Anwalt Klaus Hermann erklärt, dass auch der neue Freie-Mitarbeiter-Vertrag der Landesstiftung nicht klar regelt, ob angestellt oder nicht. »Wir befürchten, dass der neue Vertrag einer Überprüfung durch die Rentenversicherung nicht standhält und die Mitarbeiter dann wieder auf der Straße stehen.« Als Einigung könne er sich aber vorstellen, dass die fünf ehemaligen Führer den neuen Freier-Mitarbeiter-Vertrag unterschreiben, wenn er eine Absicherungsklausel enthält. »In dieser Klausel muss stehen, dass für den Fall, dass eine Rentenversicherung wiederum ein Arbeitsverhältnis feststellt, die Verträge automatisch in feste Angestelltenverträge umgewandelt werden. »Ohne diese Regelung würden wir das Problem nur vor uns herschieben«, so Herrmann. Für einen der gekündigten Führer, Erwin Maier-Heindl ist aber wichtig, dass die Frage der Haftung in den neuen Verträgen geklärt wird. »Wenn ich wieder als freier Mitarbeite Rundgänge mache und ein Besucher stürzt zum Beispiel, dann bin ich als Privatperson haftbar.« Der Arbeitsrichter entgegnet, dass in diesem Fall der Vertragspartner auf alle Fälle die Landesstiftung sei und diese dann auch bei Unfällen haften würde.

Es folgte die entscheidende Frage des Richters an die Kläger: »Wollen Sie überhaupt weiter in der Dokumentation arbeiten?« Die Antworten fielen erst unterschiedlich aus Erneut ließ der Richter eine Tendenz seiner Entscheidung erkennen. »Es gibt gute Argumente die dafür sprechen, dass die Kündigung unwirksam ist, aber das heißt nicht, dass sie ein Arbeitsverhältnis mit dem neuen Träger, der Landesstiftung, erhalten«, sagte er. Das müsse man dann erneut prüfen.

Richter Lubitz versuchte erneut eine Einigung herbeizuführen, doch der Anwalt der Landesstiftung wiederholte, dass es bisher keine Bereitschaft gab, auf die Forderung der Kläger nach einem Vertrag mit einer Absicherungsklausel einzugehen. »Das können wir auch heute ohne Rücksprache mit dem Stiftungsrat nicht«, so Wenning. Der Anwalt des Institutes, Thomas Michel, erinnerte daran, dass die Kläger die zu viel bezahlten Honorare an das IfZ zurückzahlen müssen, falls das Arbeitsgericht ein Arbeitsverhältnis feststellt. »Dann steigen ihre Mandanten möglicherweise trotzdem mit einem Minus aus«, so IfZ-Anwalt Michel.

Schlagabtausch zwischen Richter und Anwälten

Nach einem Schlagabtausch zwischen dem Richter und den Anwälten waren die fünf Klagenden zunehmend frustriert und erklärten, dass sie nicht mehr am Obersalzberg arbeiten wollen und einer Abfindung zustimmen würden. »Mit einer Einigung sollte dann nicht nur der Rechtsstreit, sondern auch die Widerklage des IfZ vom Tisch sein«, so Herrmann. Nach einer Stunde hatte Richter Lubitz die Verhandlung unterbrochen, es folgten hektische Verhandlungen der Anwälte.

Um 16.15 Uhr war die Einigung da. Die Anwälte verkündeten den Vergleich, den Richter Lubitz in das Protokoll diktierte: »Das Vertragsverhältnis mit den fünf klagenden Parteien wird zum 31. 12. 2013 als beendet erklärt. Das Institut für Zeitgeschichte zahlt eine soziale Entschädigung in Höhe einer durchschnittlichen Jahresvergütung.« Festgehalten wurde auch, dass die Kläger die Summe selbst versteuern müssen. Für die fünf Kläger bedeutet das eine Entschädigung, die zwischen 2 000 und 11 000 Euro liegen wird. Nach der Verkündigung des Vergleiches waren die Kläger sichtlich zufrieden. Sie überlegen, eine eigene Agentur zu gründen, um wieder private Führungen in der Doku anbieten zu können. Michael Hudelist