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Entlastungsspange: Der Bürger soll entscheiden

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Sie geben den Startschuss für das erste Ratsbegehren in der Gemeinde Seeon-Seebruck (von links): Michael Regnauer, Josef Daxenberger, Bauamtsleiter Josef Heiß, Bürgermeister Bernd Ruth und Rudolf Mayer. (Foto: Richter)

Seeon-Seebruck – Ein für alle Mal klären, wie die Bürger zum Thema Entlastungsspange Seebruck stehen, will die CSU-Fraktion des Seeon-Seebrucker Gemeinderats. Darum hat die Fraktion jetzt den Startschuss für das erste Ratsbegehren der Gemeinde Seeon-Seebruck gegeben. Bürgermeister Bernd Ruth, Josef Daxenberger, Michael Regnauer (alle CSU), Rudolf Mayer (Freie Wählergemeinschaft Seebruck) und Bauamtsleiter Josef Heiß haben sich dazu auf der Alzbrücke getroffen.

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Ruth erklärte dazu, dass ein Ratsbegehren anders als ein Bürgerbegehren von der Gemeinde ausgehe. Die Meinung nur eines Ortsteils könne man aber nicht abfragen, dazu gebe es zu wenig Einwohner. Somit werden die Bürger aller drei Ortsteile abstimmen müssen. Die Frage, die es zu beantworten gilt, soll in etwa so lauten: »Soll die Gemeinde die vorbereitenden Untersuchungen für eine Entlastungsspange Seebruck unterstützen?«

Denn auch das machte Ruth deutlich: Die Gemeinde ist nicht der Baulastträger, das sei der Freistaat. Jedoch sei es Voraussetzung, dass die Gemeinde Seeon-Seebruck mit den Planungen einverstanden ist. Die CSU-Fraktion geht davon aus, dass der Beschluss zum Ratsbegehren in der ersten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause einstimmig gefällt werden wird. Das Thema sei bereits mit den anderen Fraktionen vorbesprochen worden, alle wollten es mittragen. Das bestätigte auch Rudolf Mayer, er war als Vertreter der Freien Wählerfraktion Seebruck zum Treffen gekommen, um Zustimmung zu signalisieren.

Dass die Gemeinde Seeon-Seebruck den Schritt zum Ratsbegehren macht, liegt vor allem am Bürgerforum Seebruck, einer Interessengemeinschaft des Umweltschutzverbands Alztal (UVA), in der sich in den vergangenen Monaten rund 70 Brückengegner formiert haben (wir berichteten).

Diese kleine Gruppe behaupte, dass ganz Seebruck gegen die Entlastungsspange sei, so Ruth. Die Meinung der Bürger dazu soll nun festgestellt werden. »Die ganze Bevölkerung soll sich dazu äußern«, sagte der Bürgermeister. Josef Daxenberger fügte hinzu, dass damit das Thema ein für alle mal geklärt werden soll. Das sei auch für den neuen Gemeinderat wichtig, der in der Kommunalwahl am 15. März gewählt wird. »Dann kann man sich auf das Votum der Bürger stützen.« Ruth fordert indes dazu auf, dass das Ergebnis der Entscheidung – er hofft, dass die Bürger die Entlastungsspange mehrheitlich unterstützen –, dann von allen Institutionen getragen wird. »Wir verlangen auch vom UVA und vom Bürgerforum, dass sie das akzeptieren«, ergänzte Rudolf Mayer.

Damit sich möglichst viele Bürger daran beteiligen, soll bei der Kommunalwahl über das Ratsbegehren abgestimmt werden. »Damit wir das machen dürfen, brauchen wir eine Sondergenehmigung vom Innenministerium«, so Ruth. Man habe sich aber bereits diesbezüglich erkundigt.

Die Anwesenden sprachen sich deutlich für die Entlastungsspange, also für den Bau einer zweiten Brücke über die Alz, nördlich der bestehenden, bald sanierten Brücke, aus. »Das Thema Verkehr beschäftigt uns seit fast 60 Jahren«, so Michael Regnauer. Nun habe man einen gemeinsamen Lösungsvorschlag erarbeitet. Josef Heiss sagte, dass auch das Thema Uferpromenade nicht angegangen werden könne, solange man das Thema Brücke nicht geklärt hat. Vor allem für den Tourismus im Ort sei das ein Problem. »Die Entlastungsspange ist wichtig, damit sich der Ort weiterentwickeln kann«, so Daxenberger.

Dennoch bestätigte Ruth auch, dass das Thema Entlastungsspange nicht automatisch ad acta gelegt werden wird, wenn sich die Bevölkerung dagegen aussprechen sollte. Die Gemeinde ist schließlich nicht der Baulastträger. Gegen das Interesse der Gemeinde werde der Freistaat aller Voraussicht nach aber nicht handeln, und der Gemeinderat will sich den Bürgerwillen zum Herzen nehmen. »Es ist davon auszugehen, dass es eine klare Entscheidung geben wird«, so Ruth weiter. Und Josef Heiß fügte hinzu: »Der Ausgang des Ratsbegehrens wird von der Regierung genau beobachtet.« jor