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Entscheidung zum Ganghoferfeld wird vertagt

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Bischofswiesen: Entscheidung zum Ganghoferfeld wird vertagt – vorerst kein Ratsbegehren
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Zur Bebauung des Ganghoferfelds wird es vorerst keine Entscheidung geben. Ein Ratsbegehren ist erst einmal vom Tisch. (Foto: Kastner)

Bischofswiesen – Die Entscheidung über eine Bebauung des Ganghoferfelds wird wohl erst der am 15. März 2020 neu zu wählende Gemeinderat Bischofswiesen treffen. Das von der CSU-Fraktion ins Auge gefasste Ratsbegehren, bei dem der Bürger sein Votum zu diesem Thema hätte abgeben sollen, wird es erst einmal nicht geben. Denn eine Abstimmung gleichzeitig mit den Kommunalwahlen wäre gesetzlich kaum möglich gewesen. Das Thema wird nun erst einmal auf Eis gelegt, die Grundstücksankäufe durch die Gemeinde gehen aber weiter.


Es war CSU-Gemeinderat Oliver Schmidt, der in der Julisitzung des Gemeinderats den Antrag auf Durchführung eines Ratsbegehrens zum Thema Ganghoferfeld angekündigt hatte. Die Verwaltung sollte schon einmal prüfen, ob die Richtlinien eingehalten würden. Anvisiert hatte man den 15. März, wenn die Bürger im Rahmen der Kommunalwahlen ohnehin an die Wahlurnen gerufen werden.

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Doch das Gemeinde-Landkreis-Wahlgesetz lässt diesen Termin mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu. Das sah die Bischofswieser Gemeindeverwaltung genauso wie die Rechtsaufsicht am Landratsamt. Denn einen sachlichen Zusammenhang zwischen dem Abstimmungsthema und der Wahl darf es nicht geben. Das Ganghoferfeld wird allerdings mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Wahlkampfthema. Weil die Rechtslage klar erscheint, hat man einen entsprechenden Antrag bei der Regierung von Oberbayern gar nicht mehr eingereicht.

Oliver Schmidt zog deshalb am Dienstag im Gemeinderat den Antrag für die CSU zurück. Er erinnerte noch einmal an den Grund für die Einreichung des Antrags: »Wir hatten Sorge, dass die Gemeinde Bischofswiesen viel Arbeit und Geld in das Thema investiert, um das potenzielle Baugebiet zur Planreife zu bringen. Und dann hätte es sein können, dass das Projekt gar nicht realisiert werden kann.« Durch die Zusammenlegung des Ratsbegehrens mit den Kommunalwahlen hätte man einen Synergieeffekt erzielen können. »Das geht nun gesetzlich nicht, was auch in Ordnung ist. Wir wollten halt etwas mehr Demokratie wagen.«

»Wir legen das nun erst einmal auf Eis, die Grundstücksabwicklungen werden allerdings fortgeführt«, sagte Bürgermeister Thomas Weber.

Nach dem vor einigen Monaten im Gemeinderat vorgelegten Entwurfsplan könnte auf dem Ganghoferfeld ein Wohnbaugebiet nach dem Einheimischenmodell entstehen. Dort könnten drei Mehrfamilienhäuser, 19 Reihenhäuser, drei Doppelhäuser und ein Einfamilienhaus für den ehemaligen Grundeigentümer gebaut werden. Zu bebauen wären rund 20 Grundstücke, auf denen insgesamt etwa 50 Wohneinheiten entstehen könnten.

»Wir wären für ein Ratsbegehren offen gewesen, aber der Druck ist derzeit nicht so groß«, sagte 2. Bürgermeister Thomas Resch (Freie Wähler). Man müsse nun nichts übers Knie brechen.

Auch für Hans Metzenleitner (SPD) war die Zurückziehung des Antrags »vernünftig«. Die Fläche auf Bevorratung zu erwerben, sei aber ebenfalls eine positive Sache, das sei »vorausschauende Kommunalpolitik«. Man müsse hier nachfrageorientiert vorgehen, »vielleicht muss das Feld ja gar nicht bebaut werden, da hätte keiner was dagegen«.

Dass er eigentlich ein Gegner von Bürgerentscheiden sei, betonte Bernhard Heitauer. Mit dem Ratsbegehren hätte man aber erfahren können, was der Bürger eigentlich wolle: Bauland für Familien ausweisen oder die Flächen eben frei von Bebauung halten. Man solle das Thema nun vertagen, »bis mal eine Entscheidung fällig wird«.

Dass sich UBB und Grüne eindeutig gegen eine Bebauung positioniert hätten, betonte Paul Grafwallner (UBB). Wenn man einen Teil des Feldes bebaue, dann werde es weitergehen, bis das Feld weg ist, prognostizierte Grafwallner. Der ist der Meinung, dass bei solchen Projekten immer der Bürger entscheiden solle und plädierte deshalb für ein Bürgerbegehren »zu gegebener Zeit«. Im übrigen habe man in den vergangenen sechs Jahren durchaus viel Bauland ausgewiesen.

»Das Baugebiet ist am falschen Platz«, stellte auch Michael Sturm (Grüne) fest und plädierte dafür, in dieser Sache dem Bürger das Wort zu geben. Ein Bürgerbegehren hält auch Hans Metzenleitner für durchaus legitim, doch ein Ratsbegehren lehnt der SPD-Sprecher ab: »Es ist unsere verdammte Pflicht, unseren Job zu machen und uns nicht vor der Verantwortung zu drücken.«

Dass er eigentlich gegen die Verbauung von Wiesenflächen sei, bekräftigte Wolfgang Fegg (CSU). Doch es gebe zahlreiche Familien, die Bauland suchen. Es sei deshalb nicht o.k., sich gegen ein Einheimischenmodell auf dem Ganghoferfeld auszusprechen, ohne Alternativen aufzuzeigen. Für Bürgermeister Thomas Weber ist es aktuell noch zu früh, diese Debatten zu führen. »Das sollten wir erst tun, wenn wir die Rahmenbedingungen kennen.« Ulli Kastner

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