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Enttäuschung und Genugtuung

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Verfassungsfeindlich, aber letztlich zu bedeutungslos für ein Parteienverbot - das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die rechtsextreme NPD hat am Dienstag Reaktionen von Enttäuschung bis Genugtuung ausgelöst.


Berlin (dpa) - Die Deutsche Presse-Agentur dokumentiert politische Stellungnahmen zum NPD-Urteil in Karlsruhe in einer Zitatenleiste.

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HEIKO MAAS (Bundesjustizminister, SPD): «Das Gericht hat die Grenzen für ein Parteiverbot klar gezogen und auch sehr deutlich gemacht: Das politische Konzept der NPD missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Unabhängig vom konkreten Ausgang des Verfahrens bleibt es dabei: Kein Verbot allein beseitigt Ausländerfeindlichkeit und Rassismus.»

MARKUS ULBIG (Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder, CDU): «Das ist nicht das von den Ländern erhoffte Ergebnis. Der Antrag auf ein Parteiverbot war mit der ganz ausdrücklichen Hoffnung verbunden, ein deutliches Zeichen zu setzen und der Atmosphäre der Angst, die von der NPD in einigen Regionen Deutschlands verbreitet wird, den Nährboden zu entziehen.»

MICHAEL MÜLLER (Berliner Regierungschef,SPD): «Karlsruhe hat der NPD ihre Verfassungsfeindlichkeit bescheinigt. Dass es dennoch für ein Verbot dieser menschenfeindlichen und antidemokratischen Partei nicht gereicht hat, ist bedauerlich. (...) Doch das darf auf keinen Fall als Entwarnung gewertet werden.»

HERBERT MERTIN (rheinland-pfälzischer Justizminister, FDP): «Politische Dummheit lässt sich nicht verbieten. Das Verfahren hat der Partei über Jahre hinweg massive Aufmerksamkeit beschert, die in keinerlei Relation zu ihrer verschwindend geringen politischen Bedeutung steht.»

HELMUT BRANDT (CDU-Innenpolitiker im Bundestag): «Das Urteil kommt nicht überraschend. (...) Andernfalls wäre eine «Verbotsspirale» in der Konsequenz nicht auszuschließen. Das wäre in einer Zeit, in der leider immer mehr Menschen mit den demokratischen Institutionen fremdeln, nicht gut. Es liegt an uns, offen und bestimmt die Feinde der Demokratie zu bekämpfen und Auseinandersetzungen nicht zu scheuen.»

EVA HÖGL (stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag): «Eine positive Entscheidung wäre für unser Engagement gegen Rechts hilfreich gewesen, denn sie hätte die Partei als Organisation getroffen und auch die Finanzierung aus Steuergeldern beendet.»

BERND RIEXINGER (Linke-Parteichef) bei Twitter: «Die NPD wird das Urteil als Bestätigung empfinden und die Kreide, die sie gefressen hat, beiseite legen. Angesichts der Verschiebung des öffentlichen Klimas nach rechts wird die NPD jetzt alles tun, das noch weiter zu befeuern.»

DIETMAR BARTSCH (Linke-Fraktionschef im Bundestag) bei Twitter: «Es ist insbesondere eine verantwortungsvolle Politik in Bund, Ländern und Kommunen gefordert, um den Vormarsch der NPD-light, nämlich der AfD, zu stoppen.»

SIMONE PETER (Bundesvorsitzende der Grünen) bei Twitter: «Die NPD wird u.a. wegen Bedeutungslosigkeit nicht verboten. Der Kampf gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus geht weiter.»

HANS-CHRISTIAN STRÖBELE (Grünen-Innenpolitiker im Bundestag) bei Twitter: «Beide Anträge waren falsch. Nutzen NPD-Propaganda. War stets dagegen.»

WOLFGANG KUBICKI (stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender): «Wer - wie führende Sozialdemokraten - das politische Symbol zum überragenden Ziel aller seiner Überlegungen macht, wird am Ende einen politischen Scherbenhaufen hinterlassen. (..) Mit dem heutigen Tag hat die siechende NPD nach 2003 zum zweiten Male einen Grund zum Feiern.»

ANNELIE BUNTENBACH (DGB-Vorstandsmitglied): «Aber auch wenn die NPD in diesem Verfahren nicht verboten wurde, müssen die Partei und ihre Aktionen weiter politisch und juristisch bekämpft werden. Dazu gehört auch, zu prüfen, ob die Zuschüsse für die Parteienfinanzierung eingeschränkt werden können.»

INTERNATIONALES AUSCHWITZ KOMITEE (IAK): «Heute ist ein tragischer Tag für die wehrhafte Demokratie. (...) Eine empörende und erschreckend realitätsferne Entscheidung.»

NPD über Facebook: «Der konsequente Einsatz für Volk und Vaterland kann weitergehen!». Über Twitter: «Sieg!!!!!!»

Seite des Bundesrats zum NPD-Verfahren, mit Verbotsantrag

Beschluss zur Einstellung des ersten Verbotsverfahrens 2003

KPD-Verbotsurteil vom 17. August 1956

Verfassungsgericht über Parteiverbotsverfahren

Bundeszentrale für polit. Bildung über Parteiverbote

Grundgesetz zu verfassungswidrigen Parteien, Art. 21

Parteienverbot im Bundesverfassungsgerichtsgesetz, §§ 43 bis 47

Bundeswahlgesetz zum Mandatsverlust, § 46

Europawahlgesetz zum Mandatsverlust, § 22

Faktenblatt zur Straßburger Rechtsprechung zu Parteiverboten

Wissenschaftl. Dienste des Bundestags zur Rolle des EGMR

Verfassungsschutzbericht 2015 über die NPD, S. 70-74 u. S. 79-85

Rechenschaftsbericht der NPD für 2014, S. 109-128

Bundeszentrale für polit. Bildung über die NPD

NPD-Mitteilung bei Facebook

Tweet der NPD 1

Tweet der NPD 2