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Erteilte Baugenehmigungen sind rechtens

Bischofswiesen – Bereits im April hatte der Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Bischofswiesen grünes Licht für die Errichtung eines Carports mit Solartrankstelle in der Silbergstraße und eine Geländeauffüllung am Guggenbichl gegeben. Fünf Gemeinderatsmitglieder stellten nun den Antrag auf Nachprüfung der Beschlüsse, der allerdings vom Gremium mehrheitlich abgelehnt wurde.

Die Gemeinderäte Karl-Heinz Repscher (Bündnis 90/Die Grünen), Paul Grafwallner (UBB), Brigitte Kurz, Dr. Werner Vietze, Josef Angerer, und Hans Metzenleitner (alle SPD) baten in einem schriftlichen Antrag, folgende zwei Beschlüsse aus der Bauausschusssitzung vom April nachzuprüfen: Zum einen ging es um die Baugenehmigung für eine Geländeauffüllung am Guggenbichl. Einzige Bedingung der Gemeinde ist, dass die Untere Naturschutzbehörde eine Befreiung von den Verboten der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet »Aschau« erteilt.

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Die andere Baugenehmigung beinhaltete den Bau eine Solartankstelle samt Carport in der Silbergstraße. Allerdings wurde das gemeindliche Einvernehmen nur unter der Bedingung erteilt, dass es sich bei dem überbauten Kanal um einen privaten Schmutzwasserkanal handelt. Die gemeindliche Wasserleitung muss, sofern diese die Baumaßnahme verhindert, verlegt werden. Außerdem müssen entlang der Grundstücksgrenze an der öffentlichen Verkehrsfläche Silbergstraße alle Bauteile einen Abstand von mindestens 50 Zentimetern einhalten.

Eine Begründung, warum sie eine Nachprüfung der Baugenehmigungen verlangen, gaben die genannten Gemeinderäte in ihrem Antrag nicht an. Sie sei auch nicht nachgereicht worden, nachdem die Gemeindeverwaltung ausdrücklich darum gebeten habe, so Bürgermeister Toni Altkofer, der beide Baugenehmigungen durch den Bayerischen Gemeindetag und das Landratsamt Berchtesgadener Land prüfen ließ.

Die Institutionen kamen zu dem Ergebnis, dass an den Beschlüssen rechtlich nichts zu beanstanden sei. Laut Gemeindetag könne ein Einvernehmen nur dann versagt werden, wenn die Voraussetzungen für eine Genehmigung nach dem Baugesetzbuch nicht vorliegen. Im Falle Geländeauffüllung heißt das, dass eine vermutete Abweichung vom gestellten Antrag zum Beispiel beim Füllmaterial die Entscheidungsfindung des Gemeinderates nicht beeinflussen darf. Eine Kontrolle hinsichtlich Material, Auffüllhöhen und Flächen obliege ausschließlich der Bauaufsichtsbehörde. Eine zu Unrecht erfolgte Verweigerung der Baugenehmigung könne unter Umständen zu Schadensersatzansprüchen an die Gemeinde führen.

Ähnlich verhält es sich auch beim Bauvorhaben der Solartankstelle. Eine sich möglicherweise im Baufeld befindliche öffentliche oder private Leitung rechtfertige keine Ablehnung, so die Auskunft des Bayerischen Gemeindetages. Sofern zivilrechtliche Ansprüche gegen eine Überbauung der Leitung vorliegen, sind diese zivilrechtlich durchzusetzen. Das Landratsamt Berchtesgadener Land schrieb Folgendes: »Die Gemeine Bischofswiesen hat die Bauanträge ordnungsgemäß behandelt und verfahrensmäßig korrekt vorgelegt.«

Aufgrund der eindeutigen Rechtslage und mit nochmaligem Verweis darauf, dass das baurechtliche Einvernehmen zu erteilen sei und keine rechtswidrigen Nutzungen unterstellt werden dürfen, hielt Bürgermeister Toni Altkofer eine weitere Beratung für nicht sinnvoll und stellte deshalb den Geschäftsordnungsantrag auf Bestätigung der Bauausschussbeschlüsse ohne weitere Debatte. Wortmeldungen der Antragssteller ließ Altkofer keine zu. Die Mehrheit des Gemeinderates folgte seinem Antrag.

Unter dem Tagesordnungspunkt Sonstiges versuchte Paul Grafwallner das Thema noch einmal aufzugreifen, wurde mit seiner Wortmeldung vom Bürgermeister aber sofort zurückgewiesen. »Das ist das Krasseste, was ich je erlebt habe, dass ein Bürgermeister Behörden benutzt, um die Gemeindeordnung auszuheben«, schimpfte der UBB-Mann. Kathrin Thoma-Bregar