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»Es riecht nach Verfassungsverstoß«

Schönau am Königssee – Grünes Licht gab es in dieser Woche für die beiden Hotelprojekte am Königssee (wir berichteten). Verstummt sind die Kritiker aber noch lange nicht. Sowohl der Bayerische Landesverein für Heimatpflege als auch Bund Naturschutz halten sich die Möglichkeit einer Popularklage offen, wie sie gegenüber der Heimatzeitung bestätigten. Und zwar dann, wenn sich an den Plänen nichts mehr ändern sollte.

Noch ist das Areal unbebaut. Der Widerstand der Kritiker, die einen »zurechtgestutzten« Hotelplan wollen, bleibt groß. Foto: privat

Dann würde die Sache vor das Bayerische Verfassungsgerichtshof wandern. Eine Popularklage kann von jedem auch nicht unmittelbar betroffenen Bürger erhoben werden. Bei der Popularklage kann »jedes bayerische Gesetz, jede Verordnung oder Satzung dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vorgelegt werden, mit der Behauptung, ein in der Landesverfassung garantiertes Grundrecht werde durch das Gesetz in verfassungswidriger Weise verletzt.«

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Martin Wölzmüller, Geschäftsführer des Bayerischen Landesvereins für Heimatpflege, sagt, dass die Option einer Popularklage durchaus gegeben sei. »Am Königssee riecht es nach einem Verfassungsverstoß«, äußerte er sich im Gespräch mit dem »Berchtesgadener Anzeiger.« Es sei nicht ausreichend, dass das Apartmentgebäude nun maximal fünfstöckig sein soll, die Tiefe des Geschäftsgebäudes an der Seestraße bei gleicher Länge um drei Meter reduziert werde. »Vielmehr geht es um die Ausbreitung aller Gebäude auf dem Areal rund um den Königssee«, meint Wölzmüller. Die aktuellen Gebäudeausmaße dürften so nicht realisiert werden. Wölzmüller hat die Hoffnung, dass sich bis zum Bebauungsplanverfahren noch etwas ändern werde. Eine Popularklage sei erst möglich, wenn der Bebauungsplan bereits abgeschlossen sei.

Paul Grafwallner vom Bund Naturschutz sagt, dass Urlauber nur wegen der Landschaft an den Königssee kämen, nicht etwa wegen zweier Hotels, die dort gebaut werden sollen. »Das derzeitige Konzept ist überzogen«, meint Grafwallner. Er fordert eine »vernünftige, städtebauliche Konzeption für das gesamte Königssee-Areal.« Deckungsgleich seien die Ansichten zwischen Bund Naturschutz und Claudia Schreiber, der Städteplanerin, die Kritik an den derzeitigen Hotelplänen geübt hatte (wir berichteten).

Grafwallner sagt, dass er zugleich Unterstützung von einer Bürgerinitiative am Tegernsee zugesichert bekommen habe. Auch dieser sei es ein Anliegen, dass der Königssee weiterhin Ausflugsort Nummer eins in der Region bleibe. Sollte die Kommune nicht selbst einschreiten und die vorliegenden Pläne »zurechtstutzen«, überlege auch der Bund Naturschutz zu klagen, sobald der Bebauungsplan fertiggestellt ist. Alternativ sei auch ein Bürgerbegehren möglich. Kilian Pfeiffer