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EU-Kommission stellt Rumänien an den Pranger

Brüssel (dpa) - Ohrfeige aus Brüssel: Die EU-Kommission prangert die rumänische Regierung an. Das geht aus dem jüngsten Fortschrittsbericht der Brüsseler Behörde hervor. Die aktuelle Regierungskrise lasse Zweifel daran aufkommen, dass die Machthaber sich an die Regeln des Rechtsstaates halten und die Unabhängigkeit der Justiz respektieren. Rumänien ist durch den Machtkampf zwischen Ministerpräsident Victor Ponta und Staatspräsident Traian Basescu in die Kritik geraten. Ponta versucht, mit Hilfe von kurzfristigen Gesetzesänderungen Basescu aus dem Amt zu drängen.

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