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Europa erwartet Flüchtlingswelle aus Syrien

Damaskus/Kairo (dpa) - Europa bereitet sich auf einen Ansturm syrischer Flüchtling vor und setzt das Assad-Regime mit schärferen Sanktionen unter Druck. Für die 200 000 westlichen Ausländer in der Region steht ein Rettungsplan bereit, wie es beim Treffen der EU-Innenminister in Zypern hieß.

Rebellen in Aleppo
Rebellen versammeln sich im nordsyrischen Aleppo. Foto: epa/Abdurrarhman Al Sherif/Anadolu Foto: dpa

Heftige Kämpfe in den Metropolen Damaskus und Aleppo treiben immer mehr Menschen außer Landes. Die syrische Regierung trat Befürchtungen der bewaffneten Opposition entgegen, Damaskus könne im Bürgerkrieg Chemiewaffen einsetzen.

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Die Kampfstoffe seien nur für die Verteidigung gegen einen Angriff von außen entwickelt worden, sagte Außenamtssprecher Dschihad al-Makdissi am Montag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Sana. 1996 hatte Syrien für den Fall eines israelischen Atomangriffes mit dem Einsatz von Chemiewaffen gedroht. Ein Einsatz dieser Waffen im Inneren wird auch von israelischen Experten für unwahrscheinlich gehalten.

Das US-Verteidigungsministerium warnte Syrien eindringlich vor dem Einsatz von Chemiewaffen. Das Regime in Damaskus «sollte nicht einmal im Ansatz darüber nachdenken, Chemiewaffen einzusetzen», sagte Pentagonsprecher George Little am Abend. Das Regime sei bereits jetzt für schwere Gewalt gegen die eigene Bevölkerung verantwortlich, heißt es in einer schriftlichen Erklärung.

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle wertete die syrische Äußerung als Drohung und verurteilt sie scharf: «Mit dem Einsatz von Chemiewaffen zu drohen, ist ungeheuerlich. Damit enthüllt das syrische Regime ein weiteres Mal seine menschenverachtende Denkart», erklärte der FDP-Politiker nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Berlin. Westerwelle forderte alle Kräfte in Syrien auf, verantwortlich zur Sicherung etwaiger Chemiewaffenbestände beizutragen.

Die Außenminister der EU verschärften die EU-Sanktionen gegen das syrische Regime und setzten nach Diplomatenangaben 26 Personen und drei Unternehmen neu auf die Strafliste. Für die Betroffenen bedeutet das Reisesperren oder eingefrorene Konten. Zuvor hatte die Arabische Liga dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad «freies Geleit» und einen «sicheren Hafen» angeboten, wenn er sich von der Macht trenne. Das syrische Außenministerium lehnte einen Rücktritt Assads postwendend ab.

Die EU-Innenminister berieten am Montag über die syrische Flüchtlingskrise. Wenn die Flüchtlinge in den Nachbarländern nicht ausreichend Hilfe fänden, würden sie Richtung Europa weiterziehen, sagte die zyprische Innenministerin Eleni Mavrou. Die EU müsse nun schnell handeln. Brüssel stockte seine Syrienhilfe um 20 Millionen Euro auf.

Der kleine Inselstaat Zypern ist nur etwa 100 Kilometer von der syrischen Küste entfernt. Das Land hat nach Angaben Mavrous alles vorbereitet, um Europäer, Amerikaner und andere Drittstaatler aus den Bürgerkriegswirren in Sicherheit zu bringen. Sollte sich die Lage weiter verschärfen, könnten bis zu 200 000 Menschen auf Zypern für mindestens 48 Stunden versorgt werden. Flüchtlinge könnten auch über die Türkei und den türkischen Nordteil der Insel in die EU gelangen.

In Syrien tobten die Kämpfe am Montag unvermindert weiter. Nach Angaben des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon sind seit Beginn der Aufstände vor 17 Monaten bereits rund 17 000 Menschen in dem Konflikt getötet worden. Die Opposition spricht von 19 000 Toten.

Aus der nordsyrischen Handelsmetropole Aleppo berichtete ein Augenzeuge dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira von «schlimmsten Kämpfen». Die bewaffnete Opposition hatte am Sonntag den Sturm auf die zweitgrößte Stadt des Landes ausgerufen. Aleppo sei voller Flüchtlinge aus den Städten Homs und Hama, berichtete der Mann. Die Versorgungslage werde immer schwieriger, die Preise seien in den Himmel geschossen. Wie für alle Informationen gab es auch hierfür von unabhängiger Seite keine Bestätigung.

In Damaskus eroberte das Militär nach Angaben von Aktivisten mit massivem Einsatz von Soldaten und Panzern zwei Viertel zurück. Die Aufständischen hätten den «taktischen Rückzug» angetreten, hieß es. Die Rebellen hatten vor gut einer Woche mit einer Offensive Assad erstmals in seiner Hauptstadt angegriffen.

Russlands Präsident Wladimir Putin warnte angesichts der eskalierenden Gewalt vor einem jahrelangen Bürgerkrieg in Syrien. Es drohten Zustände wie in Afghanistan, wenn die Führung gewaltsam gestürzt werde, sagte Putin nach einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef Mario Monti in Sotschi. «Wir wollen nicht, dass sich die Situation zum blutigsten Szenario eines Bürgerkriegs entwickelt und Jahre dauert wie in Afghanistan.» Die jüngste UN-Resolution über eine Verlängerung der Beobachtermission zeige, dass eine Einigung über Syrien möglich sei.