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Ukraine, Siurte: Ein Mädchen hält zwischen Männern ein Gewehr während einer militärischen Übung für Zivilisten, durchgeführt von der Bewegung der Veteranen in dem westukrainischen Dorf. Foto: -/Ukrinform/dpa

EU-Strafmaßnahmen gegen Russland treten in Kraft

Die USA, die EU und ihre Verbündeten sind vorbereitet. Präsident Putin hat die Aggression gegen die Ukraine gestartet, und Russland sieht sich umgehend Sanktionen ausgesetzt. Am Tag des Vaterlandsverteidigers hat der Kremlchef eine klare Botschaft.


Berlin/Brüssel/Moskau (dpa) - Die USA und ihre Verbündeten antworten geschlossen auf die russische Aggression gegen die Ukraine: Nach der Europäischen Union, Großbritannien und den Vereinigten Staaten zogen Japan, Australien und Kanada mit Strafmaßnahmen nach. Die Sanktionen zielen vor allem auf russische Banken, Geschäftsleute und Entscheidungsträger, die die Politik von Präsident Wladimir Putin mittragen. Putin selbst steht nach EU-Angaben nicht auf der Liste.

Die EU-Strafmaßnahmen sollten noch Mittwoch in Kraft treten. Vor der regulären Sitzung des Bundeskabinetts berieten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die für Sicherheitsfragen zuständigen Bundesminister die Lage im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine.

Scholz hatte am Dienstag die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2, ein milliardenschweres russisches Prestigeprojekt, auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt. Er hält es für möglich, dass die Pipeline nie in Betrieb gehen wird. Aus Moskau kam die Drohung mit höheren Gaspreisen.

Der ukrainische Sicherheitsrat kündigte die Ausrufung des Ausnahmezustands für 30 Tage im ganzen Land an. Nach Angaben des Sekretärs des Sicherheitsrates, Olexij Danilow, ist nun unter anderem die Verhängung von Ausgangssperren möglich.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte eine Teilmobilmachung von Reservisten an. Die Regierung in Kiew forderte ihre Landsleute zum «unverzüglichen» Verlassen des Nachbarlandes auf. Frühere Schätzungen gingen von mehr als drei Millionen Ukrainern aus, die dauerhaft oder zeitweise in Russland leben.

Unbeeindruckt von den Sanktionen sagte Putin am Mittwoch, dem Tag des Vaterlandsverteidigers: «Aber ich wiederhole: Die Interessen Russlands und die Sicherheit unserer Bürger sind für uns bedingungslos.» Russland sei immer offen für einen direkten und offenen Dialog, für eine Suche nach diplomatischen Lösungen.

Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt und eine Entsendung russischer Soldaten angeordnet. Der Kremlchef plant zum zweiten Mal nach 2014 einen Einmarsch in die Ukraine. Der Westen wirft Putin vor, gegen Völkerrecht zu verstoßen. Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150 000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen.

Im Konfliktgebiet in der Ostukraine zählten internationale Beobachter erneut mehr als 1000 Explosionen. Dort stehen sich die ukrainische Armee und prorussische Separatisten gegenüber.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden kündigte erste Strafmaßnahmen an und drohte mit weiteren. US-Außenminister Antony Blinken sagte ein für diesen Donnerstag in Genf geplantes Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow ab. Das Weiße Haus schloss ein Treffen von Biden mit Putin vorerst aus. Die USA verlegen angesichts der Lage zusätzliche Soldaten und Ausrüstung nach Osteuropa. Biden nannte Putins Vorgehen den «Beginn einer Invasion». Er rechnet weiter mit einem großangelegten Angriff: «Wir glauben nach wie vor, dass Russland bereit ist, deutlich weiterzugehen und einen massiven Militärschlag gegen die Ukraine zu starten.»

Die neuen EU-Sanktionen zielen auf jene 351 Abgeordnete des russischen Parlaments, die für die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk gestimmt haben. Hinzu kommen Strafen gegen 27 weitere Personen und Organisationen. Der Zugang Russlands zu den EU-Finanzmärkten sollen beschnitten und der Handel der EU mit den abtrünnigen ukrainischen Regionen eingeschränkt werden.

Die US-Regierung geht gegen zwei große russische Banken, den Handel mit russischen Staatsanleihen und gegen Unterstützer Putins und deren Familien vor.