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EZB will trotz Druck der Politik Kurs halten

Frankfurt/Main (dpa) - Europas Währungshüter lassen sich auch durch wachsenden politischen Druck nicht von ihrem Kurs abbringen. Anders als etwa die französische Regierung macht sich die Europäische Zentralbank (EZB) vorerst keine Sorgen wegen der jüngsten Aufwertung des Euro.

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Die meisten Volkswirte hatten damit gerechnet, dass die Währungshüter von einer weiteren Zinssenkung absehen werden. Foto: Uwe Anspach Foto: dpa

«Die Aufwertung ist ein Zeichen der Rückkehr des Vertrauens in den Euro», sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag in Frankfurt. Langfristig bewege sich der Euro in der Nähe seines Durchschnittswerts.

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Seit Sommer 2012 hat der Euro zu vielen Währungen deutlich aufgewertet, insbesondere zum japanischen Yen, zum US-Dollar und zum britischen Pfund - auch infolge einer sehr lockeren Geldpolitik in Japan und den USA. Waren aus dem Euroraum werden in der Folge im außereuropäischen Ausland tendenziell teurer, das könnte die konjunkturelle Erholung im Euroraum gefährden.

Frankreichs Staatspräsident François Hollande hatte sich deshalb für eine aktive Wechselkurspolitik geworben. Die Forderung nach einem politisch gesteuerten Wechselkurs stößt vor allem in Deutschland auf Ablehnung.

Draghi betonte, Wechselkurse seien kein Ziel der Notenbank. Die aktuellen Kurse bewegten sich in der Nähe der langfristigen Durchschnittswerte. Die Wahrung der Unabhängigkeit der Notenbank sei essenziell für ihre Glaubwürdigkeit.

Den Leitzins im Euroraum hält die EZB wie erwartet auf dem Rekordtief von 0,75 Prozent. Zwar steckt der Euroraum in der Rezession, die Währungshüter erwarten jedoch, dass sich die Konjunktur im Laufe des Jahres allmählich wieder erholen wird.

«Die Stimmung an den Finanzmärkten hat sich verbessert», bekräftigte Draghi. Jüngste Umfragen bestätigten, dass sich das Vertrauen bei Unternehmen und Verbrauchern stabilisiere. Als positiv hob Draghi auch die vorzeitige Tilgung eines Teil der langfristigen EZB-Notkredite hervor. Bisher zahlten Geschäftsbanken gut 140 Milliarden Euro des ersten EZB-Langfristkredits von Ende 2011 zurück. Er hatte ein Volumen von rund 490 Milliarden Euro und bis zu drei Jahre Laufzeit.

Weil das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung deutlich gestiegen ist, fließt zudem wieder Kapital in den Euroraum zurück. Allerdings kommen die Verbesserungen nur schleppend bei Unternehmen an. Johannes Mayr von der BayernLB erwartet jedoch, dass im Zuge der Entspannung an den Finanzmärkten allmählich auch die Bedingungen für die Finanzierung von Unternehmen in den Krisenländern günstiger werden.

Angesichts der Entspannung an den Finanzmärkten sehen einige Ökonomen die EZB bereits vor dem Rückzug aus der ultralockeren Geldpolitik. Die Berenberg Bank prognostiziert, dass die Euro-Wirtschaft rasch in Schwung kommen und die Zinsen noch vor Ende des Jahres 2013 wieder angehoben werden. Andere Volkswirte rechnen hingegen nach wie vor mit einer weiteren Zinssenkung.

Im Kampf gegen die Schuldenkrise hält die EZB noch immer ihre schärfste Waffe bereit: Das 2012 aufgelegte Programm zum notfalls unbegrenzten Kauf von Anleihen kriselnder Eurostaaten ist startklar, aber noch nicht aktiviert. Denn es setzt voraus, dass ein Land unter den europäischen Rettungsschirm schlüpft und somit Reformvorgaben einhalten muss. Als heißesten Kandidaten für das Programm sehen Ökonomen noch immer Spanien.