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Fall Amri: Aufklärung über Verfassungsschutz-Rolle gefordert

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Zur Sitzung sind neben Bundesinnenminister de Maizière auch seine Länderkollegen aus Nordrhein-Westfalen und Berlin geladen. Foto: Maurizio Gambarini Foto: dpa

Berlin (dpa) - Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz dringt auf mehr Klarheit über die Rolle des Verfassungsschutzes im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri. »Wir erwarten endlich Aufklärung.


Die Fragen im Fall Amri und Breitscheidplatz stehen seit Wochen im Raum«, sagte von Notz vor einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags in Berlin. »Völlig unklar ist bis heute die Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Da war bisher die Auskunftsfreudigkeit der Bundesregierung sehr gebremst.«

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An der Sitzung nahmen unter anderen Generalbundesanwalt Peter Frank und die Innenminister Nordrhein-Westfalens und Berlins, Ralf Jäger und Andreas Geisel (beide SPD), teil.

Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke erhoffte sich Erkenntnisse über die Behördenkoordinierung in dem Fall und darüber, warum Amri etwa trotz Dokumentenfälschung nicht festgesetzt worden sei. Der Obmann der Unionsfraktion in dem Gremium, Armin Schuster, rückte die Rolle Nordrhein-Westfalens in den Vordergrund. Ihn interessiere, wie stark die Landesregierung über den Fall informiert gewesen sei, sagte er. Jäger vertritt die Ansicht, im Fall Amri habe sein Bundesland alle juristischen Mittel ausgeschöpft.

Amri hielt sich fast eineinhalb Jahre lang in Deutschland auf. Er nutzte mehr als ein Dutzend gefälschte Identitäten, wurde observiert und sogar kurz in Abschiebehaft genommen. Am 19. Dezember raste er mit einem Lkw in eine Budengasse des Weihnachtsmarktes an der Berliner Gedächtniskirche. Er tötete zwölf Menschen.

Fachaufsatz zu Abschiebungsanordnungen gemäß § 58a Aufenthaltsgesetz

Paragraf 58a Aufenthaltsgesetz

Paragraf 62 Aufenthaltsgesetz, Abschiebungshaft

Behördenchronik zum Fall Anis Amri