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Fernheizkraftwerk Winkl soll ins Landschaftsschutzgebiet

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Im Bereich des Steinbruchs Greinswiesen soll eine rund fünf Hektar große Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet Untersberg herausgenommen werden (rote Umrandung). Hier sollen ein Heizkraftwerk und eine Grüngutkompostieranlage entstehen. (Grafik: GIS)

Bischofswiesen – Die Fläche beim Steinbruch Greinswiesen, auf der ein Heizkraftwerk für die Siedlung Winkl sowie eine privat betriebene Grüngutkompostieranlage errichtet werden sollen, liegt im 3595 Hektar großen Landschaftsschutzgebiet Untersberg. Nach einem Beschluss des Gemeinderats Bischofswiesen vom Dienstag beantragt die Gemeinde deshalb die Herausnahme einer rund fünf Hektar großen Fläche aus dem Schutzgebiet. Dagegen wehren sich UBB und Grüne, deren vier Gemeinderäte dagegen stimmten. Entscheiden muss darüber der Kreistag.


Der Bau und der Betrieb eines rund 3,6 Millionen Euro teuren Biomasse-Fernheizkraftwerks für die Versorgung der Siedlung Winkl mit Fernwärme sind für die Gemeinde Bischofswiesen ein sogenanntes »Leuchtturmprojekt« im Rahmen der Umsetzung des Energienutzungsplans. Den hatte der Gemeinderat am 15. Mai beschlossen. Mit dem Heizkraftwerk können die Kohlendioxid-Emissionen der angeschlossenen Verbraucher um rund 80 Prozent, das sind 1 180 Tonnen Kohlendioxid pro Jahr, gesenkt werden. Einziger Haken an der Sache: Das Grundstück am Steinbruch Greinswiesen, auf dem das Heizkraftwerk errichtet werden soll, liegt genauso wie die dort privat zu errichtende Grüngutkompostieranlage im Landschaftsschutzgebiet.

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Der Kreistag muss entscheiden

»Wenn wir nun die Pläne für das Projekt vorantreiben, dann brauchen wir zunächst Sicherheit, ob es dort möglich ist«, sagte Bürgermeister Thomas Weber. Das Landratsamt hatte die Gemeinde bereits wissen lassen, dass hier ein Baugenehmigungsverfahren auch ohne vorherige Bauleitplanung sowohl für das Heizkraftwerk als auch für die Grüngutkompostieranlage möglich sei. Entscheiden muss darüber allerdings der Kreistag.

Die meisten Gemeinderäte signalisierten in der Diskussion Zustimmung, zumal derartige Projekte dem Klimaschutz dienten. Das würdigten zwar auch die Vertreter von UBB und Grünen, die aber eine Reduzierung des Landschaftsschutzgebiets nicht hinnehmen wollen. Sepp Stangassinger (UBB) sprach sich zwar gegen das Heizkraftwerk aus, wollte aber der Grüngutkompostieranlage zustimmen. Seinen Antrag auf getrennte Abstimmung lehnte der Gemeinderat allerdings ab. »Das eine ist vom andern nicht zu trennen, hier sollen Synergien erzeugt werden«, erläuterte dazu auch Bürgermeister Weber.

»Das Schutzgebiet darf nicht angetastet werden«

Strikt gegen eine Verkleinerung des 29 Jahre alten Landschaftsschutzgebiets sprach sich Paul Grafwallner aus. »Das Schutzgebiet darf nicht angetastet werden«, forderte der UBB-Gemeinderat. Nach dessen Aussage handelt es sich dort außerdem um ein FFH-Gebiet, es gebe dort mehrere streng geschützte Biotope sowie eingetragene Ausgleichsflächen und einen sogenannten »Wald mit besonderer Bedeutung«. Grafwallner befürchtet außerdem »weitere Begehrlichkeiten, wenn das Landschaftsschutzgebiet weiter reduziert wird«. Denn beide Steinbrüche wollen ihre Flächen um 4,86 beziehungsweise 1,75 Hektar erweitern.

Für den UBB-Gemeinderat sind außerdem noch viele Fragen offen und darüber hinaus zweifelte der UBB-Gemeinderat an der Aussage des Landratsamtes, wonach eine Herausnahme der Grundstücke aus dem Landschaftsschutzgebiet grundsätzlich möglich sei. »Die Behörde lag mit ihren Einschätzungen schon oft daneben«, kritisierte Grafwallner. Der favorisiert als Standort für das Heizkraftwerk nach wie vor das Gewerbegebiet Pfaffenfeld.

Diesen Standort hatte man aber nach Aussage von Bürgermeister Weber intensiv geprüft und als nicht realisierbar bewertet. Weil das Heizkraftwerk wesentlich kleiner als das in der Schönau werde, könne man so weite Strecken nicht überbrücken. Auch stelle die Achenunterführung ein großes Problem dar.

Biotop dort nicht mehr vorhanden

Wolfgang Fegg (CSU) kennt das Landschaftsschutzgebiet aus seiner Tätigkeit als privater Umweltgutachter sehr gut. Er weiß deshalb, dass das Biotop im betroffenen Bereich in der Realität nicht mehr vorhanden ist. Die dort einmal entdeckten Arten kämen mittlerweile nicht mehr vor. Ferner vermutet Fegg, dass der FFH-Status hier nicht erheblich sein wird, wenn beim Projekt negative Einwirkungen auf das Gebiet ausgeschlossen sind und das Wohl der Allgemeinheit überwiegt. Außerdem müsse man wissen, dass lediglich eine 0,14-prozentige Fläche des 3 595 Hektar großen Landschaftsschutzgebiets für die beiden Projekte entnommen werden soll.

Einen Riesenvorteil stellt nach Feggs Ansicht die Errichtung einer Grüngutkompostieranlage dar, denn bislang müsse man dafür bis nach Eiselfing bei Rosenheim fahren. »Wir haben ausgerechnet, dass wir 23 Prozent an Emissionen einsparen würden, wenn wir den Kompost nach Winkl fahren können.«

Hans Metzenleitner (SPD) sah das Interesse des lokalen Naturschutzes, »dass alles so bleibt, wie es ist«. Für ihn wiegt allerdings der globale Umweltgedanke mehr. »Wir müssen weg von Öl und Gas. Das ist ein Umweltprojekt mit Vorbildwirkung«, sagte Metzenleitner. So sieht es auch 2. Bürgermeister Thomas Resch (Freie Wähler). Der verwies darauf, dass man hier jährlich 3,5 Millionen Kilowattstunden an fossiler Energie einsparen könne. »Es geht um ein kleines Kraftwerk mit hohem Wirkungsgrad. Das ist ein reines Naturschutzprojekt.«

Michael Sturm (Grüne) geht das allerdings alles zu schnell. Der sah zwar auch die enorme Kohlendioxid-einsparung, die sich mit einem Heizkraftwerk erzielen lasse. Die Grünen setzten sich aber auch für die Erhaltung von Schutzgebieten ein. Vor einer Entscheidung will Sturm noch Antworten auf viele Fragen wie zum Einbau einer Kraft-Wärme-Kopplung und zum Holzbezug.

Für Bürgermeister Thomas Weber ist die Sache allerdings klar: »Wir können hier über tausend Tonnen Kohlendioxid einsparen. Und wenn wir es hier auf einer Teilfläche des Landschaftsschutzgebietes nicht machen können, dann ist das Projekt hinfällig.« Im Übrigen sei alles in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde beim Landratsamt besprochen worden.

Der Gemeinderat befürwortete den Antrag der Gemeinde gegen die Stimmen von Paul Grafwallner, Sepp Stangassinger, Michael Sturm und Marlies Moderegger. Das letzte Wort wird nun der Kreistag haben. Ulli Kastner