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Festzeltauftritt ohne großes Wahlkampfgetöse

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Feuerwehrvorstand Sebastian Reischl und der Vorsitzende des Arbeiter- und Burschenvereins Kammer, Georg Huber, empfingen Ministerin Ilse Aigner vor dem Festzelt in Rettenbach. (Foto: Oberkandler)

Traunstein – Markige Sprüche und deftige Seitenhiebe auf den politischen Gegner sind das Markenzeichen von Bierzeltreden der meisten Politiker. Von diesem Klischee hob sich der Auftritt der bayerischen Staatsministerin und Stellvertretenden Ministerpräsidentin Ilse Aigner im Festzelt in Rettenbach wohltuend ab.


Sachlich listete sie die Leistungen der CSU auf und erläuterte, was man in der nächsten Legislaturperiode zu verbessern oder erfolgreich weiterzuführen versuchen wolle. Im Mittelpunkt standen dabei die Themen Heimat, Familie und Wohnungsbau.

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Als Aigner ihre politische Karriere im Bayerischen Landtag begann, geschah dies für die Kandidatin aus dem Landkreis Rosenheim mit großer Unterstützung der CSU im Landkreis Traunstein. »Das habe ich nicht vergessen«, sagte sie und begründete damit, dass sie gerne hierher zu ihren politischen Freunden gekommen sei.

Sie brach eine Lanze für das Ehrenamt. »Es bereichert das Leben, wenn man mitgestalten kann und sich in der Gemeinschaft engagiert.« Stellvertretend dafür nannte sie die Vorsitzenden der beiden Ortsvereine, die derzeit Gründungsfeste feiern: Georg Huber für den Burschen- und Arbeiterverein, der 115 Jahre alt wurde, und Sebastian Reischl für die Feuerwehr Kammer, die am Sonntag ihr 150. Gründungsfest begeht.

Auf das Thema Heimat eingehend sagte sie, je schneller und oberflächlicher das gesellschaftliche Leben werde, desto wichtiger werde es, einen Ankerpunkt zu haben. Es sei deshalb gut, dass der Lebensrhythmus von Traditionen geprägt werde. Dazu gehöre auch das Kreuz, »das auch für die Toleranz und Offenheit steht, mit der wir unser Leben gestalten.« Es habe dem Land nicht gut getan »als wir es vergessen haben«. Damit meinte sie die Zeit des Dritten Reichs. Die Kritik, die Ministerpräsident Söder in der Kreuzdebatte einstecken musste, habe sie nicht verstehen können: »Es ist gut, wenn man diesen Kompass in sich trägt.«

Mit der Aussage, »es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir uns nicht anpassen müssen. Das ist in jedem Land so«, leitete sie zum Asylrecht über. Sie verteidigte es und zeigte sich überzeugt, dass Deutschland ein vernünftiges Asylrecht habe, aber »Wirtschaftsflucht können wir damit nicht abdecken.« Aigner sprach sich für klare Regeln aus, für Ankerzentren, in denen geprüft wird, ob die Menschen bleiben können oder zurück müssen. Die Ministerin sprach sich aber auch dafür aus, Fluchtursachen zu bekämpfen, anstatt die Menschen Schleppern auszuliefern. Die CSU sei für ein freies und freizügiges Europa. Solange die Außengrenzen aber nicht wirkungsvoll kontrolliert würden, müsse man schauen, wer ins Land komme. Was 2015 geschah, »das wird unser Land kein zweites Mal aushalten.«

Als zuständige Ministerin ging Aigner auch auf den Wohnungsmangel ein. Das Baukindergeld sei ein erster Schritt; in Bayern werde man noch eine Eigenheimzulage drauf legen, versprach sie. Nächste Woche soll darüber im Kabinett beraten werden. Klar sprach sie sich gegen Forderungen der Grünen aus, den Kommunen in Sachen Flächenverbrauch Kontingente zuzuteilen. Bei 500 000 Menschen mehr brauche man auch mehr Wohnungen. Sie lobte die Initiative des Münchner SPD-Oberbürgermeisters Dieter Reiter, der vorschlug, man könne auch Parkplätze überbauen.

Zum Thema Landwirtschaft rechnete sie es als Verdienst ihrer Partei an, dass man in Bayern die gewachsenen Strukturen weitgehend habe erhalten können. »Drum schaut es bei uns so gut aus.« Die ehemalige Wirtschaftsministerin reklamierte für den Freistaat, dass die Zukunftsaussichten für Menschen und Familien besser seien als anderswo. Bayern sei ein armes Land gewesen und noch unter Franz-Josef Strauß habe der Freistaat Geld aus dem Länderfinanzausgleich bekommen. Im Zonenrandgebiet lag die Arbeitslosigkeit damals bei bis zu 25 Prozent. »Wir legen den Schwerpunkt darauf, dass sich das ganze Land entwickelt.«

Weitere Themen waren die Mittelstands- und Familienpolitik, wobei es zunächst um die Erbschaftssteuer ging. Es werde für die Mittelständler schwer, wenn man mit einer solchen Steuer die Substanz der Unternehmen angreife. Schließlich bringe der Mittelstand die meiste Leistung bei der Ausbildung junger Menschen.

Am Ende warb Ilse Aigner dann doch noch darum, am 14. Oktober die CSU zu wählen: »Wir haben eine klasse Mannschaftsaufstellung«. Und mit Markus Söder habe man einen starken Kapitän. Sie beendete ihre vielfach durch Beifall unterbrochene Rede mit einem Scherz: Es stimme nicht, dass die Schnur am Bleistift in der Wahlkabine so kurz sei, dass man nur beim ersten Kasterl ein Kreuz machen könne – »aber eine gute Idee wäre es schon.«

Mehrere hundert Menschen waren ins Festzelt gekommen, an der Spitze Stimmkreisabgeordneter Klaus Steiner und der neue MdL Markus Fröschl. Der Traunsteiner CSU-Ortsvorsitzende Christian Hümmer überreichte der Ministerin am Ende ebenso ein hochprozentiges Präsent wie die Vorsitzenden der beiden Jubiläumsvereine.

Die Festwoche endet am Sonntag mit dem 150. Gründungsfest der Feuerwehr Kammer, zu dem rund 70 Gastvereine erwartet werden. Der Kabarettabend am Samstag mit Martina Schwarzmann ist seit Wochen ausverkauft. Am Freitag findet im Festzelt eine Ü-30-Party statt und am morgigen Donnerstag ist ein großes Hanomag- und Schleppertreffen. -K.O.-