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Flüchtlinge dürfen weitere vier Jahre in »Tennis- und Sporthotel« bleiben

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Bischofswiesen: Flüchtlinge dürfen weitere vier Jahre in »Tennis- und Sporthotel« bleiben
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Foto: Uli Deck/dpa

Bischofswiesen – Für mindestens vier weitere Jahre werden im bisherigen »Tennis- und Sporthotel« in Bischofswiesen Flüchtlinge untergebracht sein. Der Gemeinderat bewilligte in seiner Sitzung am Montag einstimmig eine bislang formal noch nicht vollzogene Nutzungsänderung in eine Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge/Asylbegehrende. Die gilt dann bis zum 31. Dezember 2023.


Den im Mai eingegangenen Antrag der Hausverwaltung hatte die Gemeinde abgelehnt. Allerdings nur aus formalen Gründen, weil man die Ein-Monats-Frist, in der der Antrag hätte behandelt werden müssen, nicht einhalten konnte.

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Das Landratsamt hätte das gemeindliche Einvernehmen ohnehin ersetzt und bat die Gemeinde um Stellungnahme. Nach der jetzt erfolgten Zustimmung durch den Gemeinderat muss das Landratamt aber nicht mehr tätig werden. Nach der nun erteilten Genehmigung kann die Regierung von Oberbayern als Mieter des Gebäudes hier weiterhin Flüchtlinge unterbringen.

Unklar ist allerdings, wie es in vier Jahren weitergehen wird. Denn der Paragraf im Baugesetzbuch, der diese Nutzungsänderung im Gewerbegebiet ermöglichte, fällt zum Ende des Jahres weg.

Verschiedene Gemeinderäte äußerten am Montag auch ihre Sorge, dass sich hier langsam eine Wohnnutzung einschleichen könnte. Man befürchtet, dass es dann zu erheblichen Einschränkungen für das dort angesiedelte Gewerbe kommen könnte.

Bürgermeister Thomas Weber ist das Problem bekannt: »Niemand will die Asylbewerber draußen haben. Wir müssen aber aufpassen, dass es nicht über die Hintertür zu einer Wohnnutzung kommt.« UK

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