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Freistaat muss endlich bezahlbaren Wohnraum schaffen

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Mietvertrag
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Mietwohnung: Immer schwieriger zu bekommen - und zu bezahlen: Foto: DB Dieter Assmann Foto: dpa

Landkreise – Bezahlbarer Wohnraum ist in vielen bayerischen Städten und Gemeinden inzwischen rar. Mit dem Wohnungspakt Bayern will der Freistaat dem entgegenwirken.


"Dieses Maßnahmenpaket ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein", kritisiert der Heimatabgeordnete Günther Knoblauch, der auch der Arbeitsgruppe "Wohnen" der BayernSPD-Landtagsfraktion angehört.

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Derzeit unterstützt der Freistaat mit dem auf vier Jahre angesetzten Kommunalen Wohnraumförderungsprogramm als zweiter Säule des Wohnungspaktes Städte und Gemeinden bei der Schaffung von Wohnraum. Planung und Bau kommunaler Wohnungen werden mit einem Zuschuss in Höhe von 30 Prozent der zuwendungsfähigen Projektkosten gefördert.

Bei Bedarf bietet die BayernLabo zusätzlich ein zinsverbilligtes Darlehen mit besonders günstigen Konditionen in Höhe von bis zu 60 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. Im Rahmen dieser Förderung können Kommunen preisgünstige Mietwohnungen bauen, erstmalig erwerben oder sanieren.  Informationen zum Förderprogramm gibt es im Internet unter www.stmi.bayern.de/kommwfp

"Das ist aber nicht genug", macht Knoblauch deutlich, der sich gemeinsam mit der SPD-Fraktion für eine Wohnungspolitik einsetzt, die sich der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet fühlt. Der Freistaat muss endlich selbst bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Zudem müssen Mieter effektiv geschützt, ihre Rechte gestärkt und der weitere Anstieg von Mieten verhindert werden. Die insbesondere in Bayern gewaltig zunehmenden Wohnkosten sind kein Schicksal, sondern das hausgemachte Problem einer verfehlten Politik, kritisiert Knoblauch.

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