weather-image
15°

Fremdenverkehrsbeitrag nein, Umsatzsteuer ja

0.0
0.0
Bildtext einblenden
Gerade jetzt ist das Schwimmbad Teisendorf bei Touristen und Einheimischen sehr gefragt. (Foto: Konnert)

Teisendorf – In Teisendorf wird auch künftig kein Fremdenverkehrsbeitrag erhoben. Der Gemeinderat hat diese neue »Steuer« in seiner jüngsten Sitzung einstimmig abgelehnt und ist damit der Empfehlung des Finanzausschusses gefolgt.


Für gemeindliche Leistungen muss ab Januar 2020 Umsatzsteuer gezahlt werden. Damit wird die Steuerpraxis der Gemeinde den bereits 2016 in Kraft getretenen Änderungen im Steuerrecht angepasst.

Anzeige

In den letzten Jahren hatte die Marktgemeinde für touristische Zwecke jährlich Ausgaben von rund 180 000 Euro. Rund 40- bis 50 000 Euro davon wurden für die Instandhaltung der Wanderwege um Teisendorf aufgebracht, die auch von Einheimischen stark genutzt werden.

Die Ausgaben für den Tourismus werden nur zu etwa 40 Prozent von den Einnahmen gedeckt. Die Gemeinde könnte zur Deckung des Defizits einen Fremdenverkehrsbeitrag erheben. Beitragspflichtig wäre jeder, dem aus dem Fremdenverkehr unmittelbar oder mittelbar wirtschaftliche Vorteile erwachsen, erläuterte die stellvertretende Kämmerin der Marktgemeinde, Maria Scheurl-Böhnlein, dem Gemeinderat. Dies könnten zum Beispiel Privatpersonen, Firmen oder nichtgemeinnützige Vereine sein.

Die Festlegung der Beitragshöhe obliege der Gemeinde. Berechnungsgrundlage wäre der Gesamtumsatz oder der Gewinn. In beiden Fällen wäre die Berechnung nicht einfach und müsste jährlich für jeden Fall neu erfolgen. Pauschalen dürften nicht angewendet werden. Eine erste Schätzung der möglichen Einnahmen aus einer solchen Abgabe für Teisendorf ergab Einnahmen in Höhe von rund 33 000 Euro. Diese Summe sei im Vergleich zum personellen Aufwand zur Einführung und späteren Erhebung sehr gering, so Scheurl-Böhnlein. Die hohen Aufwendungen hätten auf Nachfrage auch viele andere Gemeinden des Landkreises bestätigt.

In vielen Wortmeldungen haben sich die Gemeinderäte fraktionsübergreifend gegen die Einführung dieser »neuen Steuer« ausgesprochen, weil das Verhältnis zwischen Einnahmen und Aufwand letztendlich nicht zu einem Gewinn, sondern möglicherweise sogar zu noch höheren Verlusten für die Gemeinde führen würde, weil eine zusätzliche Arbeitskraft dafür eingestellt werden müsste.

Zudem sei über die vergleichsweise hohen Hebesätze für die Gewerbesteuer in Teisendorf (380 Punkte) nach Ansicht der Gemeinderäte der Ertrag aus dem Fremdenverkehrsbeitrag bereits umgesetzt. Damit ist der Gemeinderat einer Empfehlung des Finanzausschusses gefolgt, der dies genauso gesehen hatte.

Dennoch ermahnten die Gemeinderäte und Mitglieder im Rechnungsprüfungsausschuss Johann Niederstrasser (FWG) und Georg Quentin (SPD), dass man nach Möglichkeiten suchen müsse, das Defizit der Gemeinde aus dem Tourismus zu reduzieren. Dies sei richtig, so Gernot Daxer (CSU), aber man könne dies nicht über eine weitere Abgabe tun.

Peter Schuhbeck (FWG) war der Meinung, dass ein Zuschuss der Gemeinde von knapp 1,5 Euro je Übernachtung nicht dramatisch sei, wenn man bedenkt, dass der Nutzen aus dem Tourismus vielen in der Gemeinde zugute komme. Letztendlich resümierte auch Bürgermeister Thomas Gasser (CSU), dass man die Kosten-Nutzen-Bilanz des Tourismus nicht nur anhand von einigen negativen Zahlen auf einem Gemeindekonto festmachen könne, sondern weitere positive Effekte des Tourismus für die Marktgemeinde, die nicht in Zahlen erfasst seien, auch berücksichtigt werden müssten.

Die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand wurde 2016 vom Gesetzgeber völlig neu geregelt. Die Gemeinde muss demnach Umsatzsteuer erheben, sobald sie Leistungen auf privatrechtlicher Grundlage oder im Wettbewerb mit privaten Dritten erbringt. Andererseits kann sie gezahlte Umsatzsteuer entsprechend verrechnen.

2016 hat der Gemeinderat beschlossen, diese Regelung in der Marktgemeinde erst ab 2021 anzuwenden. Da in den nächsten Jahren in der Gemeinde aber zahlreiche Investitionen geplant sind, hat der Gemeinderat einer Einführung bereits ab Januar 2020 zugestimmt, weil die Gemeinde so Kosten sparen kann. Die Finanzverwaltung wurde beauftragt, alles Notwendige dafür zu veranlassen. Welche Auswirkungen dies für die Erhebung der Gebühren durch die Gemeinde (zum Beispiel für Familienbuch, Bestattungen und so weiter) hat, wird den Bürgern zu gegebener Zeit bekannt gemacht. kon