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Friedrich drängt auf neue EU-Regeln für Datenweitergabe

Berlin (dpa) - Angesichts des Geheimdienst-Spähskandals wirbt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dafür, den Unternehmen in der EU strengere Regeln für die Datenweitergabe aufzuerlegen.

Surfen im Internet
Für die Datenweitergabe beim Surfen im Internet sollen bald strengere Regeln gelten - zumindest wenn es nach Innenminister Friedrich geht. Foto: Robert Schlesinger Foto: dpa

Alle Firmen - auch Internetunternehmen - sollten verpflichtet werden, es zu melden, wenn sie Daten europäischer Bürger an außereuropäische Stellen weiterreichten, sagte Friedrich nach seinem Besuch im Parlamentarischen Kontrollgremium in Berlin. Dort sollte er über seine Gespräche mit US-Regierungsvertretern in der NSA-Affäre Auskunft geben. Für eine solche Ergänzung der geplanten EU-Datenschutzreform werde er sich beim anstehenden Treffen der europäischen Justiz- und Innenminister stark machen.

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Die neue EU-Datenschutzverordnung soll die Rechte der Bürger an ihren persönlichen Daten stärken. Das Projekt hängt aber seit mehr als einem Jahr in Verhandlungen mit EU-Parlament und Mitgliedstaaten fest.